Wahlalter-Senkung und Briefwahl beschlossen		erstellt am 15. 03. 07
Gusenbauer: "Wahlalter-Senkung und Briefwahl stellen Wahlentscheidung auf breite demokratische Basis" "Konsensuale Punktation" im Ministerrat: Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre Wien (sk) - Sowohl die heute im Ministerrat beschlossene Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, als auch die Briefwahl seien zentraler Bestandteil der Demokratiereform und "stellen die Wahlentscheidung auf eine breite demokratische Basis", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 14.03. nach dem Ministerrat. Die Wahlaltersenkung garantiere "mehr Mitbestimmung für die Jungen" und durch die Einführung der Briefwahl komme es zu einer "umfassenden Erleichterung der Wahlbeteiligung". Weiters habe man sich heute auf eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre ab der nächsten Legislaturperiode geeinigt, so Gusenbauer, der auf eine "konsensuale Punktation im Ministerrat" verwies. Er gehe davon aus, dass der parlamentarische Prozess hierzu noch im Frühjahr abgeschlossen sein wird, so der Bundeskanzler. Die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre "stellt das Schulsystem vor große Herausforderungen", so Gusenbauer mit Verweis darauf, dass es hier seitens der Schulen gelte, die JungwählerInnen in spe etwa durch "politische Bildung vorzubereiten". Er spreche sich weiters dafür aus, dass auch bei den Landtagswahlen ab 16 Jahren gewählt werden kann, unterstrich Gusenbauer, der hier auf die rege Wahlbeteiligung der jungen Menschen bei den burgenländischen Landtagswahlen verwies. Durch die Einführung der Briefwahl solle es auch zu einer Erleichterung für die AuslandsösterreicherInnen kommen, weiters könne man dadurch zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen, führte der Bundeskanzler aus.
Molterer: Wählen mit 16 Auftrag an die Politik Plassnik: "Wählen im Ausland wird einfacher und bürgernäher" Wien (övp-pd) - Mit dem Demokratiepaket habe diese Bundesregierung eine wichtige demokratiepolitische Innovation gesetzt. "Wir haben uns die Wahlaltersenkung von 18 auf 16 Jahre sehr gut überlegt und einen aktiven Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung gesetzt", so Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer. Man gehe aktiv auf junge Menschen zu, um sie für Demokratie zu begeistern und führe sie mit der Wahlaltersenkung in den demokratischen Prozess ein. Dies sei ein "Auftrag für die Politik und die politischen Parteien", die im Umgang mit der Jugend ihre demokratische Reife unter Beweis stellen könnten. In einigen Jahren würden Transferbezieher - ohne der heute beschlossenen Wahlaltersenkung - die Mehrheit des Elektorats darstellen, so Molterer. Daher sei es die richtige Entscheidung, 16-Jährige nun in die Entscheidungen mit einzubeziehen und so das "Gleichgewicht in der Gesellschaft" zu halten. Den Landesverfassungsgesetzgebern möchte man mit der Wahlaltersenkung nicht vorgreifen, sondern ihnen ermöglichen, diesen vernünftigen Schritt setzen zu können. "Wir machen eine Politik, die die Balance findet und generationenübergreifend denkt - nicht in Wahlzyklen", sagte Molterer. "Heute ist uns eine wichtige Weichenstellung und ein großer Wurf im Sinne der Demokratie gelungen." "Auslandsösterreicher sind Pioniere des weltoffenen Österreichs und in vielerlei Hinsicht Vermittler unseres Landes in der Welt. Es ist mir ein Anliegen, dass sie ihre demokratischen Rechte bei österreichischen Wahlen wahrnehmen. Dazu müssen wir den Wahlvorgang bürgernäher gestalten. Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung, die Wahlrechtsreform umgehend in Angriff zu nehmen, haben wir auch einen wichtigen Schritt in Richtung Vereinfachung des Wahlvorganges im Ausland gesetzt", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Beschlusses des Ministerrats. "Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass wir diese Verbesserung für die Auslandsösterreicher klar im Regierungsprogramm verankern. Jetzt geht es um die rasche Umsetzung. Die Auslandsösterreicher sollen schon bei den nächsten Wahlen von den Verbesserungen beim Wahlvorgang profitieren", fuhr Plassnik fort. Um an Wahlen in Österreich teilnehmen zu können, müssen Auslandsösterreicher bisher ihre Stimmabgabe von einem Notar oder einem anderen österreichischen Staatsbürger bezeugen lassen. Für viele Auslandsösterreicher stellt dieses Erfordernis eine erhebliche Barriere dar, die sie von der Stimmabgabe abhält. "In Zukunft wird das Beantragen, Ausfüllen und Abschicken der Wahlkarte genügen. Damit wird eine echte Briefwahl möglich", sagte die Außenministerin. Auch die automatische Streichung aus den Wählerevidenzen nach 10 Jahren stellt derzeit eine weitere Hürde für Auslandsösterreicher dar. Dadurch konnten in der Vergangenheit Wahlkarten vielfach nicht beantragt werden. "Auch dieses Hindernis wird nun beseitigt. Streichungen aus der Wählerevidenz werden nur mehr mit Zustimmung der Auslandsösterreicher möglich sein", sagte die Außenministerin.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion Siehe Meldungen vom 14.03.
zurück