Wahlaltersenkung		erstellt am 14. 03. 07
Grossmann: "Großer Erfolg für die Jugendlichen" SPÖ konnte jahrelange Forderung im Interesse der Jugend durchsetzen Wien (sk) - Als "großartigen Erfolg für die Jugendlichen" bezeichnete SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann die Entscheidung im Ministerrat vom 14.03., das Wahlalter - wie von der SPÖ bereits jahrelang gefordert -österreichweit auf 16 Jahre zu senken. "Nach anhaltender Weigerung der ÖVP hat dort offenbar nun endlich ein Meinungsumschwung stattgefunden. Das wurde auch Zeit!", so Grossmann. Und weiter: "Wählen ab 16 ist ein wichtiger Schritt, um die Rechte der Jugendlichen zu stärken. Parallel dazu müssen entsprechende Begleitmaßnahmen wie eine Aufwertung der politischen Bildung oder erweiterte Beteiligungsmodelle gesetzt werden." Überdies sei es sinnvoll, über die Herabsetzungen von weiteren Altergrenzen nachzudenken. "Dass die Altersgrenze für die Unterstützung von Bürgerinitiativen nach wie vor bei 19 Jahren liegt, ist nicht mehr zeitgemäß. Hier besteht ebenfalls Handlungsbedarf in Richtung einer Senkung auf 16 Jahre", bekräftigt Grossmann. Nachdenken könne man, so die SPÖ-Jugendsprecherin abschließend, etwa auch über eine Senkung des passiven Wahlalters für das Amt des Bundespräsidenten, das derzeit bei 35 Jahren liegt.
Fuhrmann: Rasche Umsetzung der Wahlaltersenkung erreicht Weitere Maßnahmen für mehr Jugendmitbestimmung notwendig Wien (övp-pk) - Zufrieden zeigte die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Abg.z.NR Silvia Fuhrmann, über die Beschlussfassung im Ministerrat betreffend "Wählen mit 16": "Ich begrüße die rasche Umsetzung noch vor dem Sommer, damit sicher gestellt ist, dass die 16-Jährigen bereits bei den nächsten Wahlen wählen dürfen." Fuhrmann betont einmal mehr, dass diese Maßnahme ein wichtiger Schritt sei, um Jugendlichen mehr Mitsprache zu geben und Verantwortung zu übertragen. Die Junge ÖVP habe daher immer eine schrittweise Senkung auf 16 Jahre gefordert - jetzt sei es auch an der Zeit, dass Wahlalter auf Bundesebene zu senken. Doch das allein reiche nicht aus und Fuhrmann fordert weitere Maßnahmen für mehr Jugendmitbestimmung: "Es wäre ein logischer Schritt, dass künftig auch bereits 16-Jährige parlamentarische Bürgerinitiativen sowie Volksbefragungen unterzeichnen können, um junge Menschen an politischen Prozesses teilnehmen zu lassen!" Begleitend zur Wahlaltersenkung sei es wichtig, politische Bildung an den Schulen zu verstärken, um die Jugendlichen zeitgerecht vorzubereiten. "Politische Bildung ist eine Querschnittsmaterie und sollte auch in den Lehrplänen stärker berücksichtigt werden", sagt Fuhrmann weiter. Zusätzlich unterstützt die Junge ÖVP die Bestrebungen für das Internet-Voting: "Keine Generation ist mit dem Internet so vertraut wie die Jugendlichen. Diese zusätzliche Option zur herkömmlichen Stimmabgabe könnte zu einer höheren Wahlbeteiligung führen."
Glawischnig: Regierung reformiert an Parteien vorbei Wien (grüne) - "In bester schwarz-blau-oranger Manier boxt die rot-schwarze Regierung ohne Gespräche mit den anderen Parteien durch. Das ist eine Brüskierung", kritisiert die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig. Die Materie sei zu wichtig, als dass sie im Alleingang von den zwei Großparteien beschlossen werde. Glawischnig begrüßt zwar die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. In anderen Punkten etwa die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre fordert sie Mitspracherecht. "Es konnte noch niemand erklären, warum die Legislaturperiode ausgedehnt werden muss." Andere Punkte wie ein Kommunalrecht für Ausländer seien gar nicht im Paket enthalten. Überdies will die Grüne auch die in den Bundesländern verschieden hohen Prozenthürden für Parteien, um in Landtage zu kommen, zum Thema machen. "Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie Gespräche mit den Oppositionsparteien aufnimmt", fordert Glawischnig auch in ihrer Funktion als Dritte Nationalratspräsidentin.
Kickl: Dem Ministerratsbeschluss muss breite Diskussion folgen Rechte und Pflichten der Jugendlichen werden sich dadurch maßgeblich verändern Wien (fpd) - "Auch wenn die FPÖ prinzipiell Schritte in diese Richtung begrüßt, so muss der heutige Ministerratsbeschluss erst der Beginn einer umfassenden gesellschaftspolitischen Diskussion sein", betonte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Man müsse nun vor allem endlich einmal darüber reden, wie man es künftig mit der Volljährigkeit allgemein halten wolle. Sollen im Zuge der Senkung des Wahlalters Jugendliche mit 16 oder 17 die gleichen Rechte und Pflichten bekommen wie ein 18-Jähriger oder wolle man sonst keine Änderungen vornehmen, fragte Kickl: "Wenn die Wahlaltersenkung kommt, wie sieht es dann etwa mit der Anwendbarkeit von Jugendschutzgesetzen bei 16-jährigen aus?" Das Thema sei jedenfalls zu wichtig, um es im Schnellverfahren zu erledigen. Die vermehrte politische Mitbestimmung Jugendlicher habe auch enorme gesellschaftspolitische Auswirkungen, wobei die dadurch mögliche verstärkte politische Sensibilisierung Jugendlicher ein wichtiger Schritt wäre. Jedenfalls dürfe das Thema nicht weiter als billiger Populismus in Richtung junge Menschen daherkommen. "Es ist leider wieder einmal zu befürchten, dass auch diese Idee von dieser Regierung nicht wirklich bis zur letzten Konsequenz durchgedacht worden ist. Zahlreiche Beispiele der rot-schwarzen Koalition seit dem Jänner 2007 belehren uns mittlerweile eines besseren", schloss der FPÖ-Generalsekretär.
Westenthaler: Wahlaltersenkung nur halber Schritt! BZÖ fordert Senkung der Volljährigkeit auf 16 Jahre - junge Generation soll aufgewertet werden Wien (bzö) - Als "halben Schritt" bezeichnet BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler den Plan der Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. "SPÖ und ÖVP bleiben bei der gesellschaftlichen Anerkennung von jungen Menschen auf halbem Wege stehen. Anstatt nur das Wahlalter zu senken, wäre es sinnvoll gewesen, auch die Volljährigkeit von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Damit würden junge Menschen insgesamt wesentlich mehr Rechte aber auch Pflichten erhalten", meint Westenthaler. "Wir vom BZÖ sehen Jugendliche ab 16 Jahren als vollwertigen Bestandteil der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Miteinanders, während sich die Regierung mit der Einzelmaßnahme, nur das Wahlalter zu senken, nicht wirklich um eine Aufwertung junger Menschen bemüht. Das BZÖ wird daher eine entsprechende parlamentarische Initiative setzen, um die Volljährigkeitsgrenze von 18 auf 16 Jahre zu senken und damit eine Anerkennung der jüngeren Generation vollzogen wird", kündigt Westenthaler an.
Siehe Meldungen vom 15.03.
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