Steuerreform		erstellt am 21. 01. 08
Krainer: Ditz und Aiginger bestätigen SPÖ-Position bei Steuerreform Erste Priorität habe die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen Wien (sk) - Zu den Aussagen von wifo-Chef Karl Aiginger in der ORF-Pressestunde stellte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am 20.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest: "Alle die ernsthaft nachdenken, kommen zu ähnlichen Schlüssen wie die SPÖ und halten wenig von den bisherigen Vorstellungen der ÖVP." Das betreffe etwa auch die gestrigen Aussagen von Johannes Ditz im "Standard" oder die Meinungen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und eben des wifo. Erste Priorität habe die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, als zweites kommt mehr Gerechtigkeit auf der Einkommensebene, "also den Faktor Arbeit entlasten und Vermögen belasten". Und schließlich, dass auch nach der Steuerreform durch Gegenfinanzierung genügend Mittel für Zukunftsprojekte, wie etwa Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. "Diesen drei Zielvorhaben stimmen alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppierungen zu", sagte Krainer und forderte abschließend vom Koalitionspartner ÖVP "auf die Stimmen der Vernunft zu hören und endlich die oberste Priorität der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen außer Streit zu stellen". Siehe auch: Das Abgabensystem in Österreich – Karl Aiginger bei Parlamentsenquete
Stummvoll: Molterer ist Garant für Steuerentlastung mit Hausverstand Entlastung und des Mittelstandes das wichtigste Ziel Wien (övp-pk) - "Wilhelm Molterer ist Garant für Steuerentlastung mit Hausverstand", betont ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günther Stummvoll. "Für ÖVP-Chef Molterer und die Österreichische Volkspartei ist die Entlastung der Familien sowie des Mittelstandes in Österreich, bei der Steuerreform 2010 das wichtigste Ziel." Stummvoll definiert für die ÖVP fünf Ziele: Ziel eins ist eine umfassende Befreiung von Gebühren für die Familien in Österreich und ist somit eines der wichtigsten Ziele der ÖVP - denn sie leisten den wichtigsten Beitrag für die Gesellschaft in Österreich. Entlastung für den Mittelstand: Sie bewältigen die Hauptsteuerlast und sind die Hauptleistungsträger unsere Gesellschaft. Dazu gehören auch jene, die die größte Steuerlast in unserem Land tragen. Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe: Im Bereich der Wirtschaft gehören die Klein- und Mittelbetriebe zum Mittelstand. Sie sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung und müssen entlastet werden Ziel vier ist die Senkung der Lohnnebenkosten: Den Faktor Arbeit entlasten, um das Beschäftigungswachstum weiter anzukurbeln. Klares und transparentes Steuersystem: Schaffung eines klaren und transparenten Steuersystems, indem die Beiträge der Österreicherinnen und Österreicher verantwortungsvoll für die Zukunft eingesetzt werden. "Wir gehen davon aus, dass die SPÖ sich diesem Vorhaben nicht entziehen wird. Es kann nicht sein, dass die SPÖ die Familien die Klein- und Mittelbetriebe links liegen lassen wird", so Stummvoll abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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