Tschad-Einsatz des Bundesheeres		erstellt am 05. 02. 08
Gusenbauer: Einsatz gilt ausschließlich humanitären Zwecken Mandat der Vereinten Nationen für den Einsatz und Beschluss aller EU-Staaten Wien (sk) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte am Rande einer Pressekonferenz im Anschluss an das SPÖ-Präsidium am 04.02., dass die Sicherheit der österreichischen Soldaten "auch derzeit gewährleistet ist". Vollinhaltlich stehe er hinter der Vorgangsweise von Verteidigungsminister Norbert Darabos, betonte Gusenbauer. Was in der Diskussion um den Tschad-Einsatz derzeit aber zu oft vergessen werde, sei die Tatsache, dass es sich dabei um einen humanitären Einsatz für mehr als 100.000 Flüchtlinge handelt, nicht um eine Parteinahme für irgendeine Seite. "Strikte Neutralität ist das Gebot der Stunde", so Gusenbauer. Österreich leiste im Tschad gemeinsam mit den anderen EU-Truppen einen Einsatz, der das Überleben der Flüchtlinge zum Ziel hat. Alle am Einsatz beteiligten Staaten hätten eine lange Tradition in diesem Bereich, verweist Gusenbauer auch auf das Mandat der Vereinten Nationen für den Einsatz und den Beschluss aller EU-Staaten.
Murauer: Tschad-Einsatz beruht auf gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung ÖVP-Wehrsprecher: Außenministerin Plassnik ist seit Anbeginn für Überparteilichkeit des Tschad-Einsatzes eingetreten Wien (övp-pk) - In seltener und seltsamer Einmütigkeit richten sich Grüne und FPÖ mit ihrer Kritik am Tschad- Einsatz an die falsche Adresse: Die österreichische Beteiligung an der EU-Mission ist keinesfalls alleinige Idee der Außenministerin gewesen: "Es liegt diesbezüglich ein einstimmiger Regierungsbeschluss vor", erklärt ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer in Reaktion auf Aussagen des Grün- Abgeordneten Pilz. (siehe: Pilz: Plassnik trägt politische Verantwortung für Tschad-Einsatz) Plassnik hat sich immer engagiert für strikte Überparteilichkeit der EUFOR-Truppen eingesetzt. "Gerade die Außenministerin war es, die bei der Entscheidung über den Einsatz österreichischer Truppen im Tschad klare Perspektiven, eine zeitliche Begrenzung und strikte Neutralität gegenüber den Parteien im Tschad durchgesetzt hat", so Murauer. Der ÖVP-Wehrsprecher betont, dass auf Initiative von Außenministerin Plassnik das politische und sicherheitspolitische Komitee der EU zusammengetreten sei: "Es geht jetzt nicht bloß um technische Entscheidungen der militärischen Ebene, sondern um eine politische Gesamtbeurteilung. Diese wird Österreich in Abstimmung mit unseren Partnern in der EU und der UNO auch weiterhin laufend evaluieren." "Es besteht in der Regierung Einigkeit, dass die Sicherheit unserer Soldaten absolute Priorität hat. Das Außen- und das Verteidigungsministerium stehen dazu laufend in Verbindung", so Murauer abschließend.
Strache: EUFOR wird immer mehr in Parteienrolle gedrängt Österreich darf keinen fremden Krieg auf fremdem Boden führen Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte seine Forderung nach einem sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten aus dem Tschad. Verteidigungsminister Darabos solle sich aus der Umklammerung der ÖVP befreien und den Afrika-Einsatz beenden. Es werde immer offensichtlicher, dass die EUFOR im Tschad in eine Parteienrolle gedrängt werde. Strache verwies darauf, dass laut Rebellenführer Mahamat Nouri französische Kampfflugzeuge Verbände der Rebellen angegriffen hätten. "Wenn die Situation weiter eskaliert und Frankreich seine Militärpräsenz weiter erhöht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis jeder europäische Soldat im Tschad als Feind betrachtet wird", warnte der freiheitliche Bundesparteiobmann. Österreich dürfe keinen fremden Krieg auf fremdem Boden führen, führte Strache weiter. Das sei aber die unweigerliche Entwicklung, wenn unsere Soldaten im Tschad blieben. "Deshalb fordern wir den Verteidigungsminister erneut auf, unsere Soldaten nach Hause zu holen. Darabos soll dabei auch an jene Familien denken, die nun um ihre Väter, Söhne und Brüder, die sich in Afrika befinden, zittern müssen."
Darmann: Flächenbrand im Tschad droht! Darabos soll österreichsche Soldaten sofort aus dem Tschad rausholen Wien (bzö) - "Aufgrund des jetzt drohenden Flächenbrandes im Tschad ist SPÖ- Verteidigungsminister Darabos gefordert, die österreichischen Soldaten sofort heimzuholen. Nachdem der tschadische Außenminister dem Sudan mit einer Militärintervention gedroht hat und CNN von einer schrecklichen Lage berichtet, ist eindeutig der Punkt erreicht, wo unser Bundesheer nichts mehr im Tschad verloren hat", so der BZÖ-Vertreter im Landesverteidigungsausschuss, Abg. Mag. Gernot Darmann. Als weiteres Argument für einen sofortigen Abzug der österreichischen Soldaten nannte Darmann den Aufruf der UNO, die Regierung im Tschad zu unterstützen. "Tatsache ist, dass ein Militärpakt zwischen Frankreich und dem Tschad besteht und die französischen Truppen sich jetzt eindeutig auf Seiten der tschadischen Regierung positionieren. Damit tritt das ein, wovor wir seit Wochen gewarnt haben, nämlich dass hier auf einer Seite massiv in den Krieg im Tschad eingegriffen wird. Dieser Tschad-Einsatz des österreichischen Bundesheeres steht im absoluten Widerspruch zur Neutralität. Als neutrales Land haben unsere Soldaten an der Seite einer anderen Armee dort nichts verloren", betonte der BZÖ-Abgeordnete. "Mit jeder Stunde wächst das Risiko für unsere Soldaten. Es ist unverantwortlich, dass Darabos sich nach wie vor weigert, die österreichischen Soldaten aus dem Tschad rauszuholen. Darabos und ÖVP-Außenministerin Plassnik tragen die volle Verantwortung für dieses Tschad-Desaster", so Darmann abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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