ÖVP und SPÖ haben sich geeinigt / Neuwahl vom Tisch		erstellt am 25. 03. 08
Wien (öj) - Nach einer sehr ruhigen Karwoche traten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) vor die gespannt wartende Presse: Es sei nicht Zeit für eine Neuwahl, sondern Zeit für Arbeit - und die soll gemeinsam bewältigt werden und bis 2010, also dem turnusmäßigem Ende der Legislaturperiode, anhalten. Ende vergangener Woche hatten sich die beiden Parteichefs zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, um dem Hin und Her der letzten Wochen, ja Monate, ein Ende zu setzen. Die Öffentlichkeit wurde danach nicht über Inhalte informiert, man bat um Verständnis, es müßten zuerst die jeweiligen Bundesparteivorstände informiert werden. Eines war jedoch bereits heraußen: Es würde zumindest vor dem Sommer keine Neuwahl geben, denn der Kanzler und sein Stellvertreter ließen verlauten, man habe in den wesentlichsten Streitpunkten Kompromisse gefunden. Diese Kompromißpapiere mußten natürlich mit den Vorständen abgestimmt werden. Die SPÖ berief den Bundesparteivorstand bereits am Ostermontag ein. Am heutigen Montag tagten dann beide Gremien und: beide stimmte dem Kompromiß und damit einem überraschenden nachträglichen Osterfrieden zu. Denn wenn auch in beiden Parteien manche ihren Unmut nicht mehr so deutlich zeigen, Begeisterung über die Einigung ist nicht bei allen Beteiligten ausgebrochen. Das muß aber auch nicht sein, denn wesenltlich scheint, daß durch einen ebenfalls heute veröffentlichten „Arbeitsplan für Österreich“ den aktuellen Problemen entgegengewirkt werden wird. Er ist in vier Kapitel aufgeteilt: I. Nachhaltiges Anti-Teuerungspaket Eine Einschleifregelung bei der Arbeitslosenversicherung wird etwa 1 Million Menschen entlasten. Sie tritt mit 1. Juli 2008 in Kraft. Die Pensionserhöhung 2009 erfolgt auf Basis der gesetzlichen Vorgaben linear und wird bereits mit 1. November 2008 - zwei Monate früher als regulär - in Kraft treten. II. Steuerentlastung und Doppelbudget Die umfassende Steuerentlastung wird wie vereinbart mit 2010 in Kraft treten. Sie soll ein Volumen von drei Milliarden Euro ausmachen und ohne Gegenfinanzierung erfolgen. Zur gründlichen Vorbereitung wird Anfang April einvernehmlich eine Steuerreform-Kommission im Finanzministerium eingerichtet. Im Oktober 2008 erfolgt die Einigung der Koalitionsparteien auf die Inhalte der Steuerreform. Sie geht im Dezember 2008 in Begutachtung und wird im Februar 2009 im Ministerrat beschlossen. III. Strukturelle und finanzielle Gesundheitsreform Parallel zu den Arbeiten am Doppelbudget und der Steuerreform 2010 wird eine strukturelle und finanzielle Gesundheitsreform erarbeitet. Das Reform-Paket wird bis Ende des Jahres 2008 fertig gestellt. Ziel ist eine strukturelle Stärkung des Hauptverbandes. IV. Vertrauensbildende Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation und Abstimmung innerhalb des Koalitionsteams. Vor allem wurde vereinbart, daß es kein gegenseitiges Überstimmen bei der Gesetzgebung geben wird. Nicht sehr überraschend fallen die Reaktionen der Oppositionsparteien aus, die unisono vor allem den Bundeskanzler wegen dessen „Nachgiebigkeit gegenüber der ÖVP“ geißeln. Daß die heute präsentierte Einigkeit und der Neubeginn der Koalition bis 2010 aushalten werde, ist für viele nicht vorstellbar. Alles in allem ist der Kompromiß ein beeindruckendes Ergebnis des Kraftaktes von Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Wesentlich an dessen Umsetzung sind aber jetzt auch all jene beteiligt, denen ein rasches Ende der Koalition lieber gewesen wäre. (mm) mehr >
zurück