Klimaschutz		erstellt am 12. 06. 08
Sima: Abschieben auf Länder inakzeptabel Wien hat die geringsten Pro-Kopf-CO2-Emissionen österreichweit Wien (rk) - Scharfe Kritik am Entwurf zum Klimaschutzgesetz (siehe hier, Anm.) übt Wiens SPÖ- Umweltstadträtin Ulli Sima in einer ersten Reaktion. "Es ist unerträglich, wie der zuständige Umweltminister nun jegliche Verantwortung auf die Länder abschieben will. Wien ist seit Jahren aktiv am Klimaschutz, hat dank des ambitionierten Klimaschutzprogramms die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit. Wien stellt sich der Verantwortung voll und ganz, aber es kann nicht sein, dass durch das jahrelange Scheitern der ÖVP-Umweltminister nun jegliche Verantwortung auf die Länder abgewälzt wird", so Sima am Mittwoch. Umweltminister Pröll und die ÖVP schauen seit Jahren tatenlos zu, wie sich Österreich immer mehr vom Kyotoziel entfernt, daneben hat er versucht, sich von den Verpflichtungen freizukaufen und nun will er, dass sich die Länder alleine mit dem Thema abstrudeln, so Sima entsetzt. "Die Zahlen sind alarmierend, es braucht eine nationale Kraftanstrengung, um beim Klimaschutz voranzukommen, der jetzige Versuch des zuständigen Umweltministers ist inakzeptabel", so Sima abschließend.
Kopf: Keine klare Linie des Koalitionspartners Für Bayr zu unkonkret - für Sima zu konkret Wien (övp-pk) - Zur Kritik der SPÖ Abgeordneten Petra Bayr sowie der Wiener Stadträtin Ulrike Sima am neuen Klimaschutzgesetz stellt das ÖVP Umweltsprecher Karlheinz Kopf fest, dass der Koalitionspartner beim Klimaschutz offenbar keine klare Linie hat. Während die Abgeordnete Bayr kritisiert, dass das Gesetz Maßnahmen nicht konkret festschreibt, wehrt sich die Wiener Stadträtin gegen die Vorgaben des Gesetzes. Kopf erinnert daher daran, dass die Abgeordnete Bayr jede Möglichkeit hat, im parlamentarischen Prozeß ihren Einfluß in der Fraktion sowie im Nationalrat geltend zu machen, um das Gesetz in ihrem Sinne nachzuschärfen. Zur Wiener Stadträtin Ulrike Sima sei angemerkt, dass es beim Gesetz nicht darum geht, Verantwortung abzuschieben, sondern lediglich bestehende Verantwortung und Kompetenz verbindlich festzuschreiben. Ihre Kritik am Gesetz kann daher nur so gelesen werden, dass die Stadträtin Sima ihre Verantwortung nicht wahr haben will.
Lichtenecker: Klimaschutzgesetz garantiert keine heimischen Klimaschutzmaßnahmen ´Treibhausgasbuchhaltung´ garantiert noch lange nicht Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen Wien (grüne) - "Die Versäumnisse von Minister Pröll in der Klimaschutzpolitik werden durch dieses Klimaschutzgesetz nicht wettgemacht," erklärt Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Die in Begutachtung geschickte Gesetzesvorlage von Minister Pröll hat vor allem zum Ziel, die kommenden Strafzahlungen auf die Länder ab zu wälzen. "Das Gesetz erfüllt den Zweck als ´Treibhausgasbuchhaltung´. Das garantiert jedoch noch lange nicht die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen", so Lichtenecker. Das Klimaschutzgesetz von BM Pröll verteilt die österreichische Reduktionslast an Treibhausgasemissionen auf Bund und Länder. "Für die Umsetzung einer Klimastrategie und die konkrete Erreichung von Klimaschutzzielen ist dieses Gesetz zu wenig", kritisiert Lichtenecker. Dieses Gesetz bedeutet zähe Verhandlungen mit Bund und Ländern über die jeweiligen Emissionslasten und die seriöse Zurechnung der Treibhausgase wird vermutlich zum Stolperstein des vorliegenden Ansatzes werden. Konkrete Maßnahmen, die dringend bundesweit umgesetzt werden müssen, fehlen dagegen als wichtiger Teil. "Dabei könnte beispielsweise über die Einführung von dringend notwendigen bundesweit einheitlichen Klimaschutzstandards im Wohnbau sehr rasch viel CO2 eingespart werden", ist Lichtenecker überzeugt. Im Falle der Nichterreichung der Emissionsziele der Länder wird der Zukauf von Emissionszertifikaten verlangt. "Der Zukauf von Emissionszertifikaten im Ausland ist der falsche Weg. Viel Geld fließt ins Ausland anstatt die Chance zu nutzen und in Österreich in Klimaschutz und Arbeitsplätze zu investieren" so Lichtenecker.
Salzburg: Aktiver Klimaschutz statt Strafzahlungen Eisl: Geld lieber für Salzburgerinnen und Salzburger in die Hand nehmen Salzburg (lk) - "Lieber jetzt als Land Salzburg Geld in den Klimaschutz investieren, als in einigen Jahren die zigfachen Beträge für Strafzahlungen aufbringen zu müssen", so reagierte Energiereferent Landesrat Sepp Eisl am 12.06. auf das Klimaschutzgesetz, das Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll kürzlich in Begutachtung geschickt hat. Das Gesetz sieht eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung sowie eine fixe Aufteilung der Zielerreichung zwischen Bund und Ländern mit entsprechenden Konsequenzen vor. "Wir wissen seit Längerem, dass uns in wenigen Jahren auch in Salzburg Strafzahlungen für die Nichterreichung des Kyotoziels drohen. Die Strafzahlungen würden unser derzeitiges Budget für Energieeffizienz und erneuerbare Energie um ein zigfaches übersteigen. Ich fordere daher seit Jahren, diese Budgetgelder, die unmittelbar den Salzburgerinnen und Salzburgern zugute kommen, deutlich zu erhöhen. Davon profitiert jeder Einzelne, der Maßnahmen in diesem Bereich setzt, davon profitiert die heimische Wirtschaft, damit schaffen wir Arbeitsplätze, damit können wir die Klimaschutzziele erreichen und damit reduzieren wir die drohenden Strafzahlungen. Die Alternative sind zig Millionen Euro, die wir alljährlich nach Brüssel zahlen, ohne irgendeinen positiven Effekt für die Salzburgerinnen und Salzburger zu erzielen", warnte Eisl. "Ich habe daher für das Landesbudget 2009 die Ansätze für Energieeffizienzmaßnahmen und für den Einsatz erneuerbarer Energie verdoppelt und hoffe, dass in den Budgetverhandlungen Ende Juni hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt wird. Ich möchte den Salzburgerinnen und Salzburgern nicht erklären müssen, dass sie jetzt keine Unterstützung vom Land bekommen, wenn sie für den Klimaschutz etwas tun möchten, wir aber in einigen Jahren Millionenbeträge aufbringen, von denen niemand etwas hat", so Eisl.
Vorarlberg: Landtags-Enquete zum Thema Klimawandel Live im Internet auf vorarlberg.at/landtag Bregenz (vlk) - Der Klimawandel, vom Menschen verursacht, ist Realität. In einer Enquete des Vorarlberger Landtages befassen sich Experten mit Auswirkungen, Chancen und Strategien. "Die Ursachen des Klimawandels und mögliche Lösungsansätze sind bekannt und unbestritten. Wir wollen mit unserer Enquete vordringlich Maßnahmen der Umsetzung erörtern", so Landtagspräsident Gebhard Halder. Die Enquete im Landhaus wird am 13.06. ab 14.00 Uhr live im Internet übertragen http://www.vorarlberg.at/landtag Die aktuellen Berichte des Weltklimarates zeigen die Auswirkungen des Klimawandels auf und machen auch Verursacher klar fest. Klimaschutz ist daher eine Notwendigkeit. Die Lösungsansätze zur Reduktion vor allem der CO2-Emmissionen sind bekannt. Auf unterschiedlichen politischen Ebenen gibt es eine Reihe von Reduktionsvereinbarungen. Nur sollten diese Vereinbarungen noch weiter als bisher auch zur Umsetzung führen. Die Landtagsenquete "Klimawandel - Grundlagen, Chancen, Strategien" spannt einen informativen Bogen von Ursachen und Folgen des Klimawandels über wirtschaftliche Chancen des Umstiegs auf erneuerbare Energieträger und Bewältigungsstrategien des Landes, des Bundes und der EU. Dozent Georg Kaser vom Institut für Geographie an der Uni Innsbruck informiert dabei über "Klima im Wandel - die physikalischen Grundlagen". Der Frage "Erneuerbare Energien - Jobmotor oder Jobkiller" wird Ulrike Lehr von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung in Osnabrück nachgehen. Katja Bratrschovsky von der Abteilung Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr und Gesundheit im Bundeskanzleramt beleuchtet die "Aktuelle Entwicklung in der Energie- und Klimaschutzpolitik auf Bundes- und EU-Ebene" und der Landesenergiekoordinator und Leiter des Energieinstituts Vorarlberg, Adolf Groß, referiert über "Herausforderungen und Aktivitäten der Vorarlberger Energie- und Klimaschutzpolitik".
GLOBAL 2000: Kritische Analyse des Klimaschutzgesetz-Vorschlages von BM Pröll Späte Pflichtübung mit wenig Innovationskraft Wien (global 2000) - BM Pröll hat am 11.06. einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt (siehe hier, Anm.). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 lobbyiert seit Monaten für die gesetzliche Verankerung von Klimaschutz in Österreich und analysiert nun den vorgelegten Entwurf. "Der Gesetzesvorschlag von BM Pröll beinhaltet die Pflicht, aber keineswegs die Kür. Festgeschrieben wird lediglich das Einhalten internationaler Verpflichtungen, die bereits seit mehr als 10 Jahren bestehen. Die Chancen des Klimaschutz werden damit nicht genutzt. Österreich läuft nur den internationalen Vereinbarungen hinterher", so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000. GLOBAL 2000 hat bereits zum Klimaschutzgipfel der Bundesregierung und dem Nationalrat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt und stellt die wichtigsten Eckpfeiler der beiden Vorschläge gegenüber: Klimaschutz muss zum Staatsziel werden Vorschlag von BM Pröll: Ja, aber ungenau und schwach definiert. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, definiert als kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasen. Festlegung auf heimische Maßnahmen Vorschlag von BM Pröll: Nein. Obwohl der Rechnungshofbericht belegt, dass heimische Maßnahmen insgesamt kostengünstiger und gesamtwirtschaftlich sinnvoller sind. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, mit Ausschluss von Atomkraft, Gentechnik, Kohlenstoffspeicherung (CCS) und Festlegung auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien. Langfristiges Klimaschutzziel Vorschlag von BM Pröll: Nein, obwohl Studien aus Österreich und Deutschland belegen dass durch ambitionierten und geplanten Klimaschutz viele Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft angekurbelt wird. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, Ziel ist ein klimaverträglicher Pro-Kopf-Wert von 2 Tonnen bis 2050 mit Zielpfad. Energieeinsparung und Energieeffizienz Vorschlag von BM Pröll: Nein, ist nicht im Gesetzestext zu finden, sondern nur sehr ungenau im Erläuterungstext. Die derzeitige Energiemenge ist aber nachhaltig nicht zu produzieren. Trotzdem ist die Verringerung des Energieverbrauchs kein Thema in dem Gesetzesvorschlag. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, ganz explizit. Kontinuierliche jährliche Reduktionen Vorschlag von BM Pröll: Nein. Das macht Klimaschutz für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung schwer berechenbar. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja, klar geregelt. Erneuerbare Energien Vorschlag von BM Pröll: Ja, ist als Möglichkeit vorhanden. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja. Verantwortlichkeit Vorschlag von BM Pröll: Umweltminister behält sich alle Entscheidungsmöglichkeiten, kann bei Durchführung der Maßnahmen andere in der Bundesregierung und in den Bundesländern verpflichten. Wie Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung tatsächlich ausgehandelt werden sollen, ist unklar. GLOBAL 2000-Entwurf: Die gesamte Bundesregierung ist dem Klimaschutz verpflichtet, ebenso Bundesländer und Gemeinden. Sanktionen bei Verfehlungen Vorschlag von BM Pröll: Ja, über Zahlungsschlüssel bei Verfehlungen. GLOBAL 2000-Entwurf: Nein, könnte aber in nachrangigen Gesetzen in ähnlicher Weise geregelt werden. Jährliche Berichtspflicht Vorschlag von BM Pröll Ja. GLOBAL 2000-Entwurf: Ja. Der Gesetzesvorschlag findet sich unter http://www.global2000.at
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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