Neue Regierung / Regierungserklärung von BK Faymann		erstellt am 03. 12. 08
Faymann: "Erfolgskriterium der Politik muß der Mensch sein" Konjunktur stabilisieren, Arbeitsplätze erhalten und Kaufkraft stärken Wien (sk) - "Das Erfolgskriterium der Politik muß der Mensch sein - und nicht der Umsatz oder der Gewinn", so Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Regierungserklärung am 03.12. im Nationalrat. Die SPÖ-geführte Bundesregierung werde weiters "alles tun, um die Konjunktur zu stabilisieren, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen zu stärken", so Faymann mit Blick auf die beiden bereits beschlossenen Konjunkturpakete, die durch eine vorgezogene Steuerreform ergänzt werden, die alle Steuerzahler und besonders den Mittelstand im Ausmaß von 2,2 Milliarden Euro entlastet. Faymann bekannte sich auch zur Absicherung unserer solidarischen Systeme: "Österreich hat ein solidarisch finanziertes Gesundheits- und Pensionssystem - und das soll auch so bleiben." Es gelte, "die Verantwortung für den Menschen über die Logik des Marktes zu stellen". Gleichzeitig müsse der Arbeitsplatz in den Wirtschaftsbilanzen wieder zentraleren Stellenwert bekommen, unterstrich Faymann bei seiner Regierungserklärung. Der Bundeskanzler machte weiters deutlich, daß "kein Arbeitnehmer dieses Landes Schuld an der Krise der Finanzmärkte und an der Rezession hat". Klar bekannte sich Faymann zur Förderung von Leistung und Wettbewerb, genauso klar sei aber auch: "Wettbewerb und Spitzenleistungen für sich alleine machen noch kein funktionierendes Gemeinwesen. Das Erfolgsprinzip ist die Festschreibung von Solidarität" - daher habe die neue Bundesregierung auch die "Solidarität zum Leitmotiv" ihrer Tätigkeit gemacht. Im Vordergrund stehe weiters "das Prinzip des Verhandelns und nicht des Streitens" sowie das "Prinzip der gemeinsamen Entscheidungsfindung statt des Diktats einer Gruppe und das Prinzip des Augleiches und nicht des Gegensatzes", so Faymann, der die Sozialpartnerschaft als "Erfolgsmodell" hervorhob. Wille zur gemeinsamen Arbeit Was SPÖ und ÖVP "in dieser Bundesregierung verbinde, ist der Wille zur gemeinsamen Arbeit und die Bereitschaft zum politischen Kompromiss", so Faymann, der das Finden des gemeinsamen Nenners als Wesen der Demokratie bezeichnete. "Wenn zwei Parteien sich in allen Fragen diesen gemeinsamen Nenner zum Ziel machen, dann ist ihre Kraft nicht nur mit zwei, sondern mit vier zu multiplizieren", so der Bundeskanzler wörtlich. Was es zur Bewältigung der Herausforderungen daher auch brauche, seien "Partnerschaften auf allen Ebenen" - etwa im Gesundheits- und Bildungsbereich mit den Bundesländern oder mit den Seniorenverbänden in Pensionsfragen. Ebenso wie in Österreich müsse auch die Union "die Ziele einer sozialen und einer Arbeitnehmerunion voranstellen", um die Herauforderungen zu bewältigen, zeigte sich Faymann überzeugt. Vorgezogene Steuerreform und Familienentlastung erhöhen Einkommen spürbar Jetzt gehe es für SPÖ und ÖVP darum, "Probleme zu orten sowie rasch und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten". Geschehen sei dies schon beim ersten Konjunkturpaket, das wichtige Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft umfasst, für die bis 2012 jährlich eine Milliarde Euro budgetiert sind. Für die nächsten beiden Jahre sei darüber hinaus ein 1,9 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket vereinbart, mit dem Investitionsanreize für Unternehmen geschaffen werden, so Faymann mit Hinweis darauf, daß die Bundesimmobiliengesellschaft Projekte um 850 Millionen Euro vorzieht und so Impulse für die Wirtschaft setzt. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die vorgezogene Steuerreform: "Wir werden sicherstellen, daß künftig erst ab einem Einkommen ab 11.000 Euro Steuern zu bezahlen sind", so Faymann, der klarmachte, daß die Entlastung der Familien ein weiterer Schwerpunkt ist. Dafür gebe es 500 Millionen Euro, was u.a. die Einführung eines Kinderfreibetrags, die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ermögliche. Steuerreform und Familienentlastung zusammen werden "etwa eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern jährlich um ca. 1.700 Euro" entlasten, rechnete Faymann vor. Die Bundesregierung bekenne sich auch zu "Haushaltsdisziplin", daher sei es "notwendig, Konsolidierungsmaßnahmen vorzusehen", so Faymann mit Verweis auf Vorschläge seitens des Rechnungshofes etwa in Richtung Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Finanzminister, zwei Landeshauptleuten, renommierten Wirtschaftsforschern und dem Bundeskanzler solle bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten. Starkes öffentliches Gesundheitssystem sichern Ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sei auch die Sicherung und Reform des Gesundheitswesens, so Faymanns Bekenntnis zur Sicherung eines starken öffentlichen Gesundheitssystems. Daher werde zuvorderst - aus Bundesmitteln - die Sanierung des Krankenversicherungssystems angegangen - und der mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente eingeschlagene Weg müsse "partnerschaftlich mit Krankenkassen, Bundesländern, ÄrztInnen, Apotheken und der Pharmawirtschaft" weitergegangen werden. Klar sei aber, "daß es keine neuen Selbstbehalte geben darf", so Faymann, der deutlich machte, daß "im Mittelpunkt des Gesundheitssystems die PatientInnen stehen müssen" - etwa durch ein transparentes Wartezeitenmanagement und bessere Öffnungszeiten. Im Spitalsbereich gelte es, in engster Kooperation mit den Ländern zu erheben, ob das aufgewendet Geld richtig eingesetzt wird und dann Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit solle eine Gesundheitsstrategie für erwerbstätige Jugendliche und das Projekt der gesunden Schule weiterentwickelt werden. Weiters sollen in der Gesundheitsprävention nationale Gesundheitsziele erarbeitet werden, die betriebliche Gesundheitsförderung solle massiv ausgearbeitet werden und im Bereich der Frauengesundheit gelte es, "messbare Qualitätsziele für alle Versorgungsbereiche zu formulieren". Für die im Gesundheitssystem Beschäftigten gelte es, Berufsbilder zu modernisieren und für stärkere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsbildern zu sorgen, so Faymann. Klare Absage an Wetten auf Kurse Die Wirtschaftskrise stelle nicht nur Österreich, sondern auch Europa und die ganze Welt vor große Herausforderungen - dennoch dürfe man auch "ein wenig optimistischer sein als uns Kommentatoren weismachen wollen", weil laut Prognosen die Weltwirtschaft im kommenden Jahr um rund zwei Prozent bescheiden zulege soll. Gleichwohl brauche es jetzt eine "sachliche Analyse der Situation, rasche und ausreichende Maßnahmen zur Absicherung von Arbeit und Einkommen und ein gemeinschaftliche Handeln", betonte Faymann. So müssten Staaten und Notenbanken jetzt akkordiert vorgehen - etwa dahingehend, daß die Notenbanken den Banken deutlich mehr Bargeld zur Verfügung stellen. Gleichzeitig müsse eine neue, weltweite Finanzstruktur erarbeitet werden, die auch die Finanzierung der Entwicklungsländer auf stabile Beine stellt. Und es brauche freilich auch "einheitliche Regeln in einer globalen Finanzwelt", um die Entstehung neuer Finanzblasen zu verringern. Am wichtigsten aber seien "Kontrolle und neue Regeln in einer internationalisierten Wirtschaft". Anerkannte Ökonomen würden hier einen "Weg der Mitte" vorschlagen, bei dem es weder zu Deregulierung noch zu einer Verhinderung von Innovationen komme. Entgegengewirkt werden müsse auch dem "moralischen Defizit der Märkte", so Faymann: "Dem Vorrang für Profitmaximierung, Wetten auf fallende oder steigende Kurse und für undurchschaubare Finanzprodukte sind deutliche Riegel vorzuschieben", unterstrich der Bundeskanzler.
Besonderes Augenmerk auf Jugendbeschäftigung legen Faymann betonte in seiner Rede, daß die Arbeitsmarkt-Situation in Österreich im internationalen Vergleich nach wie vor sehr gut sei. "Die absehbare Wirtschaftsentwicklung wird aber auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt erhebliche Auswirkungen haben". Es gelte nun, neue und zusätzliche Beschäftigungspotentiale zu erschließen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Unternehmen auf die strukturellen Änderungen vorzubereiten, bei der Bewältigung dieser Änderungen zu unterstützen. "Und vor allem ist - und das will ich ganz besonders betonen - präventiv, also vorsorglich alles zu tun, um drohende Arbeitslosigkeit möglichst zu verhindern." Ganz besonderes Augenmerk müsse auf die Jugendbeschäftigung gerichtet werden. Jugendliche müssen möglichst reibungslos von der Schule in das Beschäftigungssystem integriert werden. Die Maßnahmen der Ausbildungsgarantie - und allen voran der Ausbau überbetrieblicher Lehrwerkstätten - müssen zügig umgesetzt werden. "Unsere Jugend ist für unsere Gesellschaft und natürlich auch für unsere Wirtschaft das wichtigste Potential für die Zukunft. Wer bei der Jugendbeschäftigung spart, der verspielt die Zukunft unserer Wirtschaft", so Faymann. Was die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten betrifft, so werde man die Übergangsfristen ausschöpfen und parallel dazu den Arbeitsmarkt stufenweise für Fachkräfte öffnen. Chancengleichheit und Vereinbarkeit vorantreiben Die Chancengleichheit, die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt sowie die Herstellung der Einkommensgerechtigkeit stellen wesentliche Ziele der österreichischen Bundesregierung dar. In diesem Zusammenhang werde es darum gehen, das Kinderbetreuungsgeld weiterzuentwickeln sowie die Väterbeteiligung zu schaffen. Der Ausbau der Kinderbetreuungen soll weiter vorangetrieben werden. "Das gilt insbesondere für die Betreuung der unter 3-Jährigen." Sicherung der Pensionen - Politische Entscheidungen sind von der Politik zu treffen Faymann bekannte sich zur nachhaltigen Absicherung der Pensionen. Damit der österreichische Nationalrat und die Bundesregierung ein klares Bild über die Situation der ersten Säule der Alterssicherung haben, soll ein Berichtswesen etabliert werden, das alle Beitragsleistungen und öffentlichen Mittel, die zur Alterssicherung aufgewendet werden, darstellt. "Fachexpertise ist wichtig und unverzichtbar, politische Entscheidungen sind aber von der Politik zu treffen und auch von dieser zu verantworten", betonte Faymann. Die Invaliditäts- und Schwerarbeitspensionen sollen unter Einbeziehung der Sozialpartner reformiert werden. Bei der Langzeitversichertenregelung gelte es eine Lösung zu finden, die einerseits ungerechte Härten vermeidet, aber andererseits leistbar ist. Die Bundesregierung plant eine weitere Verbesserung der pensionsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. "Auch hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen oder betreuen, gibt es sozialversicherungsrechtliche Schutzdefizite, die wir abbauen wollen." Pflege absichern, erweitern und nachhaltig finanzieren Insgesamt bekenne sich die Bundesregierung zu einer "umfassenden Absicherung, qualitätsvollen Erweiterung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege und Betreuung". Gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden sollen bestehende Betreuungslücken aufgespürt und geschlossen werden. Der sozialversicherungsrechtliche Schutz der pflegenden und betreuenden Angehörigen soll ausgebaut werden. Armutsbekämpfung - Mindestsicherung einführen Bei der Bekämpfung von Armut sei in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit den Sozialpartnern einiges gelungen, etwa der Mindestlohn, aber die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sei noch offen, "die uns ein wichtiges Anliegen darstellt". Zusätzlich 50 Mio. Euro für Bildung - 70 Mio. jährlich für verpflichtendes Kindergartenjahr "Für die Zukunft unseres Landes ist es von entscheidender Bedeutung, neues Wissen zu nutzen und zu fördern", so Faymann, der betonte, daß die Forschung, ob in Universitäten oder außeruniversitären Forschungszentren, eine der wesentlichen Schlüsselfaktoren für die wirtschaftlichen Chancen des Landes darstellt. Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die Bildung. Es gelte daher, das Bildungssystem - ob Kindergarten oder Schule, tertiäre Ausbildung oder Weiterbildung - "aktiv zu gestalten". Für alle Maßnahmen im Bildungsbereich stünde zusätzlich ein Budget von 50 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Bundesregierung bekenne sich dazu, bereits den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu sehen. "Aus diesem Grund wollen wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle 5-Jährigen einführen und werden dafür jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erklärte Faymann. "Tagesbetreuung, ganztägige Schulformen und Ganztagsbetreuungsangebote, Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr, Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems, aber auch die erfolgreichen Modellversuche der Neuen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen sollen weiterentwickelt werden und vergleichbare Modelle in allen Bundesländern eingerichtet werden." Auch soll ein leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für alle neu eintretenden Lehrer verwirklicht werden und über eine Reform der Organisation der Schulverwaltung nachgedacht werden. Entwicklung eines österreichischen Hochschulplans Die Bundesregierung bekenne sich auch dazu, sämtliche Sektoren des österreichischen Hochschulraums ganzheitlich zu betrachten. "Dies betrifft gleichermaßen Universitäten, Fachhochschulen sowie pädagogische Hochschulen und Privatuniversitäten." Hier sei die Entwicklung eines österreichischen Hochschulplans geplant, der strategische Leitlinien und Standortoptimierungen enthält sowie die Durchlässigkeit innerhalb des österreichischen Hochschulwesens sicherstellt. "Ein besonderes Augenmerk wird auf die Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 zu legen sein, um die österreichischen Universitäten für den internationalen Wettbewerb fit zu machen und gleichzeitig die bestmöglichen Ausbildungsplätze für Studierende zu garantieren." In den vergangenen Jahren sei die Ausbildung an österreichischen Fachhochschulen ein Erfolgsmodell gewesen. "Es soll daher die Erhöhung der Studienplatzfinanzierung vorgezogen werden und die Zahl der berufsbegleitenden Studiengänge deutlich ausgebaut werden."
Für ein starkes Österreich in einem geeinten Europa Verantwortliche Zuwanderungspolitik, erklärte Faymann, müsse sich an den Interessen Österreichs, insbesondere am Arbeitsmarkt, orientieren. Zuwanderung setze ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassungs- und Rechtsordnung voraus. An Stelle des Quotensystems soll eine "Rot-Weiß-Rot"-Card eingeführt werden. Dafür sollen Kriterien für die Zuwanderung entwickelt werden, insbesondere die notwendige Qualifikation, die Unbescholtenheit, aber auch die Selbsterhaltungsfähigkeit. "Für die Neuregelung des humanitären Aufenthaltsrechts plant die österreichische Bundesregierung eine Kommission einzusetzen, die den Grad der Integration prüft", kündigte der Kanzler an. Dieser Beirat, bestehend aus dem zuständigen Landeshauptmann und den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, soll sicherstellen, daß gut integrierte Personen, deren Asylverfahren schon mehrere Jahre lang andauert, ein humanitäres Aufenthaltsrecht zugesprochen erhalten. Die Abschiebung Straffälliger soll rascher vonstatten gehen, die Fremdenpolizeibehörden personell aufgestockt werden. Nationale und internationale Sicherheit "Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zum Österreichischen Bundesheer und seinen Aufgaben, die im Schutz der Souveränität und Neutralität liegen, wobei es darum geht, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite zu stehen", betonte Faymann. Man stehe zur allgemeinen Wehrpflicht, zur Beibehaltung des Wehrdienstes von sechs Monaten und zur weiteren Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedenseinsätzen auf Basis des österreichischen Verfassungsrechts und im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Wesentliche Voraussetzug zur Schaffung von innerer Sicherheit sei soziale Sicherheit, betonte der Bundeskanzler. Zum Schutz vor Kriminalität bedarf es einer bessere Ausstattung und Ausrüstung für die Polizei. "Die Regierung wird daher in den nächsten fünf Jahren 1.000 Ausbildungsplätze für Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen", versprach Faymann. Interessen der Bevölkerung in die EU einbringen "Die Bundesregierung", erklärte der Bundeskanzler, "bekennt sich uneingeschränkt zum europäischen Einigungswerk und zur Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union." Österreich werde eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung des Europäischen Integrationsprozesses einnehmen. "Wir werden uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kreativ und selbstbewusst in diesen Prozess einbringen, wir stehen für ein starkes Österreich in diesem geeinten Europa und wir werden die Chancen, die uns die Europäische Union bietet, voll nutzen", so Faymann. "Die Mitgliedschaft Österreichs in der EU", betonte Faymann, "war für die erfolgreiche Entwicklung unsres Landes ein wesentlicher Faktor." Gerade im Lichte der derzeitigen Krise zeige sich, wie wichtig sie für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land ist. "Die Zugehörigkeit zum Euro-System hat Österreich vor möglichen schwerwiegenderen Folgen der Finanzkrise bewahrt. Nationale Maßnahmen sind einer derartigen Situation natürlich notwendig und sinnvoll, aber erst durch eine koordinierte europäische Vorgangsweise, so wie wir sie beim Europäischen Rat nächste Woche vereinbaren werden, können diese Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten", machte der Bundeskanzler klar. Sorgen und Kritik gegenüber der EU ernst nehmen Allerdings, so Faymann, müssten die Sorgen und die Kritik der Bevölkerung ernst genommen werden, die europäische Politik müsse für die Menschen spürbare Verbesserungen bringen. Dies bedeute vor allem ein stärkeres Engagement Österreichs in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Soziales. Aber auch bei Themen wie Klimawandel, Umweltschutz oder Energieversorgung müsse die EU ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, zielgerichtetes österreichisches Engagement sei gefragt. Zum europäischen Erweiterungsprozess meinte Faymann, daß dieser unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU gestaltet werden müsse. "Die österreichische Bundesregierung verpflichtet sich zu einer umfassenden und kontinuierlichen Informationsarbeit zur EU und zu einem intensiven Dialog mit den Bürgern", kündigte der Bundeskanzler an. Österreichische Landwirtschaft als ökonomisches, ökologisches und soziales Aushängeschild Für die österreichische Landwirtschaft, erklärte Faymann, sei es von entscheidender Bedeutung, daß es der Europäischen Union gelingt, auf dem Weltmarkt ein eigenständiges, selbstbewusstes europäisches Agrarmodell zu entwickeln. In diesem soll die österreichische Landwirtschaft ein ökonomisches, ökologisches und soziales Aushängeschild sein. "Die Erzeugung hochqualitativer Lebensmittel wird daher im Zentrum der Bemühungen stehen, ebenso der Ausbau der biologischen Landwirtschaft", so Faymann, inklusive deren Förderung und Vermarktung, auch für die Tourismuswirtschaft. Auch soll Österreich weiterhin selbstbestimmt entscheiden können, ob es der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel zustimmt oder nicht. Ein bundesweit verbindliches Klimaschutzgesetz kündigte Faymann an, die Klimapolitik der Regierung werde eine Verringerung des Einsatzes von fossilen Energieträgern und eine geringere Emissionen von Luftschadstoffen ambitioniert anstreben. Ziel sei das Erreichen des EU-Reduktionsziels für das Jahr 2020. Außerdem setze man auf mehr Klimaschutz im Wohnbau, die öffentliche Hand soll dabei Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung sein. Die Österreichische Bundesregierung, kündigte Werner Faymann an, wolle die wirtschaftliche Kraft des Landes steigern und wesentliche soziale Werte wie ein solidarisches Gesundheitssystem für die Zukunft sichern. "Messen sie die Regierung an ihren Anstrengungen in einer Zeit großer Herausforderungen", forderte der Kanzler die Abgeordneten der Opposition abschließend auf. "Messen Sie uns an unseren Bemühungen, Verbesserungen für jene zu erreichen, die dem Wettbewerb in einer globalisierten Wirtschaft am schutzlosesten ausgeliefert sind. Messen Sie uns an unserem Engagement für die Jugendlichen Österreichs, denen nahtlos an ihre Berufsausbildung ein Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht werden soll. Messen Sie uns an dem Bemühen, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt gering zu halten; An unserem Willen, AlleinerzieherInnen die notwendigen Hilfen für dir Organisation ihres Alltags bereitzustellen; An unserem Wollen, sämtliche vorhandenen Talente durch ein leistungsfähiges Bildungswesen zu fördern; An unserem Bestreben, die Stärken Österreichs dazu zu nützen, unerwünschtem wirtschaftlichen Entwicklungen auszuweichen", so Faymann.
Die Stellungnahmen der anderen Parteien finden Sie hier >
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