Einigung bei Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst		erstellt am 03. 12. 08
Kopf: Diese Koalition ist in der Krise das Notwendige und Richtige ÖVP-Klubobmann reicht "der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit" Wien (övp-pk) - Über Probleme nicht nur reden, sondern sie auch lösen. Das ist es, was die Menschen in Österreich von der neuen Regierung erwarten können. Und diese engagierte Problemlösung haben wir bei der Rettung der Banken und bei den Konjunkturpaketen auch schon vorbildlich bewiesen, erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 03.12. im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte über die Regierungserklärung. Kopf: "Ich halte diese Regierung für eine Koalition der praktischen Vernunft. Natürlich gab und gibt es in beiden Parteien Skeptiker und Kritiker. Aber die überwältigende Mehrheit der Politiker beider Parteien ist sich mit der Mehrheit der Bevölkerung einig: sie vertraut auf die Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ. Diese Koalition ist sicher nicht auf ewig der Weisheit letzter Schluss. Aber sie ist in der jetzigen schwierigen Situation genau das Richtige weil Notwendige." Viel Grundsätzliches trenne ÖVP und SPÖ. Aber es gehe bei der Koalition nicht um eine Verschmelzung der beiden Parteien, "sondern darum, daß wir gegensätzliche Positionen durchaus austragen und ein lebendiges Parlament erleben, aber trotz Gegensätzlichkeiten auf einander zugehen und das Gemeinsame über das Trennende stellen." In diesem Sinne sei auch die Zusammenarbeit mit der Opposition zu sehen. Als ersten Schritt und "erste Geste der Zusammenarbeit aller im Hohen Haus" nannte Kopf in diesem Zusammenhang die baldige Aufnahme offener Gespräche mit der Opposition über die Minderheitsrechte. "Wir brauchen mehr Parlamentarismus und mehr Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Das geschieht durch eine starke Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament, aber auch mit der Opposition. Als neuer Klubobmann der ÖVP möchte ich der Opposition die Hand zur Zusammenarbeit reichen", so Kopf. Die Politik sei nun gefragt, rasch aber überlegt Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise zu setzen: "Mit dem Bankenpaket haben wir bereits den ersten Beweis der Handlungsfähigkeit geliefert: die Spareinlagen der Sparer und die Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen sind gesichert", betonte Kopf. "Das stagnierende Wachstum ist für uns alle ein großes Problem. Es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher. Wir tun das mit dieser Regierung." Die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise werden viel Geld kosten. Trotzdem oder gerade deshalb müssen sie in eine ordentliche Finanz- und Budgetpolitik eingebettet sein. Daher bleibt die Drei-Prozent-Grenze des gesamtstaatlichen Defizits aufrecht."Damit wir für allfällige weitere Krisen gerüstet sind, so wie wir durch den Spielraum, den wir in den letzten Jahren geschaffen haben, für die aktuelle Wirtschaftskrise vorgesorgt haben." Ein Kernstück des Regierungsprogrammes sei die Steuerreform und damit die Entlastung der Menschen von einer zu hohen Steuerentlastung, fuhr Kopf fort. "Wir konzentrieren uns darauf, die Leistungsträger und die Familien fair zu entlasten. Investitionen in die Familien sind Investitionen in die Zukunft." Auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen werden durch einen neuen Freibetrag und eine steuerliche Begünstigung entlastet. "Wichtig ist dabei, daß die neue Bundesregierung ohne neue Belastung auskommt." Die Regierung habe sich ein ehrgeiziges Konsolidierungsprogramm vorgenommen. "Wir werden in diese Arbeit auch den Rechnungshof einbinden", kündigte Kopf an. "Die Budgetverhandlungen werden sicher hart. Denn Konsolidieren heißt auch, Unangenehmes anzusprechen und zu tun. Aber die Verantwortung für die nächsten Generationen verlangt das." Die Regierung bekenne sich auch zur sozialen Marktwirtschaft als Basis für Wirtschaft, Gesellschaft und das Sozialsystem. "Der Staat soll eine starke Rolle spielen - aber jene des Steuerns und nicht jene des Selbst-Ruderns. Der Staat gestaltet die richtigen Rahmenbedingungen. Die im Wettbewerb stehenden Unternehmen erbringen Leistungen besser als Monopole." Die Erhaltung unseres Sozialsystems sei eine große Herausforderung. Kopf: "Für jene, die unser Sozialsystem brauchen - Familien, Kleinstverdiener, Arbeitsuchende - muß es eng geknüpft bleiben. Dazu gehört auch eine nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems durch eine faire Verteilung der Verantwortung und der Lasten. Denn wir wollen, daß auch die Jugend eine Chance auf eine faire Pension hat." Weitere Kernstücke des Regierungsprogrammes sieht Kopf im Bereich der Pflege, wo die oft unbedankte Personengruppe der pflegenden Angehörigen endlich mehr Unterstützung bekommen soll, und in der Erhaltung unseres hervorragenden Gesundheitssystems durch Effizienzsteigerung und Kostenbewusstsein. "Die Bundesregierung wird die nötigen Reformen anbringen. Eine Unterstützung des Bundes gibt es aber nur dann, wenn die Kassen auch bereit sind, in ihrem Bereich die nötigen Reformen durchzuführen." Wichtige Maßnahmen seien auch im Bereich der Schulbildung und der Hochschulen geplant. "Das ist ein entscheidender Zukunftsfaktor." Ein hohes Gut sei zudem die Sicherheit. "Tausend zusätzliche Ausbildungsplätze dienen dazu, in diesem Land ausreichend Exekutivkräfte zu haben, denn die sind die Garanten für unsere Sicherheit." Abschließend gratulierte der ÖVP-Klubobmann Bundeskanzler und Vizekanzler zum Regierungsprogramm und zum "spürbaren neuen Geist der Zusammenarbeit. Ich wünsche ihnen und allen Regierungsmitgliedern eine gute Hand bei den notwendigen Entscheidungen und viel Erfolg bei den Aktivitäten im Interesse Österreichs."
Strache: Regierungserklärung widerspiegelt das inhaltsleere Regierungsprogramm Ansammlung hohler Phrasen, wodurch auch der SPÖ-EU-Kurs gekippt wurde Wien (fpd) - "Ein großes gähnendes Nichts, hohle Phrasen, im wahrsten Sinne des Wortes ein Schwarzes Loch, das alle Ihre Wahlversprechen geschluckt hat", äußerte FPÖ-Bundesobmann HC Strache am 03.12. in Reaktion auf die Rede von Bundeskanzler Faymann zum Regierungsprogramm in der Nationalratssitzung zur Regierungserklärung. Was heute von Faymann zu hören gewesen sei, "war eine Regierungserklärung der windigen Ausreden, eine Regierungserklärung der heißen Luft". Strache bewertete das von Faymann präsentierte Kabinett als "Zumutung". In erster Linie sei festzuhalten, dass Faymann und sein Vize Pröll bereits als Regierungskoordinatoren schon fulminant gescheitert seien und alle unsozialen und Österreich-feindlichen Maßnahmen der abgewählten Katastrophenregierung maßgeblich mitgestaltet und mitgetragen hätten. Die Ministerbesetzung beurteilte Strache auch durchaus differenziert. So sei außer dem Innenministerium mit Fekter kein Ministersessel durch praxisgeprüfte Persönlichkeiten besetzt worden. "Und diese Herrschaften sollen uns jetzt sagen wie es besser geht", gab der FPÖ-Chef zu bedenken.Einen Punkt im Regierungsprogramm hob Strache besonders hervor. Er erinnerte an Faymanns Brief an die Kronen Zeitung, in dem er eine Volksabstimmung über das EU-Verfassungsdiktat, über alle Änderungen bei EU-Verträgen versprochen habe. "Zu diesem Herzstück der Wahlkampagne der SPÖ steht jetzt locker-lässig im Regierungsprogramm, dass die SPÖ die ÖVP nicht überstimmen und brav das tun wird, was der Herr Pröll vorschreibt", so Strache und betonte damit die Ansammlung hohler Phrasen im Regierungsprogramm. Denn es sei absolut nichts Konkretes für die Infrastruktur, nichts für den Mittelstand, nichts für den Arbeitsmarkt darin zu finden. "Diese Regierung erhält von uns keine Schonfrist. In Wahrheit ist es ja nur die ein wenig kosmetisch bearbeitete alte Bundesregierung, die uns jetzt als große Erneuerung verkauft werden soll", zeigte sich Strache entschlossen als Oppositionschef dieser Koalition genauest auf die Finger zu schauen.
Bucher: Das ist doch ein Programm für Politmasochisten! "Wir haben eine Große Koalition, die noch nie so schwach an Mandaten und Perspektiven war" Wien (bzö) - "Wir haben eine Große Koalition, die noch nie so schwach an Mandaten und Perspektiven war. Wir haben im Grunde eine Bundesregierung, die die Vergangenheit verloren und die Zukunft verspielt hat. Das Regierungsprogramm ist obendrein unkonkret, unvollständig und eigentlich unbrauchbar, um der wirtschaftlichen Herausforderung der Zukunft gerecht werden zu können", meinte BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. Diese Koalition der Verlierer sei aber für uns von Anfang an absehbar gewesen. "Warum haben wir eigentlich 60 Millionen Euro aus dem Fenster geworfen, damit wir jetzt eine abgehalfterte Bundesregierung präsentiert bekommen? 60 Millionen Euro das ist gleich viel Geld, wie die Regierung für den Ganztagskindergarten zur Verfügung stellt. Das war eine reine Steuergeldverschwendung, die wegen der Neuwahl betrieben wurde", meinte Bucher. Hunderttausende Menschen würden sich nun fragen, "warum und wozu haben wir überhaupt gewählt?" "Diese zehn ulkigen Fragen, die SPÖ und ÖVP über die Medien ausgetauscht haben sind eigentlich an Hohn und Spott nicht mehr zu überbieten. Ich habe den Verdacht, daß die zehn Fragen Prölls an Faymann ohnehin Faymann selbst formuliert hat und daher war er in der Lage, diese so schnell zu beantworten", meinte Bucher. "Faymann hat in einer Stunde nichts Konkretes gesagt", meinte Bucher und warnte Finanzminister Pröll angesichts der Budgetzahlen davor, die "sehnsüchtige Schuldenpolitik", die Faymann umsetzen möchte, zuzulassen, denn die würde Österreich an den Rand des Ruins führen. Bucher fand aber auch etwas Positives an dem Regierungsprogramm: "Ich gratuliere dem Menschen, der dann auf der Seite 267 aufgehört hat, dieses Programm fertigzuschreiben, denn es ist ein Regierungsprogramm ohne Absichtserklärungen, ohne Verbindlichkeiten, ohne konkret zu werden. Dieses Programm ist eigentlich Nobelpreis-verdächtig", sagte Bucher. Im Regierungsprogramm werde in 75 Fällen evaluiert, geprüft, konzipiert, koordiniert und optimiert. In 75 Fällen werden Arbeitskreise gebildet, Sonderkommissionen eingerichtet. Hat so etwas im Regierungsprogramm zu stehen?, fragte Bucher. Dieses Programm sei ohne Inhalte und ohne Maßnahmen und vor allem ohne gesteckten Ziele. "Das ist doch ein Programm für Politmasochisten", so Bucher weiter. In drei, vier Fällen werde das Regierungsprogramm doch konkret, aber dort gebe es plötzlich ein Sternchen, auch das habe es noch nicht gegeben. Das erinnert mich an eine Speisekarte in Italien, wo dann unten steht: ‚Der Fisch ist nicht frisch, sondern tiefgefroren’. Im Regierungsprogramm bedeute dies aber, daß es einen Budgetvorbehalt gebe - heißt übersetzt: "guter Ansatz, gute Absicht, aber kein Geld", so Bucher abschließend.
Städtebund-Präsident Häupl: Forderungen an neue Bundesregierung Geschäftsleitung des Städtebundes für Konjunkturpaket für Städte und Gemeinden Wien (rk) - "Gerade in wirtschaftlich stürmischen Zeiten verlangen die Bürgerinnen und Bürger zurecht von allen Ebenen des Staates - Bund, Länder und Gemeinden - Verlässlichkeit und Stabilität. Daher begrüßt der Österreichische Städtebund die rasche Regierungsbildung", so Städtebund-Präsident Bürgermeister Dr. Michael Häupl am 03.12. anlässlich der Sitzung der Geschäftleitung des Österreichischen Städtebundes in Wien. Und Häupl weiter: "Jede Maßnahme des Bundes, die dazu dient, den sozialen Zusammenhalt in Österreichs Städten zu festigen und die Städte als Wirtschaftsmotoren des Landes zu stärken wird von uns gut geheißen." In Zeiten, in denen die privaten Haushalte und Unternehmen weniger für Konsum ausgeben und die Exporte sinken, ist es notwendig, daß der Staat verstärkt 'entspart' und diesen Nachfrageausfall mit möglichst sinnvollen Projekten kompensiert, stellt Häupl klar. Im Rahmen der Sitzung der Geschäftsleitung wurde deutlich, daß die Städte und Gemeinden zwar eine große Anzahl sinnvoller Investitions- und Konjunkturbelebungsprojekte in der Pipeline haben, diese aber in der aktuellen Situation mitunter nicht ausreichend finanzieren können. Häupl: "Gerade in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur muß die Investitionskraft des 'Wirtschaftsmotors' Stadt sichergestellt sein." Immerhin tätigten 2006 Österreichs Städte und Gemeinden (inklusive Wien) Ausgaben in der Höhe von 16,9 Mrd. EUR, was 6,6% des BIP entspricht. Für 50% der öffentlichen Investitionen sind die Kommunen verantwortlich. Forderungen der Städte und Gemeinden an die neue Bundesregierung Der Österreichische Städtebund hat Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert, die zum Wohle der Bevölkerung, zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts und zur Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich fester Bestandteil der gesamtstaatlichen Rahmenbedingungen sein sollen. Die Forderungen wurden von der Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes, in der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verschiedener politischer Parteien vertreten sind, beschlossen. Um das hohe Niveau, das von Österreichs Städten und Gemeinden in Sachen Daseinsvorsorge geboten wird, nicht zu gefährden, ist es dringend notwendig, daß sich der Bund an die Vereinbarungen des Finanzausgleichs hält. Die Bereiche Bildung, vorschulische Erziehung, Soziales, Integration und Gesundheit sind für die städtischen Budgets die wesentlichen "Ausgabentreiber". Hier fordern Österreichs Städte und Gemeinden ein klares gesamtösterreichisches Bekenntnis, damit Österreichs Kommunen die Leistungsfähigkeit in diesen Bereichen weiterhin in der gewohnten hohen Qualität garantieren können. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität In wirtschaftlich unruhigen Zeiten muß besonders auf die soziale Balance im Land geachtet werden. Armut wird zunehmend städtisch - Diesem "Trend" muß entgegengewirkt werden. In Sachen Bildung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den heranwachsenden Generationen das notwendige Rüstzeug für die kommenden Herausforderungen mitgeben zu können. Ziel muß es hierbei sein, Schwächen zu schwächen bzw. Stärken zu stärken. Forderungen auf den Punkt gebracht Die aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung muß kommen -Aufgaben finanzieren, nicht Köpfe! Die Staats- und Verwaltungsreform muß weiter vorangetrieben werden. Eine Reform des Bildungs- und Sozialsystems ist dringend notwendig. Dem Thema Integration muß mehr Bedeutung beigemessen werden. Die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz müssen verstärkt werden. Der Öffentliche Verkehr muß gestärkt werden. Die Interessen der Städte- und Gemeinde müssen auf EU-Ebene stärker berücksichtigt werden. Das Forderungspapier ist auf http://www.staedtebund.gv.at abrufbar Bei den Forderungen des Österreichischen Städtebundes handelt sich um keine Sonderinteressen, sondern um die Anliegen der ersten Ebene des Staates. Der Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Antworten und Lösungen für den Alltag liefert. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden.
Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Werner Faymann finden Sie hier >
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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