Spindelegger: "Dialog mit den Kirchen wichtiger Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Frieden in Europa"		erstellt am 11  02. 10
Außenminister trifft Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften Wien (bmeia) - „Kirchen und Religionsgemeinschaften sind integraler Teil der europäischen Geschichte und der europäischen Identität. Ein offener, transparenter und regelmäßiger Dialog mit ihren Vertretern auf gesamteuropäischer Ebene sollte daher eine Selbstverständlichkeit sein. Eine klare Stimme der Kirchen ist nicht nur für die europäische Einigung, sondern auch zur Stärkung der Akzeptanz der Union in der Bevölkerung von großer Bedeutung“, erklärte Außenminister Michael Spindelegger nach seinem Gespräch mit österreichischen Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, darunter Kardinal Christoph Schönborn (Katholische Kirche), Bischof Michael Bünker (Evangelisch-Lutherische Kirche), Landessuperintendent Thomas Hennefeld (Evangelisch-Reformierte Kirche), der Erzpriester und Vorsitzende des ökumenischen Rats der Kirchen Nicolae Dura (Rumänisch-Orthodoxe Kirche), der Chorepiskopos Emanuel Aydin (syrisch-orthodoxe Kirche) sowie Bischof Johannes Okoro (Altkatholische Kirche). Wesentliches Thema des Treffens war die Umsetzung der neuen „Dialogklausel“, die im EU-Vertrag von Lissabon enthalten ist. Erstmals wird damit auf EU-Ebene ein Grundsatzdialog der Union mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften festlegt und diese in ihrer spezifischen Identität anerkannt. Die Kirchenvertreter informierten den Außenminister auch über das von den Europäischen Kirchen einberufene Jahr der Migration 2010. Spindelegger: "Um die Herausforderungen von Asyl, Migration und Integration erfolgreich bewältigen zu können, braucht es das gemeinsame Engagement aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Gerade der kirchliche Ansatz, der auf Menschenrechten, Menschenwürde und Solidarität beruht, ist in dieser Diskussion unverzichtbar. Mit ihren diesbezüglichen Aktivitäten und Initiativen tragen die Kirchen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt und Frieden in Europa bei.“ Der Außenminister betonte den weltweiten Einsatz Österreichs für den Schutz der Religionsfreiheit und die Verbesserung der Situation religiöser Minderheiten, insbesondere in der muslimischen Welt: „Österreich widmet dem Schutz der Religionsfreiheit, insbesondere der christlichen Minderheiten, große Aufmerksamkeit. Wir reagieren auf allen Ebenen - sei es im Rahmen der EU, der UNO oder in meinen bilateralen Gesprächen.Die bewährte österreichische Praxis des kontinuierlichen Dialogs mit allen Religionsgemeinschaften und der Schutz religiöser Rechte ist ein europaweit geschätztes Modell, das wir gerne exportieren wollen". In Bezug auf das noch nicht rechtskräftige Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall Lautsi gegen Italien zur Frage der Anbringung von Kruzifixen in Klassenzimmern begrüßte Spindelegger die italienische Berufung: "Toleranz, kulturelle Vielfalt und sozialer Friede sind Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Jedem einzelnen Staat muss dabei aber ein gewisser Gestaltungsspielraum bleiben, um auf historisch gewachsene Ausprägungen Rücksicht zu nehmen. Ich halte es für wichtig, dass der EGMR bei seiner Entscheidung das langjährige Rechtsverständnis der Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention berücksichtigt, wonach der Religionsfreiheit die Präsenz von religiösen Symbolen im öffentlichen Raum nicht entgegensteht. Im Gegenteil, jedermann ist dazu berechtigt, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft, öffentlich oder privat auszuüben.“
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