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| Privatisierungen |
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 Krainer
erinnert an Flops unter "Schwarz-Blau"Mehr privat, weniger Staat" spätestens nach der Krise überholt Wien (sk) - "Das Hohelied, das Veit Sorger und Christoph Leitl auf Privatisierungen singen, hält der Realität nicht stand. Einigen durchaus positiven Beispielen in Österreichs Wirtschaftsgeschichte steht eine Reihe von veritablen Privatisierungs-Flops in der schwarz-blauen Regierungszeit gegenüber", erinnert SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer an die Austria Tabak- oder die Buwog-Privatisierung. Privatisierungen von Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wasser oder Energie seien überhaupt ein "volkswirtschaftlicher Kapitalfehler", so Krainer am 04.05. "Mit dem Verkauf der Austria Tabak an die britische Gallaher Group verscherbelte die schwarz-blaue Regierung wertvolles Familiensilber, verzichtete auf Millionen an Steuereinnahmen und verursachte den Verlust von 250 Arbeitsplätzen in Österreich", so Krainer. Wirtschaftlich keinesfalls notwendig sei auch der Verkauf der voestalpine gewesen, die schon hervorragende wirtschaftliche Kennzahlen hatte, als der ÖIAG-Anteil noch relativ hoch war. Heute sei sie ein potentieller Übernahmekandidat. Ein besonders negatives Beispiel für Privatisierungen sei schließlich die Causa Buwog: Der Rechnungshof stellte fest, dass viel zu billig verkauft wurde, heute sei der Verkauf unter Ex-Minister Grasser bekanntlich ein Fall für die Gerichte. "Sind also schon Privatisierungen profitabler Unternehmen mittelfristig oft ein Nachteil für den Steuerzahler, so ist der Verkauf von Bereichen der Daseinsvorsorge überhaupt ein volkswirtschaftlicher Kapitalfehler. Die britischen Bahnkunden können davon ein Lied singen", so der SPÖ-Abgeordnete. Spätestens seit der Wirtschaftskrise müsse eigentlich allgemein klar sein, dass der Kampfruf "Mehr privat, weniger Staat" auf den falschen Weg geführt habe, so Krainer abschließend. |
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 Kappel: Krainer riskiert Imageschaden für börsennotierte Unternehmen"Mehr ökonomischer Verstand und weniger Klassenkampfrhetorik" wäre seitens SPÖ dringend geboten Wien (fpd) - "Mit einigem Entsetzen" nahm die Wiener Gemeinderätin LAbg. Dr. Barbara Kappel die von Klassenkampfrhetorik geprägte Presseaussendung des SPÖ- Nationalratsabgeordneten Krainer zur Kenntnis, in der neben anderen Unsinnigkeiten von "gescheiterten Privatisierungen unter Schwarz-Blau" und einem "Übernahmekandidat Voest Alpine" gefaselt wird. "Es ist immer irgendwie beklemmend, mit ansehen zu müssen, wie sich jemand selbst disqualifiziert - auch wenn es sich dabei um den politischen Mitbewerber handelt. Die heutige Presseaussendung von Herrn Krainer ist leider so etwas wie der haarsträubend negative Befund einer die Wirtschaftskompetenz der SPÖ betreffenden Untersuchung. Der Mann ist Finanzsprecher der Kanzlerpartei - kaum zu glauben!", so Kappel. Dies sei nicht weiter interessant, wenn die SPÖ dadurch nicht einen Imageschaden der angesprochenen Unternehmen in Kauf nehmen würde, vor allem wenn es sich dabei um ein börsennotiertes Unternehmen handle, meint die FPÖ-Wirtschaftsexpertin. Die Aussagen des sogar als Finanzministerkandidat gehandelten Krainer zeigten deutlich, wie dünn die Personaldecke der SPÖ in Wirklichkeit ist. Die "wirtschaftliche Rudimentärkompetenz der SPÖ", wie sie etwa unter Kanzler Klima noch vorhanden war, sei nun offenbar "restlos getilgt", wird Kappel recht deutlich. "Es ist eine Schande, dass die SPÖ mit Unwahrheiten Aktionäre verunsichert und ihnen damit suggeriert, schlecht investiert zu haben. Es ist fahrlässig und dumm, wenn die Politik in die Rolle des Analysten schlüpft. Das ist nicht ihre Aufgabe, das steht ihr nicht zu", so Kappel. Als bestes Beispiel einer notwendigen und gelungenen Privatisierung bezeichnete Kappel die von Krainer als "Übernahmekandidat" kritisierte Voest Alpine: "Sie werden niemanden wirtschaftlichen Verstandes finden, der die Privatisierung der Voest Alpine nicht als Erfolgsstory bezeichnen würde. Die Voest ist ein kerngesundes, profitables Unternehmen und alles andere als ein Übernahmekandidat. Die finanzielle und marktrelevante Konstitution und das vorbildhafte Mitarbeiterbeteiligungsmodell bieten einen soliden Schutz vor feindlichen Übernahmen", so Kappel. Die Zahlen sprächen für sich: Zwischen 1995 und 2011 habe sich die Voest Alpine von einem mitteleuropäischen Stahlproduzenten zu einem "Global Player" entwickelt. Während dieser Zeit der Privatisierung habe sich der Umsatz verfünffacht, der Marktwert gar versiebenfacht. 1995 wurden 15.000 Menschen beschäftigt, 2011 seien es über 40.000. "Man kann nur hoffen, dass die SPÖ in Zukunft nicht mit industriepolitisch relevanten Personalposten in Berührung kommt. Das würde diesem Land nicht gut tun", schloss Kappel. |
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 Bucher: BZÖ für Privatisierungsinitiative zur StaatsschuldenreduktionBZÖ fordert Schaffung einer Infrastrukturholding Wien (bzö) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher verlangt eine sofortige Privatisierungsinitiative in Österreich. "Österreich leidet unter Rekordverschuldung und der enormen Zinsenlast. Das BZÖ verlangt deshalb die sofortige Privatisierung aller Unternehmen der öffentlichen Hand. Mit den geschätzten 23 Milliarden Euro aus den Privatisierungserlösen könnten die Staatsschulden um rund 10 Prozent heruntergefahren und die jährliche Belastung für jeden Österreicher aus Zinszahlungen um 100 Euro gesenkt werden", so Bucher. Der BZÖ-Chef tritt für die Beibehaltung einer staatlichen Sperrminorität bei wichtigen, die Grundversorgung betreffenden, Infrastruktureinrichtungen wie Strom-, Wasser-, oder Schienennetz ein, ansonsten sei eine Vollprivatisierung das Gebot der Stunde. Bucher bietet deshalb Wirtschaftskammer und Industrie eine "Allianz für Privatisierungen" an. Bucher schlägt die Schaffung einer Infrastrukturholding vor, die über allen staatsnahen Betrieben stehen soll. "Wir brauchen eine österreichische Infrastrukturholding, die eine klare wirtschaftliche Zielrichtung vorgibt. Diese Holding muss dann festlegen, welchen Auftrag in nächster Zukunft die einzelnen Infrastrukturunternehmen haben. Alle Unternehmen, von der ASFINAG über ÖBB, Verbund, Post, Telekom und OMV sollen unter dieses gemeinsame Dach, um Synergien aufeinander abzustimmen. Eine strategische Staatsholding macht Sinn, um im Interesse des Landes und des Wirtschaftsstandortes Österreich an einem Strang zu ziehen", betonte Bucher. |
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 Katzian: Strategische wirtschaftspolitische Ziele dürfen nicht Einmaleffekten
geopfert werdenNicht der Profitorientierung von Privaten ausliefern Wien (ögb) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian, wendet sich vehement gegen die heute von WKÖ und Industriellenvereinigung geforderten Privatisierungen von Staatsbeteiligungen zur Sanierung des Bundesbudgets. "Durch weitere Privatisierungen im Energiebereich würde die öffentliche Hand ein zentrales Element einer strategisch ausgerichteten und zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik verlieren. Es wäre fatal, einen so sensiblen Bereich wie die Energieversorgung völlig der Profitorientierung von Privatunternehmen auszuliefern. Weder die Versorgungssicherheit noch die Preise würden sich zu Gunsten der KonsumentInnen entwickeln", betont Katzian. "Außerdem werfen die Energieversorgungsunternehmen regelmäßig Gewinne zu Gunsten der Allgemeinheit ab, die ein kurzfristiger Einmaleffekt sicher nicht ausgleichen kann. Viele der zurückliegenden Privatisierungen, wie etwa jene der Austria Tabak, sind auch alles andere als eine Erfolgsgeschichte", erinnert Katzian. "Das Budget muss durch kluge Änderungen im Steuersystem langfristig saniert werden, in dem Arbeit und Konsum nicht stärker belastet werden und dafür Vermögen und Spekulation stärker belastet werden. Nur das ist gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll. Für einen unüberlegten und gesamtwirtschaftlich kontraproduktiven Privatisierungskurs steht die Gewerkschaftsbewegung sicher nicht zur Verfügung", so Katzian abschließend. |
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| Siehe auch Privatisierungen | ||
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Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen
Parteien – |
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