ÖBB-Defizite / WKO und IV fordern Privatisierungen  

erstellt am
04. 05. 11

 Bucher, Grosz: BZÖ ist neuer Staatsfeind Nummer eins der ÖBB
Steuerzahler haben für ÖBB "Genug gezahlt!"
Wien (bzö) - "Dem BZÖ ist mit ÖVP-Staatssekretär Lopatka ein "Aufdeckerkollege" in Sachen ÖBB abhanden gekommen. Das BZÖ ist jetzt der Staatsfeind Nummer eins der ÖBB und wird daher mit allen Mitteln versuchen, die ÖBB wieder auf einen richtigen Kurs zu bekommen. ÖBB-Chef Kern ist gefordert, die Voraussetzungen für eine Privatisierung der ÖBB zu schaffen, damit das Unternehmen auf marktwirtschaftlicher Basis geführt wird. Dafür muss der Personalstand bei den ÖBB halbiert werden, denn allein 6.000 Mitarbeiter im Headquarter sind nicht finanzierbar", betonte BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Abg. Josef Bucher am 03.05. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz.

Bucher verwies darauf, dass die Steuerzahler jährlich bis zu sieben Milliarden in die finanzmaroden ÖBB, die dann noch einen Verlust von über 300 Millionen Euro schreiben, pumpen. "Die roten Gewerkschaftsprivilegien müssen endlich beseitigt werden. Es sieht niemand ein, wieso ÖBB-Bedienstete im Schnitt mit 53 Jahren in Pension gehen und 23 Krankenstandstage pro Jahr zu verzeichnen haben. Wenn der rote Gewerkschaftsboss Haberzettl schon Generaldirektor im Hintergrund spielt und die Privilegien verteidigt, dann soll er gleich das Unternehmen und damit auch die Verantwortung übernehmen. Das BZÖ ist der Anwalt der Steuerzahler und wird dafür kämpfen, dass der rot-schwarze Selbstbedienungsladen ÖBB ein Ende findet. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben für die ÖBB schon "Genug gezahlt!", so der BZÖ-Chef.

BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz zog Bilanz über den bisherigen Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss. "Es hat sich herausgestellt, dass die ÖBB ein Hort der Korruption und ein rot-schwarzes Geldwäscheinstitut sind. Die Spekulationsverluste des ÖVP-Vertreters in den ÖBB Erich Söllinger haben dem Steuerzahler 295 Millionen Euro gekostet. Mit dem Kauf der ungarischen MAV Cargo wurden insgesamt 1,3 Milliarden Euro Volksvermögen vernichtet", so Grosz.

Grosz erinnerte in diesem Zusammenhang, dass der rote ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Pöchhacker den ehemaligen ÖBB-Chef Huber quasi dazu gezwungen habe, der ungarischen Poskastenfirma Geuronet sieben Millionen Euro für einen Lobbyingauftrag zu übermitteln. Ursprünglich dürften sogar 14 Millionen Euro zwischen den ÖBB und dem "Chef" dieser Firma, Herrn Gulya, ausgemacht worden sein. "Pöchhacker ließ sieben Millionen Euro an ein ungarisches Unternehmen mit einem Stammkapital von 130 Euro überweisen, wo bis heute kein Leistungsnachweis erbracht wurde. Wir haben daher nicht nur die politische Verantwortung, sondern einen Kriminalfall zu klären. Denn dieses Geschäft riecht nach Schmiergeld. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder bei diesem Geld handelt es sich um Schmiergeld für ungarische Politiker oder um Kick-back-Zahlungen für österreichische Parteien", so Grosz. Der BZÖ-Rechnungshofsprecher forderte in diesem Zusammenhang die neue ÖVP-Justizministerin Karl auf, dafür zu sorgen, dass für Herrn Gulya, der sich der Befragung durch den RH-Unterausschuss entzieht, endlich ein Haftbefehl ausgestellt wird.

Grosz vermutete in Sachen ÖBB einen Deal zwischen dem neuen ÖVP-Parteichef Spindelegger und der SPÖ. "Der ÖVP-Hauptkritiker an den ÖBB, Reinhold Lopatka, musste weichen. Offenbar wurde in der Regierung ausgemacht, dass die ÖVP die ÖBB nicht angreift und im Gegenzug die SPÖ bei den Skandalen Hypo Niederösterreich und Skylink schweigt", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.
 

 Kräuter/Heinzl: ÖBB brauchen keine "BZÖ-Staatsfeinde", sondern positives Klima für Reformen
"Mit den Geschäften aus oranger Regierungsbeteiligung, die die ÖBB massiv geschädigt haben, beschäftigen wir uns gerade im ÖBB-Rechnungshofunterausschuss"
Wien (sk) - Mit aller Entschiedenheit weist SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter die inakzeptable Wortwahl von BZÖ-Chef Josef Bucher zurück, "der mit seinem 'Adlatus' Gerald Grosz außer Rand und Band geraten zu sein scheint". Das "ÖBB-Bashing" beweist zudem völliges wirtschaftliches Unverständnis Buchers. "Die ÖBB brauchen keine 'Staatsfeinde', sondern ein positives Meinungsklima, um die Reformen von ÖBB-Chef Christian Kern erfolgreich umsetzen zu können", so Kräuter. Auch weist Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst sämtliche Privatisierungsvorstellungen zurück: "Ein selbsternannter Beschützer der Steuerzahler sollte nicht dafür eintreten, dass Private die künftigen Erlöse im Personen- und Güterverkehr absahnen."

SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl betont die Wichtigkeit des Unternehmens ÖBB für den Wirtschaftsstandort Österreich. Das alleinige Konzept des BZÖ ist es, den ÖBB den Kampf anzusagen und den SteuerzahlerInnen Unwahrheiten zu unterbreiten. "Die ÖBB-Struktur wurde verschlankt, vereinfacht und effizienter gemacht. Es wurden dem Unternehmen klare Richtlinien vorgegeben. Jetzt soll ÖBB-Chef Kern unterstützt werden, das Unternehmen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen", so Heinzl.

"Mit den Geschäften aus oranger Regierungsbeteiligung, die die ÖBB massiv geschädigt haben, beschäftigen wir uns gerade im ÖBB-Rechnungshofunterausschuss. Unser Ziel ist es, dass den SteuerzahlerInnen und ÖBB-MitarbeiterInnen künftig zu ersparen", so Heinzl.
 

Hornek und Maier: Erschreckend, wie dilettantisch in den ÖBB mit Liegenschaften und Finanzgeschäften in Milliardenhöhe umgegangen wird
Nach wie vor und seit Jahrzehnten!
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Interessante Erkenntnisse ergaben sich aus der Befragung der Geladenen am 03.05. in der Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses zum Thema ÖBB. "Am erschreckendsten war für uns die Erkenntnis, dass seit 1995 die wichtigsten Liegenschaften und Finanzgeschäfte der ÖBB - obwohl es sich dabei um ein Unternehmen mit weit mehr als 40.000 Mitarbeitern handelt - in Form von Cross Border Geschäften in Milliardenhöhe gar nicht oder lediglich dilettantisch gemanagt wurden." Das erklärten die ÖVP-Abgeordneten Erwin Hornek und Dr. Ferdinand Maier nach der Ausschusssitzung.

So habe der Mitarbeiter der Treasury-Abteilung der ÖBB-Holding, Franz Wanzenböck, selbst erklärt, dass seit 1995 innerhalb der ÖBB niemand mit derartigen Finanzgeschäften umgehen konnte. "Daran hat sich offenbar nichts geändert. Denn Wanzenböck, der sich selbst in der Befragung als überforderter Sachbearbeiter deklariert hat, ist noch immer (!) als Teilzeitbeschäftigter in einer Eineinhalb-Personen-Abteilung für solche Geschäfte zuständig. Das ist doch unglaublich dilettantisch, wie hier nach wie vor und seit Jahrzehnten mit öffentlichen Geldern umgegangen wird", so Hornek und Maier.

Nachdem die Zeichnungsberechtigung und somit Handlungsvollmacht für diesen Finanztransaktionsdeal von den Vorständen der Personenverkehrs AG, der Railcargo AG und der Infrastruktur Bau AG erteilt wurde, sollten nun die Gründe für die Entlastung der Vorstände hinterfragt werden. Hornek: "Das sind Fragen, die Aufsichtsratspräsident Pöchhacker aufzuklären hat. Darauf hat auch Gustav Poschalko, der selbst jahrelang RCA-Vorstand und dann ÖBB-Holding-Vorstand war, in seinen Ausführungen heute mehrmals verwiesen."

"So wie bei den Spekulationsgeschäften der Aufsichtsrat der Holding nicht informiert war bzw. auch nicht der Vorstand der Holding, so hat sich herausgestellt, dass der endgültige Beschluss auch über den Ankauf der MAV Cargo ohne Zustimmung des zuständigen Aufsichtsrates erfolgt ist. Das ist ebenfalls eine Frage, die Aufsichtsratspräsident Pöchhacker zu beantworten haben wird - übrigens wiederum eine Empfehlung von Gustav Poschalko", betonte Maier. "Wir sehen daher der Befragung Pöchhackers mit großem Interesse entgegen."
 

 Plass: Neues Geld für alte Strukturen ist keine Lösung!
Schuldenmisere ist Ergebnis von 24 Jahren gescheiterten ÖVP-Budgetpolitik
Wien (grüne wirtschaft) - "Jetzt das letzte Familiensilber auf den Markt zu werfen, um mit neuem Geld weiterhin alte, aufgeblähte Strukturen unseres Staates zu finanzieren, ist genau der falsche Ansatz", kommentiert Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung präsentierten Privatisierungspläne. "Wir müssen zuerst die Ursachen für die Verschuldung beseitigen und dem wahnwitzigen Föderalismus den Kampf ansagen, anstatt mit Privatisierungserlösen wieder einmal den Reformdruck zu reduzieren!"

Die von WKÖ-Präsident Christoph Leitl und IV-Präsident Veit Sorger heute ausgesprochenen Warnungen vor den dramatisch ansteigenden Staatsschulden seien eine Bilanz von mehr als 24 Jahren gescheiterter ÖVP-Finanz- und Budgetpolitik, meint Plass: "Jede Stunde dürfen Österreichs SteuerzahlerInnen eine Million Euro an Zinsen zahlen, weil die ÖVP seit Jahrzehnten unfähig ist, dieses Land nachhaltig zu reformieren und die Verwaltung fit für das 21. Jahrhundert zu machen!"

Natürlich könne man noch einiges privatisieren - die öffentliche Hand müsse keine Flughäfen betreiben, meint Plass. Aber wer jetzt die Landesenergieversorger privatisiert, ohne gleichzeitig die Landesgesetzgebungen und Landesverwaltungen abzuschaffen, lässt zu, dass die Einnahmen wieder in diesen aufgeblähten Strukturen versickern.

"Eine hochgezogene Augenbraue von Erwin Pröll hat schon viele schöne Reformvorhaben zunichte gemacht. Ich wünsche Leitl und Sorger viel Erfolg, wenn sie ihre Vorschläge mit den Landeshauptleuten diskutieren", so Plass abschließend.
 

  Leitl und Sorger: Privatisierungen helfen, Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen
Sorger: "Schulden fressen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen auf"
Leitl: "Familie zahlt 4.000 Euro pro Jahr allein für den Zinsendienst"
Wien (pwk) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen sich Wirtschaftskammer- präsident Christoph Leitl und der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, am 04.05. für Privatisierungen aus. Damit könne der Staatshaushalt wieder ins Lot gebracht werden, die Zinsenlast gesenkt werden und Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen bei Forschung und Bildung geschaffen werden.

Österreichs Schuldenquote wird 2013 mit 75,5 Prozent einen historischen Höchststand erreichen. Damit verbunden ist auch ein rapider Anstieg der Zinsen: "Jede Stunde hat Österreich eine Million Euro an Zinszahlungen zu leisten. Vom Baby bis zum Greis zahlt jeder 2,71 Euro täglich an Zinsen. Eine vierköpfige Familie muss pro Jahr knapp 4.000 Euro alleine für die Zinszahlung der Staatsschulden berappen", betonte Leitl, der vor weiteren Verschärfungen der Budgetregeln warnt. 2014 könnten etwa die gesamten ÖBB-Schulden von derzeit rund 20 Mrd. Euro den Staatsschulden zugerechnet werden. Die Staatsschuldenquote würde sich in diesem Fall auf 80 Prozent des BIP erhöhen. Österreich würde sich damit in punkto Schulden auf einer Ebene mit Großbritannien (80 Prozent), Ungarn (80,2 Prozent) und Frankreich (81,7 Prozent) bewegen.

"In der Krise haben wir die Schulden erhöht, jetzt müssen wir sie zurückführen. Der Zinsendienst könnte zur Wachstumsbremse werden", unterstrich Leitl, der Privatisierung als Anschubfinanzierung für den Schuldenabbau fordert. Jene Zinsen, die sich Österreich dadurch erspare, sollten in Zukunftsinvestitionen bei Bildung und Forschung gelenkt werden. "In der Krise konnten wir nicht privatisieren. Doch jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf den Kapitalmärken, um Privatisierungen voran zu treiben." Privatisierungspotenzial ortet der Wirtschaftskammerpräsident vor allem bei den Energieversorgern (EVU) der Bundesländer. In den vergangenen Jahren wiesen die Länder die größte Dynamik bei der Schuldenentwicklung auf. Während zwischen 2006 und 2009 die gesamten Staatschulden um 4,9 Prozent wuchsen, stieg die Verschuldung der Länder gleichzeitig um 11,4 Prozent. Die Variante des Rückzuges des Staates auf 25 Prozent des Unternehmenswertes bei den EVU würde der öffentlichen Hand laut WIFO Einnahmen bis zu 14,4 Mrd. Euro bringen. Denkbar wären auch Teilverkäufe bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf). Insgesamt ortet das WIFO ein Privatisierungspotenzial in Österreich von über 25 Mrd. Euro, unter Beibehaltung der Sperrminorität von 25 Prozent der öffentlichen Hand.

"Die Staatsschulden steigen galoppierend an und es ist erschreckend, dass inzwischen fast der halbe Bundeshaushalt durch vergangenheitsbezogene Ausgaben - insbesondere Pensionen und Zinsen - belastet wird", betonte Veit Sorger. "Die Staatsschulden müssen wieder in Richtung 60 Prozent gedrückt werden, ansonsten fressen diese den Handlungsspielraum Österreichs für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen auf." Zusätzlich zu den Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte seien Privatisierungen von Staatsbeteiligungen ein möglicher Beitrag, die drückendende Schuldenlast und den Zinsendienst zu reduzieren sowie vor allem Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur freizumachen. "Insbesondere bei den Beteiligungen der Länder, Städte und Gemeinden gibt es noch zahlreiche ungenutzte Privatisierungspotenziale", so Sorger. Diese Potenziale ortet Sorger unter anderem bei heimischen Flughäfen mit insgesamt rund 400 Mio. Euro sowie beim Wiener Hafen mit 50 bis 150 Mio. Euro oder der Münze Österreich mit bis zu 800 Mio. Euro.

Sorger hält fest: "Die Bundesregierung hat für die zweite Hälfte der Legislaturperiode einen klaren Auftrag: Strukturreformen." Die Schwerpunkte dafür liegen im Verwaltungs- und Gesundheitsbereich sowie bei den Pensionen mit einer Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters. "Teil der Reform der Verwaltung ist aber auch ein Überdenken der öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen", meinte Sorger. Die immer wieder in diesem Zusammenhang geschürten Befürchtungen und Ängste kann Sorger nicht nachvollziehen: "Reformen und Privatisierungen sind jedenfalls ohne Leistungskürzungen und Einschränkung für die Bürger möglich."

Die Österreichischen Bundesbahnen klammerten beide Präsidenten derzeit aus ihren Privatisierungsüberlegungen aus. "Wir können nur eine attraktive Braut verheiraten. Die ÖBB muss sich noch etwas herausputzen", so Leitl. Leitl und Sorger attestierten der ÖBB-Führung "beherzte" Anstrengungen bei der Konsolidierung des Unternehmens, diese Maßnahmen würden noch Zeit brauchen. Langfristiges Ziel sei jedoch die Suche nach einem strategischen Partner für die Staatsbahn.

Für Leitl und Sorger sind Privatisierungen keine ideologischen Fragen. "Das sind Fragen der Pragmatik und der leeren Töpfe", betonte Sorger. Steuererhöhungen, wie von Teilen der SPÖ jüngst wieder angedacht, erteilten sie eine klare Absage. "Erneuern statt besteuern. Dafür stehen wir beide", unterstrich Leitl abschließend.
 

  Tumpel und Foglar: Privatisierung ist Verlustgeschäft für Staat, Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen
Fast 1,2 Mrd Euro Nettoverlust seit 2006 allein durch letzte Teilprivatisierung von OMV, Post, Telekom - die Zeche zahlen Staat, Beschäftigte, Bevölkerung
Wien (ak) - AK und ÖGB sprechen sich vehement gegen neue Privatisierungen aus, wie sie Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer fordern. Privatisierungen sind kein Beitrag zur Budgetsanierung, widersprechen AK Präsident Herbert Tumpel und ÖGB Präsident Erich Foglar. Die behaupteten 25 Milliarden Euro Privatisierungserlöse würden auch 25 Milliarden Euro weniger Staatsvermögen und den Verzicht auf Gewinnanteile bedeuten. Die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom brachten dem Staat seit 2006 knapp 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, kosteten ihn aber fast 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile. "Was bringt weniger Zinsendienst, wenn man gleichzeitig höhere Erträge verliert?", fragt AK-Präsident Herbert Tumpel. "Privatisierungserfolge sind Erfolge für Private, nicht für den Staat", so ÖGB-Präsident Erich Foglar. Für die Beschäftigten bedeutet Privatisierung oft Jobabbau und für die Bevölkerung schlechtere Versorgung, wie sich bei der Post gezeigt hat.

Nimmt man die letzten Teilprivatisierungen der OMV-Anteile sowie von Post und Telekom zusammen, so verlor der Staat seit 2006 durchschnittlich 336 Millionen Euro pro Jahr an anteiligen Gewinnen in diesen Unternehmen, die entweder ausgeschüttet oder reinvestiert wurden. Diesem Verlust steht eine Zinsersparnis durch Schuldenabbau von nicht einmal 100 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. Der Nettoverlust über fünf Jahre: fast 1,2 Milliarden Euro.

Tumpel: "Zu glauben, dass etwa der Verkauf der Energieversorger ein guter Weg ist, um das Budget zu sanieren, ist falsch. Langfristig zahlen die Rechnung dafür die Bevölkerung sowie die Beschäftigten: durch schlechtere Versorgung, höhere Energiepreise, schlechtere Arbeitsbedingungen oder Jobabbau." Die Energieversorgungsunternehmen haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung rund um die Uhr mit Strom und Gas versorgt wird. Diese Versorgungssicherheit kann nur dann zufriedenstellend gewahrt werden, wenn der Staat als Eigentümer dafür verantwortlich ist.

Die Unternehmen auf der Verkaufsliste von Industriellenvereinigung und Wrtschaftskammer sind profitabel. Sie werfen Gewinne ab, die von Bund und Ländern für die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Infrastruktur benötigt werden.

Tumpel und Foglar unisono: "Es gibt nur zwei Wege, eine noch raschere Sanierung der Staatshaushalte zu erreichen: Erstens Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung. Zweitens eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Kapital."
 

Haubner: Potenzial für Privatisierungen nutzen
Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Unternehmen durch Privatisierung gesteigert
Wien (öwb) - "Das Potenzial für Privatisierungen in Österreich ist in großem Ausmaß vorhanden. Es wäre in der Tat wünschenswert, wenn dieses Potenzial genutzt werden würde", unterstützt Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und IV-Präsident Veit Sorger. Intelligente Privatisierungen würden einen mehrfachen Nutzen bringen, das zeige ein Blick auf Erfolgsbeispiele wie Böhler-Uddeholm, voestalpine oder OMV. Über einen Konsolidierungsbeitrag im Bereich des Staatshaushaltes hinaus wären Privatisierungen auch von volkswirtschaftlicher Bedeutung und im betriebswirtschaftlichen Interesse der betreffenden Unternehmen, so Haubner.

Die substantielle Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der bereits privatisierten Unternehmen in Österreich sei nachweisbar. So konnte etwa die OMV ihre Umsatzerlöse im jährlichen Durchschnitt nach der Privatisierung fast verdoppeln. Die voestalpine sowie Böhler Uddeholm verzeichneten nach der Privatisierung ein Unternehmenswachstum von jeweils beinahe 40 Prozent. "Das solcherart ermöglichte Wachstum versetzte die betreffenden Unternehmen in die Lage, Arbeitsplätze zu schaffen", betont der Generalsekretär.

Durch die gesteigerte betriebswirtschaftliche Effizienz sei die Summe aus Dividendenzahlungen und Steuerleistung der oben genannten Unternehmen nach der Privatisierung größer gewesen, als der einmalige Ertrag des Privatisierungserlöses. "Das zeigt eindeutig, dass der Staat ein gutes Geschäft gemacht hat", so Haubner in Richtung SPÖ-Finanzsprecher Krainer.

"Das Freispielen von Mitteln für wichtige Zukunftsinvestitionen wie etwa Bildung und Forschung sollte ein zusätzlicher Anreiz sein, sich ernsthaft mit dem Thema Privatisierung auseinander zu setzen", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär abschließend.
 

Wiener Börse fordert baldige Nutzung vorhandener Privatisierungspotenziale
Potenzial für (Teil-)Privatisierungen sieht die Wiener Börse vor allem auf Bundesländerebene im Energiebereich…
Wien (börse) - Die Wiener Börse begrüßt die Initiative von WKÖ-Präsident Christoph Leitl und von IV-Präsident Veit Sorger, die wirtschaftspolitische Diskussion pro Privatisierungen wieder in Gang zu bringen und diese - zum Wohl der gesamten österreichischen Volkswirtschaft - über den österreichischen Kapitalmarkt durchzuführen. Auch die Wiener Börse fordert bereits seit einiger Zeit von der Politik eine Rückkehr zu einer aktiven Privatisierungsstrategie, denn Wettbewerb zwingt zu Innovation und diese sorgt für Wachstum, und damit Beschäftigung und Wohlstand.

Die Wiener Börse fordert dabei keine Vollprivatisierungen, sondern teilt die Ansicht, dass der Staat bei den privatisierten Unternehmen als Kernaktionär (25% + 1 Aktie) erhalten bleiben kann. Potenzial für (Teil-)Privatisierungen sieht die Wiener Börse vor allem auf Bundesländerebene im Energiebereich, aber auch bei den Landesflughäfen und auf Bundesebene bestehen weitere Möglichkeiten. Konkret sieht eine Studie des Economica Instituts für Wirtschaftsforschung ein Volumen von rund 24 Mrd. Euro, das durch (Teil-)Privatisierungen erzielt werden könnte.

"Fast alle Privatisierungen die über die Wiener Börse abgewickelt wurden, waren erfolgreich. Deshalb fordern wir mit gutem Gewissen die Fortsetzung der Privatisierungspolitik, allerdings über die Börse und nicht an strategische Investoren", meint Dr. Heinrich Schaller, Mitglied des Vorstandes der Wiener Börse AG und CEE Stock Exchange Group. 
     
Siehe auch ÖBB-Defizite / WKO und IV fordern Privatisierungen
     

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

 
zurück