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| Österreichs Stellung zur Griechenland-Hilfe |
erstellt am |
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| Bundeskanzler Werner Faymann sagte am 26.04. in der ORF-"Pressestunde, bis jetzt sei für
Österreich durch die Griechenlandhilfe noch kein Verlust eingetreten. Er betonte aber, dass es wichtig sei,
auch der Bevölkerung in Österreich zu sagen, dass ein Risiko bestehe: Das solle man auch nicht schönfärben,
so der Kanzler. Zur Ehrlichkeit mahnte er aber auch all jene, die bereits jetzt behaupten würden, es gäbe
Verluste für Österreich. Alle, die jetzt schon wüssten, es werde Milliarden kosten, seien Scharlatane.
Weiters betonte der Kanzler die Bedeutung der Gemeinschaftswährung für die österreichische Wirtschaft. Wir seien darauf angewiesen, dass unsere Exporte funktionierten und unsere Währung stabil sei. Um dies zu gewährleisten, brauche es auch Stabilität in den anderen EU-Mitgliedstaaten. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs. Ob Griechenland demnächst nochmalige, durch die EU-Partner erhalte, werde gegebenenfalls an strenge Auflagen geknüpft. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich darauf verlassen, dass sich die Griechen an die auferlegten Bedingungen halten müssten, sagte Faymann. Hierzu zählten neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft und Korruption. Eine herbeigeführte Insolvenz Griechenlands als "Plan B" zum jetzigen Hilfs- und Sanierungskurs wäre für ganz Europa ein Nachteil. Mittelfristig gehe es darum, Griechenland strukturell zu erneuern - neue Hilfen sollten auch unter der Beteiligung Privater erfolgen. Das habe aber nur dann Sinn, wenn die Griechen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und etwas gegen Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung unternehmen würden. Trotz der derzeitigen Turbulenzen rund um den Euro und Griechenland dürfe man nicht vergessen, dass die Österreicherinnen und Österreicher vom Euro insgesamt deutlich profitiert hätten. Hierfür verantwortlich sei vor allem die wirtschaftliche Sicherheit, die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und die stabile Kaufkraft. Österreich habe vom Euro profitiert und wolle ihn deshalb stabil haben, weil wir auch in Zukunft profitieren wollten, Am Export in die Eurozone alleine hängen in Österreich eine halbe Million Arbeitsplätze. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht sich im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" als Vertreterin der österreichischen Steuerzahler. Und daher stellte sie klar, dass Griechenland keinen Cent bekomme, wenn die nötigen Reformen nicht exakt so beschlossen würden wie vereinbart. Entscheiden, ob Griechenland sich an die Vereinbarungen gehalten habe, werde der Internationale Währungsfonds. Denn habe schon viel Erfahrung mit der Sanierung maroder Staaten. Gebe der IWF kein "grünes Licht", werde auch von der EU und damit von Österreich kein Geld nach Griechenland fließen. Fekter: Alle diese Reformen müssten passieren, weil Griechenland sonst ein Fass ohne Boden werde. Der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache sagte, Faymann verdiene einen "Römischen Fünfer" für seine Griechenlandpolitik, denn er sage der Bevölkerung bewusst nicht die Wahrheit. Strache forderte Faymann auf, nicht wie in einem Wunschkonzert ausschließlich die positiven Möglichkeiten zu verkünden, sondern die weitaus realistischere Variante eines Scheiterns der Griechenlandhilfe in Erwägung zu ziehen. Faymann solle die Leute nicht anschwindeln, sondern den offenbar vorhandenen Plan B ehrlich auf den Tisch legen. Wen Faymann von einem "mittelfristigen Szenario" für Griechenland spreche, bereite er die Österreicher auf weitere Zahlungen vor, warnte Strache, der in der aktuellen Griechenlandpolitik der österreichischen Bundesregierung keinen eigenen Weg erkennen kann. Faymann agiere wie ein Ministrant der EU-Sekte, der bei jedem Klingeln den Geldbeutel zückt", so Strache. BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher sagte, während ÖVP-Finanzministerin Fekter ständig garantiere, dass das nach Griechenland überwiesene Geld inklusive Zinsen wieder zurückfließen werde, widerspricht SPÖ-Bundeskanzler Faymann dieser Darstellung. Faymann habe nicht versprechen können, dass die Milliarden Steuergeld, die nach Griechenland überwiesen, jemals zurückgezahlt werden wurden. Es sei abstrus, dass ein Regierungschef den Österreichern erkläre, dass ihr Geld möglicherweise verloren sei, aber sie noch mehr für finanzmarode Länder und Banken zahlen sollten. Bucher fordert von Faymann und Fekter endlich Klarheit sowie einen sofortigen Zahlungsstopp. Die Österreicherinnen und Österreicher hätten ein Recht darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiere. Mit dieser Verwirrungstaktik müsse endlich Schluss sein. Die Bürger hätten für die Pleiteländer und die Banken "Genug gezahlt!" Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert die Aussagen des Bundeskanzlers, der verschließe die Augen vor der Realität, wenn er die budgetäre Situation Griechenlands schönrede. Das Land sei nicht bloß illiquid, es sei teilinsolvent. Daher führe an einem Schuldennachlass nichts vorbei, um die griechische Volkswirtschaft wieder auf tragfähige Basis zu bringen. Nur so müssten und könnten Banken, die bisher von den fetten Zinsen profitiert hätten, auch an der Last beteiligt würden. Zudem mahnt die Grüne Klubobfrau einen Investitionsplan für das angeschlagene Land ein, um es in den nächsten fünf bis zehn Jahren wieder wettbewerbsfähig zu machen. Für Griechenland wäre eine Investitionsoffensive in Erneuerbare Energien ein guter und zukunftsweisender Weg aus der Krise. Faymann bleibt für die Grüne "Ankündigungskanzler", fehlten doch nach wie vor konkrete Anstrengungen seinerseits in Europa, um neue Spielregeln für die Finanzmärkte festzulegen. |
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