Budget: Erste Lesung im Parlament  

erstellt am
20. 10. 11

Am 19.10. hielt Finanzministerin Maria Fekter ihre erste Budgetrede im Parlament siehe hier >. Tags darauf wurde das Budget im Plenum debattiert.
 

Faymann: Mit dem Budget 2012 erfüllt Österreich eine Vorbildrolle in Europa
Budget 2012 ist geprägt von sozialer Ausgewogenheit, Sparsamkeit und Investitionen in Zukunftsbereiche
Wien (sk) - "Niemand soll sich auf bisherigen Leistungen auszuruhen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 20.10. anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 im Plenum des Nationalrates. "Denn es stehen große Aufgaben vor uns. Aber wenn sie mit sozialer Ausgewogenheit, mit Fairness und Gerechtigkeit angegangen werden, und wenn sie mit Sparsamkeit und Investitionen einher gehen, dann weiß ich, dass Österreich seine Vorbildrolle in Europa weiter erfüllen wird."

Der Bundeskanzler nahm in seiner Stellungnahme Bezug auf Anmerkungen von Vorrednern, etwa auf die Sanierung der Krankenkassen. "Die Kassen haben den ihnen vorgegebenen Sanierungskurs bisher erfüllt und ihren Schuldenstand drastisch reduziert. Das zeigt eine strukturell richtige Vorgangsweise", sagte der Bundeskanzler. "Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in dem es bisher keine Leistungskürzungen gegeben hat." Im Sozial- und Gesundheitssystem sehe das Budget 2012 insgesamt Mehrausgaben vor. "Es gibt kein anderes Land, das mehr für Pflege und Gesundheitsleistungen ausgibt. Wir bleiben damit an der europäischen Spitze", sagte Faymann.

Zu den Maßnahmen auf der Einnahmenseite im Budget 2012 sagte der Bundeskanzler: "Wir haben rund eine Milliarde neue vermögensbezogene Steuern vorgesehen, die es in den vorangegangenen Jahren nicht gegeben hat. Und zwar 520 Millionen Euro aus der Bankenabgabe, 300 Millionen aus Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer, 30 bis 50 Millionen aus Vermögenszuwachssteuer, Wertpapieren und Kapitalertragssteuer, sowie zusätzliche Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro."

Wie die OECD seit Jahren berichte, besteuere Österreich die Arbeitseinkommen zu hoch und Vermögen zu niedrig. Dies müsse ausgeglichen werden - etwa bei Gewinnen aus Grundstücksverkäufen im Wert von mehr als einer Million Euro -, wofür es in Europa unterschiedliche Modelle gebe. "An einer fairen und ausgewogenen Lösung für Österreich werden wir noch arbeiten", sagte der Bundeskanzler.

"Sparsamkeit ist jedenfalls nicht automatisch mit Leistungskürzungen gleich zu setzen, sondern muss vielmehr durch Verbesserung der Effizienz erreicht werden", sagte der Bundeskanzler. Dazu gebe es morgen, Freitag, Gespräche zwischen Bund und Ländern. "Themen werden unter anderen die Transparenzdatenbank und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein. Ziel ist es, Überschneidungen und Doppelgleisigkeit zu verhindern und ausgabenseitig sinnvoll zu wirtschaften."

Abschließend sagte Bundeskanzler Faymann: "Es ist richtig. Wir haben auch diesmal wieder ein Budget vorgelegt, das auf Sparsamkeit und Investieren, auf Konsolidierung und auf soziale Ausgewogenheit große Rücksicht nimmt. Es ist richtig, es könnte von allem noch mehr sein. Die Beachtung der aktuellen Wirtschaftsentwicklung wird aber auch 2012 ein entscheidender Faktor bleiben".
 

Spindelegger: In Bildung und Umwelt investieren, Steuern niedrig halten
Effizienzpotential heben –Entschuldung Österreichs bleibt langfristiges Ziel
Wien (öpvp-pd) - "Mit diesem Budget legen wir sichere und stabile Finanzen für die Zukunft fest und treiben den Konsolidierungskurs Stück für Stück voran. Damit bringen wir den Staatshaushalt in Ordnung, bewegen uns wieder in Richtung der Maastricht-Kriterien und das ist wichtig und richtig", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger bei seiner Rede im Nationalrat. Nach einem guten Beginn 2011, befindet sich Österreich jetzt in einer wirtschaftlich-schwierigen Phase und ist ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert. Für Michael Spindelegger ist klar: "Wir müssen den Sparkurs in den Ministerien weiter vorantreiben. Wir werden den Kurs der Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite konsequent weiterführen. Gleichzeitig müssen wir richtig investieren, etwa in thermische Sanierung und Umweltschutz sowie in Bildung. Für den Standort Österreich ist es entscheidend, dass wir in Bildung investieren und die Steuern niedrig halten."

"Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zukünftig besser möglich sein, unsere Kinder sind gut aufgehoben und werden qualitativ betreut. Es ist wichtig hier zu investieren", verweist Spindelegger auf die Investitionen im Bereich der Nachmittagsbetreuung an Schulen. Mittel- bis langfristig will der Vizekanzler Ausgabenseitig "besser werden und Effizienzpotentiale heben." Dazu ist es notwendig bei den großen Kostentreibern Schnitte zu machen. "Frühpensionen, wie wir sie heute kennen, sind nicht der Maßstab von morgen und hier braucht es mehr Maßnahmen, als wir derzeit auf dem Tisch liegen haben", so Spindelegger und abschließend: "Die Entschuldung Österreichs ist ein langfristiges Ziel, aber das geht nicht von heute auf morgen. Ich will die Triebfeder unseres Aufschwungs, den Export, nicht gefährden. Wir machen bereits viel im Bereich der Strukturreformen, etwa durch die Gerichtsreform oder das Bundesamt für Asyl und Migration, aber wir brauchen noch viel mehr Anstrengungen in diesem Bereich und da müssen wir alle zusammen arbeiten."
 

Strache: Fekters Credo ist das Weiterwursteln
Budget spiegelt rot-schwarze Lethargie und Lähmung wider - 268 Milliarden Euro Staatsschulden - FPÖ gegen Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger
Wien (fpd) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf in seiner Rede im Nationalrat der Finanzministerin vor, keine Vorschläge für die Bewältigung der Gegenwart und der Zukunft zu haben. Fekters Credo sei das Weiterwursteln. Sie verwalte und verlängere das Leiden, wie sie es auch schon im Innenministerium gemacht habe.

Das vorliegende Budget spiegelt laut Strache die Lethargie und die Lähmung wider, in der sich die gesamte Bundesregierung befinde. Zum Thema Europäische Union sei der Finanzministerin in ihrer gestrigen Budgetrede nur eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms eingefallen, sie habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt, und ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag habe sie einfach ausgeblendet.

Die Lage sei in Wahrheit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Fekter sie dargestellt habe, warnte Strache. Österreichs Triple-A-Rating sei gefährdet. "Wir sind der Krise noch nicht entwischt", habe die Finanzministerin gestern gesagt, als ob das eine großartige neue Erkenntnis wäre. "Nein, natürlich sind wir der Krise noch nicht entwischt", so Strache. "Und mit dieser Regierung und mit diesem Budget werden wir ihr auch nicht entwischen, ganz im Gegenteil. Mit dieser Regierung wird der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren." Die Bundesregierung weigere sich, aus ihren Fehlern zu lernen, und setze weiter auf Schuldenmachen.

"268 Milliarden Euro betragen unsere Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen", so Strache. "Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Ausland." Zinsen seien Umverteilungen - von unten nach oben, von innen nach außen. "Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden Euro Haftungen."

Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang am Euro-Haftungs- und Knebelungsschirm. "Wir brauchen unser Geld im eigenen Land. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und in Pleitestaaten zu schicken und die Banken und Spekulanten damit zu mästen."

Den Eurobonds erteilte Strache eine klare Absage. Dadurch entstehe nämlich eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus sei eine einheitliche Wirtschaftregierung der EU-Länder, eine Entwicklung, die von der FPÖ vehement angelehnt werde. "Für Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Eurobonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich in einer Erhöhung des Anleihezinssatzes - einer Verteuerung der Geldaufnahme - niederschlagen wird", zeigte Strache die Gefahr auf. "Die Kosten für die BRD sind mit geschätzten 30 Milliarden Euro beziffert. Dem üblichen Maßstab zufolge würde das für Österreich auch mindestens 3 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten - pro Jahr. Es ist einfach unglaublich, so etwas auch nur zu erwägen." Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsdienst und Tilgung aufgewendet werden. Dies bloß, um schwachen Mitgliedsstaaten zu nicht marktkonformen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Länder über teurere Konditionen zahlen müssten.

"Frau Finanzminister, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sagen wir es klar und offen: Sie richten Österreich zugrunde", fand Strache klare Worte. "Nicht nur hinsichtlich der Geldflüsse an die EU, an Pleitestaaten und Spekulantenbanken, sondern auch bei der Steuer- und Transferpolitik unterlassen Sie es nach wie vor, die notwendigen Strukturänderungen durchzuführen."

Im Abgabenwesen werde nach wie vor völlig leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert, während z.B. Banken und deren Manager begünstigt oder gar befreit seien, so Strache. Und der milliardenteure und völlig undurchschaubare Förderdschungel sei sattsam bekannt. "Warum machen Sie keine echte Strukturänderung, beispielsweise in Form eines Familiensteuersplittings?"

Die demografisch bedingte Ausgabendynamik werde die budgetären Zwänge in naher Zukunft noch potenzieren, führte Strache weiter aus. So sei mit Mehrausgaben bis 2030 allein durch die erwartete demografische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung, also durch die Überalterung unserer Gesellschaft, von 110 Milliarden Euro zu rechnen. Experten rechnen mit einer Mehrbelastung von 12 Milliarden durch die Pflege, von 33 Milliarden durch die Pensionen und 65 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich. "Die einzige Abhilfe, eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik, findet nicht statt", so der freiheitliche Klubobmann.

Aber die Bundesregierung setze weiter vermehrt auf Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas. "Verabschieden Sie sich endlich von ihren sozialromantischen Halluzinationen", verlangte Strache. Undifferenzierte Massenzuwanderung koste mehr als sie bringe. Das habe auch Thilo Sarrazin nachdrücklich bewiesen.

"Aber Sie legen nach wie vor in allen Bereichen die Hände in den Schoß", so Strache. "Eindämmende Maßnahmenvorschläge des Rechnungshofs werden nicht umgesetzt, und bald dürfte wie gesagt sogar das AAA-Rating der Republik wackeln - ein Skandal, wenn man bedenkt dass ein zusätzlicher Prozentpunkt Zinsniveau rund 2 Milliarden pro Jahr kostet."

Die Finanzministerin habe gestern auch gesagt, dass der Mittelstand entlastet gehöre, erinnerte Strache. "Warum tun Sie es dann nicht? Abgesehen davon, dass es ein Regierungsversprechen gibt, den Mittelstand im Zuge einer Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung und damit verbundene höhere Steuereinnahmen dringend notwendig."
 

Bucher: Fekter hat ein Glaskugelbudget vorgelegt
Motto von Rot-Schwarz: "Hinter uns die Sintflut"
Wien (bzö) - "ÖVP-Finanzministerin Fekter hat uns nach ihrer gestrigen Märchenstunde ein Glaskugelbudget vorgelegt. Die Analysten sagen ein Null-Wachstum und eine schwere Wirtschaftskrise für das kommende Jahr voraus. Das einzige was an Fekters Budget stabil ist, ist das weitere Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Budgetdebatte.

Bucher forderte Fekter auf, das tragische Schulden-Versteckspiel zu beenden und den Menschen auch über die außerbudgetären Schulden von ÖBB, Asfinag, Ländern und Gemeinden die Wahrheit zu sagen. "Und ÖVP-Klubobmann Kopf soll nicht länger die Schuldenentwicklung und damit die eigene ÖVP-Politik bejammern, denn die ÖVP ist es, die seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt und etwas ändern könnte."

Der BZÖ-Chef warnte vor eine Herabsetzung des Ratings Österreichs. "Wir haben eine Schuldenquote von 86 Prozent, jährlich werden alleine 10 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt. Trotzdem setzt diese Bundesregierung das Schuldenmachen ungebremst fort. Hinter uns die Sintflut ist die fatale Ansicht dieser rot-schwarzen Bundesregierung."

Bucher stellte Fekter die Frage, wie sie angesichts des Höchstschuldenstandes und der hohen Steuerbelastung die Herausforderung der nächsten Jahre bewältigen wolle. "Die nächste Wirtschaftskrise, die neuen Rettungsschirme, die Bankenrettungen, die höheren EU-Beiträge Österreichs sind nicht mehr finanzierbar. Schon heute fehlt uns in Österreich das Geld für Kindergärten, Schulen, Universitäten, die Gesundheit, die Pensionen, usw.", erklärte der BZÖ-Chef.

Bucher mahnte von Fekter und der gesamten Bundesregierung Reformen ein. "Wir brauchen rasche Reformen in der Steuerpolitik und in der Verwaltung. Denn eine Reichensteuer wird das Budgetloch nicht stopfen, sondern verursacht nur neue Verwaltungskosten. Wenn Fekter unter der Sanierung der Krankenkassen versteht, 150 Millionen Euro aus dem Steuertopf zu nehmen, muss einem Angst und Bang werden. SPÖ und ÖVP betreiben Raubbau an der Zukunft des Landes und der Menschen. Das BZÖ wird dagegen massiv ankämpfen."
 

 Lichtenecker: Rot-schwarzer Stillstand für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Wissenschaft
Regierung verwaltet riesige Finanzierungslücken anstatt mutig in die Zukunft zu investieren
Wien (grüne) - "Mit Vorlage des Fekter-Budgets 2012 wird einmal mehr der rot-schwarze Stillstand für Investitionen in Forschung und Wissenschaft um ein Jahr fortgeschrieben. Bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung bleibt auch nach Vorlage des neuen Budgets 2012 der geltende Finanzrahmen weitgehend unverändert. Vielmehr sinkt der Anteil für Forschung an den Gesamtausgaben nun von 6,1 Prozent im Jahr 2011 auf 5,9 Prozent im Jahr 2012", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen.

"Immer nur Lobeshymnen auf die eigene Forschungspolitik zu singen und Strategien zu beschließen, aber nicht genug Ressourcen zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen, ist eine Vernebelungsaktion der Sonderklasse und führt Österreich in eine Sackgasse. Selbst im Technologiebericht der Regierung werden die Finanzierungslücken in Millionenhöhe aufgezeigt und diese Lücken werden mit dem Budget 2012 nicht kleiner", betont Lichtenecker.

"Rot und Schwarz agieren mutlos, anstatt endlich in die Zukunft und damit verstärkt in Universitäten, Forschung und Innovation zu investieren. Österreich muss als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben", erklärt Lichtenecker und fordert: "Das Rot-schwarze-Stillstands-Budget muss für die Zukunftsbereiche Forschung, Wissenschaft und Entwicklung entsprechend den Berechnungen der ExpertInnen umgehend aufgestockt werden."

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