Schuldenbremse  

erstellt am
23. 11. 11

Kickl: Politischer Kuhhandel des BZÖ zu Lasten der Österreicher
BZÖ-Slogan "Genug gezahlt" gilt offenbar nicht für ESM und Schuldenunion
Wien (fpd) - "BZÖ-Obmann Bucher unternimmt einen parteipolitischen Kuhhandel, um Posten und Vergünstigungen für sein dahinsiechendes Orangenbündnis bis hin zu medialer Verhätschelung durch den ORF herauszuschlagen und versucht, diese durchsichtige Abtauscherei den Österreichern als staatspolitische Verantwortung zu verkaufen", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl am 23.11. zur Ankündigung des BZÖ, die sogenannte Schuldenbremse, die in Wirklichkeit ein Belastungsturbo sei, zu ermöglichen. Hatte das BZÖ zuletzt noch die Position vertreten, dass Sparen auch ohne Verfassungsgesetz möglich sei, gebe es jetzt einen Totalschwenk.

"Wir nehmen jedenfalls zur Kenntnis, dass der BZÖ-Slogan "Genug gezahlt" offenbar nicht für unverantwortliche Kredite an Pleitesaaten, unverantwortliche Haftungen und den ESM gilt", so Kickl. Dies zeige einmal mehr die Augenauswischerei, die diese Gruppierung betreibe. Es sei damit klar, was bestimmte Aussagen von Vertretern des ÖVP-Klubs im Rahmen der Plenartage, wonach man sich das BZÖ in dieser Frage einfach einkaufen werde, zu bedeuten hätten. Möglicherweise sei Bucher für seine Zustimmung auch ein fixes Mandat auf der ÖVP-Liste bei den nächsten Nationalratswahlen zugesichert worden.

Für die FPÖ stehe jedenfalls fest, dass eine Schuldenbremse nur dann Sinn habe, wenn gleichzeitig im Zusammenhang mit den Zahlungen an Pleitestaaten und Spekulanten eine Volksabstimmung durchgeführt werde, wo die Bürger in Österreich, die schließlich davon betroffen seien, darüber entscheiden sollten, ob sie diesen Export von Steuergeld befürworten oder verneinen würden. Jetzt die Verweigerung eines Volksentscheids auch von Seiten des BZÖ als quasi staatspolitisch verantwortlich darzustellen, zeige auf, dass Bucher und Co. die Liebdienerei gegenüber Schwarz und Rot allemal näher sei als die Anliegen der Bevölkerung.
 

Fauland: Der FPÖ geht es nicht um Österreich
Das BZÖ steht zu seiner Verantwortung
Wien (bzö) - "Wer sich in Zeiten der Krise der Verantwortung gegenüber den Österreichern verweigert wie die FPÖ, handelt gewissenlos, nur um mit billigem Populismus zu punkten. Das BZÖ mit Josef Bucher ist sich seiner Verantwortung bewusst und stellt im Zuge der Verhandlungen um die Schuldenbremse drei klare Hauptforderungen. Erstens: eine Verankerung der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung. Dort soll stehen: Die Steuerquote darf nicht über 42 Prozent liegen und langfristig muss sie unter 40 Prozent sinken. Zweitens: Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Schuldenbremse. Beispielsweise soll ein Drittel der Abgeordneten im Hohen Haus gegenüber dem Finanzminister eine Verfassungsklage einbringen können, der dann zurücktreten müsste, wenn die Defizitgrenze überschritten würde. Und drittens: Die Schuldenbremse muss schon im kommenden Jahr stufenweise umgesetzt werden. Mit einem Pfad zur Reduzierung des Defizits. Mit Reformmaßnahmen und der Entfernung der Bremsblöcke wie etwa den Gewerkschaften", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland in einer Reaktion auf FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die FPÖ habe sich selbst aus dem Spiel genommen; jetzt wie Strache und Kickl wehleidig zu jammern, sei peinlich und zeige deutlich, dass die FPÖ nicht regierungsfähig sei und auch nicht sein wolle. "Das BZÖ verhandelt, hat klare Bedingungen, eine Einigung ist möglich, aber nur, wenn die Regierung die vernünftigen Forderungen des BZÖ erfüllt. Unsere Schuldenbremse heißt "Genug gezahlt!", wir sind der Airbag für die Steuerzahler und kämpfen gegen die drohenden Steuererhöhungen für den Mittelstand und für eine echte Schuldenbremse mit Sanktion. Die Grünen wollen höhere Steuern, die FPÖ will nur dagegen sein und das BZÖ verhandelt vernünftig. Ob es eine Einigung gibt, hängt an Faymann und Spindelegger", stellt Fauland klar.
 

Bundesarbeitskammer einstimmig gegen Belastungen der Arbeitnehmer
Gemeinsame Resolution aller Fraktionen warnt vor Schuldenbremse
Graz (ak) - "Die Finanzindustrie hat das Wirtschaftssystem gegen die Wand gefahren und in eine tiefe Krise gestoßen, es waren nicht die Sozialausgaben oder die Arbeitnehmer": Mit scharfen Worten kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel vor der am 23.11. in Graz stattfindenden Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer das Finanzsystem, das die Kosten der Bankenrettungspakete, der Konjunkturmaßnahmen, der bis heute anhaltenden Krisenbelastungen verschuldet habe. Jene, die am meisten davon profitiert haben - die Finanzindustrie, die Vermögenden - müßten endlich zur Sanierung des Staatshaushaltes beitragen, sagte Tumpel. In einer gemeinsamen Resolution wenden sich alle vier in der Hauptversammlung vertretenen Fraktionen - FSG, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer FA, grüne ArbeitnehmerInnen AUGE - gegen eine Schuldenbremse, die zur Wachstums- und Beschäftigungsbremse wird.

"Wenn eine Schuldenbremse Beschäftigung und Wachstum umbringt dann haben sämtliche öffentlichen Haushalte Einbußen, dann ist eine Budgetsanierung nicht möglich. Und man darf doch nicht glauben, dass so enorme Kürzungen der Staatsausgaben keine negativen Auswirkungen auf die Kaufkraft und Nachfrage haben", sagte Tumpel. Der AK Präsident bekennt sich zu einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings müßten vor allem jene dazu beitragen, die von den Bankenrettungspaketen profitiert haben, weil damit auch ihre Vermögen gerettet wurden, sowie darauf, dass laut OECD Österreich bei der Besteuerung von Vermögen und der Unternehmen Schlusslicht sei, hingegen der Faktor Arbeit zu hoch belastet ist. Erneut verlangte Tumpel auch eine Regulierung des Finanzsystems, das weiter ungehemmt und ungehindert spekuliere.

Als "unanständig" bezeichnete es AK Tirol Präsident Erwin Zangerl, dass den Arbeitnehmern gesagt werde, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt. Scharf wandte sich Zangerl gegen Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund, die gestern erklärt haben, Steuererhöhungen auf ihre Kosten ausschließen zu wollen. Es dürfe nicht sein, so Zangerl, dass sich die Profiteure der Krise verbünden und die Arbeitnehmer die Zeche zahlen sollen und rief dazu auf, bei einem Schulterschluss zwischen Regierung, Industrie und Wirtschaft nicht mitzumachen.
 

FSG und ÖAAB warnen vor Gefahren einer Schuldenbremse
Gemeinsame Resolution beschlossen
Graz (ögb) - "Ablehnend bis skeptisch" stehen die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und der ÖAAB /FCG in der AK einer Schuldenbremse gegenüber, heißt es am 23.11. in einer gemeinsamen Resolution der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Die Fraktionen warnen vor der Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, erklärten, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel (FSG) und ÖAAB-Fraktionschef AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. In der Resolution heißt es: "Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein."

"Die Staaten stecken nicht wegen ausgeweiteter Sozialausgaben in der Krise oder weil die ArbeitnehmerInnen über ihre Verhältnisse gelebt hätten", heißt es in der Erklärung. Die Staatsschulden sind eine direkte Folge der Finanzkrise. Die Voraussetzung um die Staatsverschuldung zu bremsen sei daher die Bekämpfung der wahren Schuldentreiber: des krisenanfälligen Finanzsystems, der steigenden Arbeitslosigkeit und der unzureichenden Beiträge von Unternehmen und Bauern. Die Fraktionen warnen vor "überengagiertem Sparen", vor Kürzungen im Sozialsystem und vor fehlenden Gestaltungsspielräumen durch eine Schuldenbremse: So könne sie zu einer Investitions-, Beschäftigungs-, Wachstumsbremse werden. In der Resolution wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben im Budget als notwendig bezeichnet, aber an folgende Bedingungen geknüpft: Ein Spielraum für konjunkturelles Gegensteuern muss möglich sein, eine Budgetkonsolidierung darf nicht nur über Ausgabenkürzungen erfolgen, sie muss wesentlich auf der Einnahmenseite ansetzen, Spielräume für Beschäftigung und Offensivmaßnahmen müssen erhalten bleiben, es darf keine Schuldenstandsgrenze verfassungsrechtlich festgeschrieben werden, wohl aber erinnern die Fraktionen an die Forderung einer verfassungsrechtlichen Festschreibung der sozialen Grundrechte.
 

Junge Industrie: Sozialistische Jugendorganisationen haben nichts verstanden
JI-Bundesvorsitzende Niss: Können sparen, ohne Sozialsystem zu beschneiden - Gerade Industrie für mehr Investitionen in Bildung - Ideologische Kampfbegriffe lösen nichts
Wien (iv) - "Offenbar haben manche sozialdemokratischen Jugendorganisationen noch nicht wirklich verstanden, worum es bei einer Schuldenbremse gehen soll - oder wollen sie etwa eine weitere Neuverschuldung zu Lasten der jüngeren Generationen?", so die Bundesvorsitzende der Jungen Industrie (JI) Dr. Therese Niss. Die betreffenden Jugendorganisationen würden sich damit aus "kurzsichtigen und rein ideologischen Gründen" den Reformverweigerern im Land anschließen. "Dabei wären wir doch gerade in Österreich noch in der besten Ausgangsposition: Wir könnten viel sparen, ohne die Leistungen der öffentlichen Hand zu vermindern, ganz im Gegenteil." So verursache etwa das heimische Bildungssystem Kosten von rund 11.000 Euro pro Schüler - Finnland schaffe hingegen eine bessere Bildungsqualität bei Kosten von rund 8.400 Euro, wie Niss anmerkte: "Gerade wer also dafür ist, dass mehr Geld auch wirklich in den Klassen ankommen soll, sollte für Reformen, vor allem in der Verwaltung, sein. Eine völlige Reformverweigerung aufgrund ideologischer Kampfbegriffe und Gemeinplätze hilft der Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedenfalls sicher nicht."

Gerade die Industrie sei wiederholt für mehr Mittel für die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovation sowie intelligente Infrastruktur eingetreten, wie die Bundesvorsitzende betonte: "Wir haben als JI zum Beispiel wesentliche Verbesserung im Bereich der Kindergärten gefordert - natürlich müsste man dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen." Das Problem sei in Österreich ja aber auch nicht, dass der Staat zu wenig Geld einnehme, sondern "dass wir seit vielen Jahrzehnten unsolidarisch Geld in ineffizienten Strukturen verbrennen", so Niss. Alleine die "ÖBB-Sonderpensions-Extrawürste kosten über 2 Mrd. Euro im Jahr - Geld, das anderswo fehlt." Im Sinne der Generationengerechtigkeit seien daher strukturelle Reformen in den Bereichen Pensionen, Bildung (vom Kindergarten bis zu Hochschule), Gesundheit und Verwaltung unumgänglich: "Im Gegensatz zu anderen Ländern sind wir noch nicht gezwungen, 'den Sozialstaat kaputtzusparen', wie die sozialdemokratischen Jugendorganisationen befürchten. Wir wollen, dass das auch so bleibt - das setzt aber auch Reformwillen und nicht bloßes Blockieren voraus, sonst droht mittelfristig bis langfristig wirklich der Abgrund", so Niss.
     
Lesen Sie hier die Stellungnahmen vom 22.11.
     

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