Schuldenbremse  

erstellt am
22. 11. 11

Faymann: Wir brauchen verlässlichen Rahmen, um nicht Spekulationsopfer zu werden
Schuldenbremse im Verfassungsrang bleibt Ziel der Bundesregierung
Wien (bpd) - "Wir müssen für die Schuldenbremse, die wir in der Regierung bereits beschlossen haben, Taten setzen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.11. beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Wie und wo wir sparen und wo wir investieren, bestimmen wir selbst und nicht Rating-Agenturen. Wir wollen uns von den Fängen der Finanzmärkte weit entfernt halten."

Es gebe weltweit nur mehr 18 Triple-A-Staaten, einer davon ist Österreich. "Österreich gehört zu den besten Fünf in der Eurozone. Wir müssen diesen Status auch absichern. Unser Ziel ist es daher, die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben." Dafür müssten auch die Oppositionsparteien gewonnen werden: "Für mich ist das eine Frage des Verantwortungsbewusstseins. Daher fordere ich die Opposition auf, hier rot-weiß-rote Flagge zu zeigen. Denn die Schuldenbremse sichert die Unabhängigkeit Österreichs", sagte Faymann. Es sei auch die Aufgabe des Regierungschefs, Gespräche mit allen zu führen, die Zweifel an dieser Maßnahme haben. "In einem Diskussionsprozess ist es mehr als vertretbar, dass Fragen gestellt und Antworten erwartet werden."

Mit der Schuldenbremse wird in der Verfassung geregelt, dass der Staat bis 2017 einen ausgeglichenen strukturellen Haushalt erreichen muss und die Schuldenquote im Vergleich zur Wirtschaftsleistung verringert wird. "Den Rahmen haben wir seit langem in EU-Verträgen festgelegt. Um die Verbindlichkeit zu steigern, haben wir beim Eurogipfel im Oktober die verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse vereinbart und in der Regierung beschlossen", unterstrich der Kanzler. "Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, um nicht Spekulationsopfer zu werden."

Dazu gehöre auch, dass die Finanzinstitute reguliert werden. Der Kanzler wies darauf hin, dass die Österreichische Nationalbank und die Österreichische Finanzmarktaufsicht Richtlinien erlassen werden, um die Risken der österreichischen Banken in Osteuropa zu minimieren.
 

Spindelegger: Schuldenbremse ist richtungsweisend für Österreich
Kein Verständnis für parteipolitische Hürden der Opposition – Alle Parteien aufgefordert, verantwortungsvollen Kurs mitzubeschließen
Wien (övp-pd) - "Die Schuldenbremse ist richtungsweisend für Österreich: Sie ist das richtige Instrument, um zu zeigen, dass wir es mit dem Sparprogramm ernst meinen und ermöglicht auf Dauer einen starken Spielraum für die Budgetpolitik der Zukunft", betont Vizekanzler Michael Spindelegger am 22.11. im Rahmen des Ministerrats. "Um die Schuldenbremse mit der entsprechenden Schlagkraft versehen zu können, benötigen wir die Festlegung im Bundesverfassungsgesetz", stellt der ÖVP-Bundesparteiobmann in Richtung Opposition klar und verdeutlicht: "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn die Opposition aus parteitaktischen Gründen Hürden aufstellt."

"Unrealistische Forderungen und utopische Vorstellungen zeigen, dass es die Opposition nicht ernst meint. Die Opposition will keine Verantwortung übernehmen und redet nur groß. Aber wenn es darauf ankommt, werden keine Nägel mit Köpfen gemacht", so die deutlichen Worte des Vizekanzlers. "Ich erwarte, dass sich die Oppositionsparteien konstruktiv in eine Richtung bewegen und unseren Zielpfad mitbeschließen. Alles andere wäre ein Abweichen von dem verantwortungsvollen Kurs", betont Michael Spindelegger, der darauf verweist, dass die Schuldenbremse von manchen Ressorts bereits mitberücksichtigt wird: "Die Polizeistrukturreform von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist ein Meilenstein und steht für den Kurs, den wir mit der Schuldenbremse vorgelegt haben. Diese Reform hat auch eine große Vorbildwirkung: Sie zeigt, wie wir in der Verwaltungsreform zügig vorankommen können und beweist, dass eine Strukturreform ohne lange Diskussionen und Streiks möglich ist."
 

Strache: Regierung will offenbar keine Verhandlungen über Schuldenbremse führen
Weder Bundeskanzler noch Vizekanzler sind mit FPÖ bisher in Verbindung getreten
Wien (fpd) - Als einigermaßen absurd bezeichnet es FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache, dass bisher weder Bundeskanzler noch Vizekanzler mit den Freiheitlichen in Kontakt getreten sind, um Verhandlungen über die sogenannte Schuldenbremse zu führen. Bis auf eine unverbindliche Klubobleuterunde am 19.11.habe die Bundesregierung das Gespräch bisher nicht gesucht. "Das zeigt ganz deutlich, wie unseriös die Herangehensweise von SPÖ und ÖVP an diese ganze Angelegenheit ist." So "dringlich" und "ernsthaft" sei die Schuldenbremse also für die Bundesregierung. Es handle sich offenbar bei dieser Ankündigung nur um ein Placebo für die Finanzmärkte. In Wahrheit sei die Schuldenbremse ein reiner Schmäh - eine Schmähbremse.

Strache bekräftigte die Haltung der FPÖ, dass eine ehrliche Schuldenbremse den Stopp der Beteiligung am Euro-Haftungsschirm beinhalten müsse. Außerdem bedürfe es einer Volksabstimmung über diesen Haftungsschirm. Weiters solle die Regierung endlich den Weg aufzeigen, wie man eine Schuldenbremse ausgabenseitig umsetzen wolle. Steuererhöhungen dürften auf keinen Fall stattfinden, denn Österreich habe schon jetzt die höchste Abgabenquote. Die als Allheilmittel propagierte Reichensteuer könne auch nichts weiter als eine Millionärs-Solidaritätsabgabe sein, denn mit den paar Millionen, die man dadurch lukriere, könne man nicht das Defizit von 268 Milliarden Euro bereinigen.

Diese Regierung habe es schon längst aufgegeben, ernsthaft Politik betreiben zu wollen. Sie übe sich in reiner Blenderei, um über die Massenenteignung der Österreicherinnen und Österreicher im Namen der Währungsunion und der Großbanken und Spekulanten hinwegzutäuschen, so Strache.
 

 Blecha: Schuldenabbau ist eine Frage staatspolitischer Verantwortung
Plädoyer in Richtung Opposition für einen rot-weiß-roten Schulterschluss
Wien (sk) - "Die Schuldenbremse ist eine zu wichtige Angelegenheit, um sie als parteitaktisches Instrument zu benützen. Es geht hier um die Frage staatspolitischer Verantwortung", betonte der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) Karl Blecha am 22.11. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und plädierte in Richtung Opposition für einen rot-weiß-roten Schulterschluss.

Das Ziel der Schuldenbremse sei es, bei den Staatsschulden die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, Österreichs hervorragende Bonität auch weiterhin zu sichern und so auch Spielraum für künftige Investitionen zu haben. "Von Expertinnen und Experten, etwa IHS-Chef Bernhard Felderer oder OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, wird die Schuldenbremse daher gelobt und als sinnvoll und notwendig bewertet", betonte Blecha.

Dass eine Konsolidierung des Budgets aus einem Mix von einnahmenseitigen Maßnahmen, Einsparungen und sinnvollen Investitionen bestehen sollte, sei unumstritten. Blecha betonte weiters, dass vermögensbezogene Steuern wichtige Bestandteile einer sozial gerechten Konsolidierungen sein müssen.
 

 Khol: Senioren beunruhigt über Oppositionsverhalten
Kein Taktieren in ernster Zeit! – Wer übernimmt die Verantwortung wenn Zinskosten um mehr als eine Milliarde nach oben schnellen?!
Graz (seniorenbund) - Im Zuge des Landesvorstandes des Steirischen Seniorenbundes und der im Anschluss daran gemeinsam mit seinem Stellvertreter, Bundesrat Landesobmann Gregor Hammerl, abgehaltenen Pressekonferenz richtet NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und Präsident des Österreichischen Seniorenrates, am 22.11. einen dringenden Appell an die Oppositionsparteien Österreichs:

"Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist ein dringend nötiger erster Schritt zu einer maßgeblichen Senkung der Neuverschuldung und einem Abbau der Schulden insgesamt. Es geht dabei ausdrücklich um die Zukunftssicherung aller Generationen und es ist allen Beteiligten klar, dass diesem wichtigen ersten Schritt möglichst bald umfassende und verantwortungsbewusste Reformpakete folgen müssen. Es ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt, schon den ersten Schritt unnötig zu verzögern, bloß weil die Ausgestaltung der weiteren Schritte nicht schon heute bis ins Detail vorliegt. Wir Senioren sind sehr beunruhigt über das aktuelle Oppositionsverhalten. In einer so ernsten Zeit sehen wir keinen Spielraum für parteipolitisches Taktieren!"

"Österreich wird alleine im Jahr 2012 mehr als neun Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Und die Frage lautet: Zu welchen Bedingungen wird man uns diese Gelder leihen? Sollte sich die Diskussion um die Kreditwürdigkeit Österreichs aufgrund der oppositionellen Verzögerungen noch über Wochen hinziehen, so muss allen klar sein: Das wird die Kredite weiter verteuern. Und wer übernimmt diese Verantwortung, wenn die Zinskosten dann um mehr als eine Milliarde nach oben schnellen? Die Opposition üblicherweise nicht", stellt Khol klar.

"Die Frage, wie man den Rahmen der Schuldenbremse in Folge erfüllen kann, wird Inhalt monatelanger intensiver Beratungen und Verhandlungen sein - so etwas kann nicht über Nacht erledigt werden. Jetzt müssen alle Teile des Landes ihre Verantwortung übernehmen: Jede Gruppe muss ihren Konsolidierungsbeitrag bei sich selbst (!) aufzeigen, denn mit dem Floriani-Prinzip wird nichts zu gewinnen sein. Wir Senioren haben dieses Verantwortungsbewusstsein mehrfach unter Beweis gestellt und stehen für konstruktive Reformverhandlungen sofort zur Verfügung. Dasselbe erwarten wir auch von der Opposition und allen Interessenvertretungen Österreichs", ruft Khol auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

"In den Debattenbeiträgen der Opposition hören wir laufend Aufrufe zu Verwaltungs-, Bildungs-, Gesundheits- und Pensionsreformen. Mit der Schuldenbremse geben wir uns dafür einen glaubhaften und dauerhaften Finanzrahmen vor, was mit Sicherheit die Handlungsmotivation aller Beteiligten erhöht. Wie glaubhaft aber sind diese oppositionellen Brandreden, wenn man schon den rechtlichen Rahmen durch Taktieren verhindert?" fragt Khol und ruft die Opposition abschließend auf: "Überwinden Sie Ihre problematischen Naturen, ermöglichen Sie die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und bringen Sie sich verantwortungsbewusst in die darauf folgenden Reformverhandlungen ein!"
     

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