Dritter Nationalratspräsident trifft Entscheidung  

erstellt am
04. 06. 12

Graf zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück
Anhaltende Medienkampagne schadet der Stiftung, der Stifterin und der FPÖ
Wien (fpd) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück. "Ich habe heute den Rechtsanwalt der Stiftung, Dr. Hannes Füreder, ersucht, das Gericht umgehend zu informieren, dass ich den Vorstand verlasse", so Graf. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er weiterhin in vollem Umfang zurück. Für den Rückzug führt Graf folgende Gründe an:

  • Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin. Auch wenn die neuen Berater von Frau Meschar darauf keine Rücksicht nehmen, fühlt sich Graf dem Stiftungszweck und damit dem Wohl der Stifterin weiterhin verbunden. Er verfolge keinerlei Eigeninteressen und ziehe sich daher zurück.
  • Obwohl Grafs Vorstandstätigkeit mit der Politik nicht das Geringste zu tun habe, werde durch eine undifferenzierte und völlig unausgewogene Medienberichterstattung versucht, diese Angelegenheit und insbesondere die Stifterin gegen die FPÖ zu instrumentalisieren. Auch um den dadurch drohenden Schaden zu begrenzen, ziehe sich Graf nun aus der Stiftung zurück.
  • Offensichtlich ist die Gesprächsbasis auf Seiten der Stifterin völlig zerrüttet. Graf wolle als Vorstand nicht gegen den Willen von Frau Meschar tätig sein. Er sei zwar davon überzeugt, dass die neuen Berater für die Stifterin eine große Gefahr darstellen, müsse jedoch akzeptieren, dass die Stifterin sich von diesem Fehler nicht mehr abbringen lässt.

Graf kündigt an, zur Gertrud Meschar Privatstiftung keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abzugeben. "Ich werde mich ausschließlich gegenüber den zuständigen Gremien - dem Wirtschaftsprüfer und dem Gericht - äußern", erklärt Graf. Weiteren Falschbehauptungen, egal ob durch Medien oder durch das neue Umfeld der Stifterin, werde er nun mit Klagen begegnen. Davon ausgenommen sei nur die Stifterin selbst: "Alles, was sie bisher gesagt hat, hat in mir den Eindruck erhärtet, dass sie selbst das größte Opfer dieser merkwürdigen Entwicklungen sein wird. Ich werde die mehr als zwanzigjährige Freundschaft mit Frau Meschar in überwiegend guter Erinnerung behalten und wünsche ihr für die Zukunft nur das Beste."

 

Rauch: Politische Konsequenzen wären Frage des Anstandes
Graf beschädigt Amt des Nationalratspräsidenten - Strache soll endlich für Ordnung in den eigenen Reihen sorgen
Wien (övp-pd) - "Klare politische Konsequenzen zu ziehen wäre schon allein eine Frage des Anstandes", stellt ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch zum Rückzug von FPÖ- Nationalratspräsident Graf aus der Gertrud-Meschar-Privatstiftung klar. "Der Rückzug aus der Stiftung ist wohl das Mindeste – sich aber politisch daran abzuputzen, dass die gegen Graf erhobenen Vorwürfe nicht in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit oder seinem Amt als Nationalratspräsident stünden, mutet mehr als seltsam an", so der ÖVP-General, der betont: "Graf ist als Person für sein Handeln selbst verantwortlich, ob gestern, heute oder wann auch immer." Dieses Handeln fällt natürlich auch auf das Amt des Nationalratspräsidenten zurück. Der ÖVP-General abschließend: "Martin Graf beschädigt mit seiner Haltung das Ansehen seines Amtes als Dritter Nationalratspräsident – und FPÖ-Chef Strache sieht seelenruhig dabei zu, anstatt endlich für Ordnung in den eigenen Reihen zu sorgen. Da wären jetzt Anstand und Verantwortung gefragt – zwei Werte, die man bei der FPÖ leider vergeblich suchen wird."
 

Grosz begrüßt "späte Einsicht" Grafs
Erst Druck der Öffentlichkeit verhilft Wiener Pensionistin zu ihrem Recht
Wien (bzö) - "Der heute angekündigte Rückzug von Dr. Martin Graf aus der Privatstiftung der Wiener Pensionistin ist ein viel zu spät gesetzter Akt der moralischen Selbstverständlichkeit. Nur dem Druck der medialen Öffentlichkeit und der Empörung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist es schlussendlich zu verdanken, dass Graf seinen Weg der Ignoranz und Gier zumindest in dieser traurigen Angelegenheit endlich verlassen hat. Es ist eigentlich eine Schande, dass man Graf die Begriffe Ehre, Moral und Anstand erst mit politischem Druck beibringen muss. Es gibt wirklich zu denken, dass Graf Gewinnmaximierung zumindest bis heute über das persönliche Schicksal einer älteren Dame ging", begrüßte BZÖ-Justizsprecher Abg. Gerald Grosz den Rücktritt des FPÖ-Mandatars als ersten Schritt der Läuterung.

Dieser Rückzug könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Graf moralisch und menschlich abgedankt habe. "Seine eigene Partei wird sich überlegen müssen, ob nicht das Handeln Grafs geradezu diametral zu den angeblichen Vorstellungen und Forderungen der FPÖ steht. Während die FPÖ behauptet, für den "kleinen Mann" da zu sein, wird die "kleine Frau" ausgeraubt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass FPÖ-Chef Strache damit besonders glücklich und dieser Fall mit der heutigen Entscheidung Grafs erledigt ist", so Grosz abschließend.
 

 Öllinger: Strache soll Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten abziehen
Auch andere FPÖler müssen aus Stiftung raus
Wien (grüne) - "FPÖ-Obmann Strache muss Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten abziehen. Der Rückzug als Stiftungsvorstand ist völlig unzureichend. Denn Graf konnte bisher in keinem einzigen Punkt die Vorwürfe von Frau Meschar entkräften", stellt Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, fest. Strache muss weiters dafür sorgen, dass auch die anderen FPÖler sich aus der Stiftung rausgehen.
 

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