Europa III  

erstellt am
12. 09. 12

 Lopatka: Vertrauen zu Europa stärken
Seine wichtigste Aufgabe als Staatssekretär im Außenamt sieht er darin, das Vertrauen der Österreicher in Europa und den Euro wieder zu stärken.
Wien (övp-pd) - Bereits am 23. August wurde Reinhold Lopatka von Michael Spindelegger als sein neuer Staatssekretär im Außenamt präsentiert. Der Amtsvorgänger Wolfgang Waldner wechselte als neuer Landesrat nach Kärnten. Nun wurde Lopatka ganz offiziell in der Wiener Hofburg angelobt. Im Interview mit der "Kleinen Zeitung" macht der neue Staatssekretär deutlich, worin er seinen Schwerpunkt sieht: Die Wiedergewinnung von in Österreich verloren gegangenem Vertrauen zu Europa und den Euro.

"Strenge Rechnung, gute Freunde"
So sieht Lopatka Europa derzeit am Scheideweg. Es geht um die Frage, wie die aktuelle Krise bewältigt wird. Für den Staatssekretär lautet die Devise: "strenge Rechnung, gute Freunde. Wenn jemand Solidarität einfordert und bekommt, muss man von ihm auch verlangen können, dass er die vereinbarten Reformen einhält." Dabei ist wichtig, dass Österreich im richtigen Lager steht – das, welches die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem striktem Stabilitätskurs repräsentiert.

Faymanns Seitenwechsel völlig unverständlich
Umso unverständlicher ist für den Staatssekretär der Schwenk Faymanns hin zur Linie des französischen Präsidenten Hollande. "Wenn wir weiter im alten Schuldentrott fortfahren, muss sich das rächen. Der Weg aus der Krise führt nur über Reformen und Einsparungen." Europa muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Und das gelingt nicht, indem die immer noch stärker zur Kasse gebeten werden, die so wie Österreich gut gewirtschaftet haben.
 

Cap: Nationalstaaten müssen Handlungsfähigkeit im Sozialbereich behalten
EU-weite Harmonisierung birgt für Österreich Gefahr einer Nivellierung nach unten - Harmonisierungen im Steuerbereich sinnvoll
Wien (sk) - Die Nationalstaaten müssen im Sozialbereich ihre Handlungsfähigkeit behalten, um rasch auch auf kurzfristige Veränderungen reagieren zu können. Das betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 12.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Bezugnahme auf ein Interview mit Staatssekretär Lopatka, in dem dieser die Kompetenzübertragung der Sozialpolitik auf die EU-Ebene fordert. "Die Sozialleistungen eines Staates sind abhängig von der Wirtschaftsleistung. Daher gibt es auch in der EU unterschiedliche Ausgestaltungen der Sozialsysteme. Ich sehe gerade auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation, in der sich die EU-Staaten tendenziell eher auseinander entwickeln, keine Möglichkeit einer Kompetenzübertragung nach Brüssel", so Cap, der jedoch anregte im Bereich der Unternehmensbesteuerung stärker zu harmonisieren, um einen ruinösen Steuerwettbewerb der EU-Staaten untereinander zu verhindern.

Eine EU-weite Harmonisierung der Sozialpolitik berge derzeit für Österreich die Gefahr einer Nivellierung nach unten, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. "Österreich hat die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU und ein funktionierendes Sozialsystem. An welche Anpassungen denkt der Staatssekretär, wenn er eine EU-weite Harmonisierung fordert?", so Cap. Darüber hinaus müssten beispielsweise im Pensionsbereich die Pensionsregelungen auch an den Arbeitsmarkt angepasst werden. "Nicht alle Arbeitsmärkte der EU sind auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet. In Österreich werden derzeit wesentliche Maßnahmen gesetzt, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Ich denke, dies ist der bessere Weg als eine Verordnung aus Brüssel, die das Pensionsantrittsalter in allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Wirtschaftsleistung und Sozialstruktur regelt", so Cap.
     

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