Steuern  

erstellt am
11. 10. 12

Am 10.10. bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz in Wien die Forderung der SPÖ nach einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Nettovermögen ab einer Mio. Euro. "Die SPÖ will einen substanziellen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit", auch um eine kommende Steuerreform zur Entlastung des Faktors Arbeit gegenfinanzieren zu können. (siehe hier >). Am 11.10. folgten weiter Reaktionen darauf:
 

Rudas zu VP-Fibel: "Ungerechtigkeit ist Gift für eine Gesellschaft"
Fakten gegen Polit-Märchen
Wien (sk) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeugen die Punkte der "ÖVP-Märchenfibel" von Unwissenheit und Ignoranz gegenüber sämtlichen Fakten zu diesem Thema. ÖVP-Generalsekretär Rauch wäre daher "gut beraten, den Vorschlägen für mehr Gerechtigkeit der SPÖ mit Sachlichkeit zu begegnen und nicht mit wagen Floskeln und plumpen apokalyptischen Endzeitvisionen". Rudas unternimmt daher den Versuch, die Wissenslücken der ÖVP-Zentrale zu füllen. "Ungerechtigkeit ist Gift für die Gesellschaft, Herr Rauch. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat etwa im Zuge einer Studie analysiert, dass eine hohe Ungleichverteilung nicht nur zu demokratischer Instabilität führt, sondern auch zu einer unproduktiveren Wirtschaft", stellt Rudas klar.

Hohe Ungleichverteilung drossle den Konsum und befeuere ökonomische "Blasen". Durch fehlende Einnahmen können notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur nicht getätigt werden. Dass die ÖVP Euromillionäre - also das reichste Prozent der Gesamtbevölkerung - als Mittelstand bezeichne, sei weltfremd: "Niemand stellt Eigentum in Frage, vielmehr geht es darum, dass die Euromillionäre einen gerechten Beitrag leisten. Von unserer Millionärssteuer wären 99 Prozent gar nicht betroffen. Warum die ÖVP dem reichsten Prozent der Bevölkerung die Mauer macht, kann sie bis heute nicht schlüssig erklären."
 

Rauch: SPÖ-Reichensteuern sind Angriff auf Mittelstand und Familien
Wirtschaftsbund-Broschüre entlarvt SPÖ-Argumente – ÖVP steht schützend vor Mittelstand und Familien
Wien (övp-pd) - "Die SPÖ-Reichensteuern sind nichts anderes als ein Angriff auf den Mittelstand und Familien", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. "Der heute präsentierte Folder des Wirtschaftsbundes entlarvt jene Märchen, die die SPÖ in puncto Reichensteuern gerne verbreitet, und zeigt: Ausgerechnet jene zu bestrafen, die ein Leben lang hart arbeiten und sich etwas zur Seite legen, ist nicht gerecht." Wahr ist: Erträge aus Vermögen werden bereits jetzt mehrfach besteuert. Detailliert ausgeführt ist in diesem Folder auch, warum die SPÖ-Steuerlawine Betriebe, Familien und den Mittelstand massiv treffen würde. Mit Nachdruck hält Rauch daher fest: "Das Eigentum der Österreicherinnen und Österreicher – Erspartes, Grundbesitz, und Eigenheim – ist nicht gestohlen, sondern hart erarbeitet und Privatsache. Die roten Neidgenossen haben kein Recht, die Bürgerinnen und Bürger zu schröpfen und zu entscheiden, wie viel jemand haben darf." Rauch abschließend: "Wer sich mit harter Arbeit Wohlstand erworben hat, soll sich nicht auch noch vor SPÖ-Steueranschlägen fürchten müssen. Die ÖVP stellt sich daher schützend vor den Mittelstand und Familien."
 

Podgorschek: Neue Vermögenssteuern sind abzulehnen
Sparen statt neuer Steuern!
Wien (fpd) - "Der erneute SPÖ Vorstoß in Richtung Vermögenssteuern ist strikt abzulehnen. Es wäre dringend an der Zeit das Budget ausgabenseitig zu sanieren statt dauernd über neue Steuern und Gebühren nachzudenken", erteilt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek den Forderungen von SPÖ Staatssekretär Andreas Schieder nach neuen Vermögenssteuern eine klare Abfuhr.

Derartige Steuern könnten nur bei einer breiten Besteuerung des Mittelstandes substanzielle Einnahmen bringen, das wisse auch Schieder. "Genau das lehnen wir jedoch ab. Der Mittelstand wird bereits jetzt über Gebühr belastet", so Podgorschek. Statt dessen sei es dringend an der Zeit endlich die Verwaltungsstrukturen zu reformieren und den Förderungsdschungel auszuholzen. Da SPÖ und ÖVP dabei jedoch Einbußen für ihre Klientel befürchteten, würden sie vor jeder Verwaltungsreform zurückschrecken wie der Teufel vor dem Weihwasser. Um Österreich fit für die Zukunft zu machen, seien derartige Reformen aber unumgänglich.

"Abgesehen davon ist es unzumutbar, den Österreichern neue Steuern zumuten zu wollen, während Rot und Schwarz heimisches Steuergeld großzügig an marode Eurostaaten überweisen. Dieser erneute Griff in die Taschen der Österreicher ist gelinde gesagt eine Frechheit", so Podgorschek abschließend.
 

 Rossmann: ÖVP-Mythos Mittelstandssteuer nicht weiter aufrechthalbar
Leistungsgerechtigkeit spricht für Besteuerung von Vermögen
Wien (grüne) - "Es zeigt sich einmal mehr, dass Vermögen keine Frage des Mittelstands ist, sondern eine Frage von oben und unten, von Arm und Reich. Wenn also die ÖVP heute wieder einmal mit haarsträubenden Argumenten in der stärkeren Besteuerung von Vermögen eine 'Mittelstandssteuer' sieht, dann widerspricht das jeglicher Daten- und Faktenlage. Das Gezeter ist rein ideologisch motiviert, und der Mittelstand wird vorgeschoben, um die Besteuerung von Vermögen zu verhindern. Die ÖVP ist also die Schutzpatronin der Reichen, Superreichen und der Steuerflüchtlinge", stellt Bruno Rossmann, Grüner Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen, fest.

Wer eine leistungsgerechte Besteuerung und Chancengleichheit will, der muss für eine stärkere Besteuerung von Vermögen eintreten. Es gilt also Klubobmann Kopf beim Wort zu nehmen, der sich in der Sondersitzung des Parlaments vergangen Freitag eindeutig zu Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bekannt hat, so Rossmann.

Die OeNB hat jüngst ihre von der EZB geprüften Ergebnisse der Vermögenserhebung veröffentlicht. "Sie zeigen einmal mehr, dass Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt ist, deutlich ungleicher als in anderen Ländern", erinnert Rossmann. Bei einem gesamten Nettovermögen von einer Billion Euro fallen auf die reichsten 10% der Haushalte mindestens 50%, also rund 500 Mrd Euro. Damit halten die reichsten 10% mindestens so viel Nettovermögen wie die restlichen 90%. "Dabei stößt die Studie in die Welt der Reichsten gar nicht vor, weil Milliardäre sich an Befragungen gar nicht erst beteiligen, von Steuerhinterziehungen durch Steuerflucht ganz zu schweigen. Besonders extrem ist zudem die Ungleichheit beim Erben", betont Rossmann.
 

 Haubner: Märchen von AK, ÖGB & Co. haben nichts mit der Realität zu tun
Vermögen wird bereits mehrfach besteuert - Unternehmerin Gorgosilits: Erbschafts- und Schenkungssteuer würde für Betrieb das Aus bedeuten
Wien (wirtschaftsbund) - "Die Märchen von Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Co. haben nichts mit der Realität zu tun", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg.z.NR, Peter Haubner, im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Unternehmerin Mag. Kathrin Gorgosilits und dem Unternehmer Konrad Steindl, Abg.z.NR, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk. "So ist es schlicht und einfach falsch, dass Unternehmer schlechte Beitragszahler sind, dass es in Österreich zu wenig Umverteilung gibt, oder dass eine Arbeitszeitverkürzung zu mehr Beschäftigung führen würde. Beliebt ist auch das Märchen, dass Vermögenssteuern zu mehr Gerechtigkeit führen oder dass Erbschafts- und Schenkungssteuern den Mittelstand nicht treffen würden", zählt Haubner die verschiedenen AK/ÖGB-Mythen auf, die in Form einer neuen Wirtschaftsbund-Broschüre durch Zahlen und Fakten entkräftet werden.

"Vermögenssteuern bestrafen jeden einzelnen, der sich sein Leben lang etwas hart erarbeitet und angespart hat. Denn AK, ÖGB und Co. sagen nie dazu, dass eine Vermögenssteuer alle Personen treffen würde, die Eigentum - in welcher Form auch immer - besitzen. Als Substanzsteuer belastet sie jeden, der etwa ein Sparbuch, ein Eigenheim, ein Auto, Schmuck oder eine Lebensversicherung hat - insbesondere aber natürlich die Unternehmer", mahnt Haubner.

Um ein ebenso wirtschafts- und unternehmerfeindliches Gruselmärchen handelt es sich bei dem Mythos, dass Erbschafts- und Schenkungssteuern den Mittelstand nicht treffen würden. "Dieses Märchen würde für zahlreiche heimische Betriebe ein böses Erwachen bedeuten", betont Haubner. Denn die Besteuerung trifft das gesamte Betriebsvermögen - also Gebäude, Lagerbestände, Maschinen, etc. - das in den Unternehmen gebunden ist. Betriebsübernahmen wären damit massiv gefährdet. Eine Tatsache, von der auch Mag. Kathrin Gorgosilits betroffen wäre. Die Unternehmerin und ihr Vater sind im Bereich High-Tech-Beschichtungen tätig. "Wir haben derzeit alles in die Zukunft des Betriebs investiert, sodass kaum liquide Mittel zur Verfügung stehen. Ich könnte mir die Erbschafts- oder Schenkungssteuer nicht leisten, ohne Schulden zu machen. Im schlimmsten Fall müsste ich den Betrieb schließen, wodurch meine 14 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Ich weiß nicht, was daran gerecht sein soll und verstehe Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund nicht", so Gorgosilits.

Abschließend betont Haubner: "Hände weg von neuen Steuern! Angesichts der astronomisch hohen Steuer- und Abgabenquote in Österreich von 44 Prozent und im Hinblick auf die schwache Konjunkturprognose wäre es fatal, die heimischen Betriebe und den Wirtschaftsstandort durch neue Belastungen zu schwächen", so Haubner, der appelliert: "Ich würde mir wünschen, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund einmal die gleiche Innovationskraft aufbringen würden, wenn es um die Umsetzung von Reformen geht, wie bei der Erfindung neuer Steuern."
 

 Tumpel: Wirtschaftsbund-Polemik wird Debatte über Gerechtigkeit nicht stoppen
Zahlen der Nationalbank belegen eindeutig: Reiche werden immer reicher.
Wien (ak) - "Auch eine noch so unfaire Polemik wird die Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht stoppen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur vom Wirtschaftsbund vorgestellten Broschüre. Darin ignoriert der Wirtschaftsbund die von der Nationalbank erhobenen neuesten Daten zur Vermögensverteilung vollkommen. "Wer uns vorwirft, die Unwahrheit zu sagen, aber solche Fakten einfach ignoriert, muss sich schon fragen lassen, wer hier der Märchenerzähler ist", so Tumpel. Die AK stützt ihre Aussagen zur Vermögensverteilung immer auf wissenschaftlich anerkannte und nachweisbare Quellen wie die Nationalbank oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Schlimmer noch finde ich aber, dass die Broschüre unter dem Deckmantel einer angeblichen Leistungsgerechtigkeit den Sozialstaat madig macht und die Leistung und Beiträge der Menschen, die hart arbeiten, klein redet. Hier geht es um Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuern zahlen" so Tumpel. Bei der Debatte um Vermögenssteuern dagegen geht es um Vermögen oberhalb der Millionengrenze. Sie sollen ihren fairen Beitrag leisten, nicht mehr und nicht weni-ger." Bei Vermögen gibt es, im Gegensatz zu den Einkommen, keine Mittelschicht. Vom gesamten Vermögen von etwa 1 Billion halten die untersten 50 Prozent nur 4 Prozent. Deshalb gibt es auch innerhalb der Bundesarbeitskammer einen Beschluss zur Einführung von Vermögensteuern, der auch von FCG/ÖAAB mitgetragen wird. Die Ängste des Wirtschaftsbundes, die Erbschaftssteuer gefährde die kleinen und mittleren Betriebe, lässt Tumpel nicht gelten: Wie sehr kleinere und mittlere Unternehmen von einer Erbschaftssteuer getroffen werden, ist eine Frage der Ausgestaltung der Freibeträge, die es in der Vergangenheit immer gegeben hat. "Hier geht es wie so oft darum, dass die Großen die Kleinen Unternehmen vorschieben, wenn sie etwas für sich erreichen wollen."

"Die Vorwürfe, die der Wirtschaftsbund speziell gegen die AK erhebt, sind billige und unfaire Polemik", so Tumpel weiter. Dass die Vermögensbesteuerung in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering ist, zeigen die aktuellen Vergleich der OECD von 2010: Hier liegt Österreich im Vergleich mit den EU-Ländern mit einem Vermögenssteueraufkommen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem drittletzten Rang.

Dass Großbritannien und die USA Vermögen höher besteuern als Österreich ist in der Tat so. Sind die Regierungen dieser Länder deshalb "Diebe", wie es die Verfasser der Broschüre den BefürworterInnen der Vermögenssteuer vorwerfen? Die AK bleibt dabei, dass Vermögenssteuern zur Entlastung der mittleren Arbeitseinkommen einen Beitrag leisten sollen. Sie könnten auch für wichtige Aufgaben des Staa-tes verwendet werden. Allein die 612 Millionen an Einnahmen die die Broschüre als früheres Aufkommen der Vermögenssteuern zitiert, wären ein Vierfaches der von der ÖVP geplanten Studiengebühren.

Und wer behauptet, dass 42 Prozent der Menschen keine Steuern bezahlen, hat das Steuersystem nicht verstanden: Zu diesen 42 Prozent zählen PensionistInnen, die mit einer Mindestpension von 815 Euro auskommen müssen oder Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro im Monat. Sie zahlen keine Lohnsteuer, sehr wohl aber leisten Sie ihren Beitrag mit Verbrauchssteuern und Sozialabgaben. Anteilig an ihrem Einkommen ist ihr Beitrag mit 37 Prozent fast so hoch wie der Steuerbeitrag der großen Einkommensgruppen, der etwa bei 40 Prozent liegt. Außerdem profitieren auch andere große Gruppen wie etwa die meisten Landwirte von Steuerberfreiungen.

Weiters wird behauptet, dass das Defizit bis 2016 ganz ohne Substanzsteuern und nur durch Einsparungen des Staates um 10 Milliarden Euro reduziert würde. "Hier erinnern wir daran, dass die Budgetsanierung mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurde. Dabei wurde bei den Ausgaben gespart hat, aber auch auf Einnahmen wie Bankenabgabe, Wertpapiersteuer und Immobiliensteuer gesetzt hat.
 

 Neumayer: Vermögenssteuern kosten Arbeitsplätze
Aufruf zur Sachlichkeit - Österreich bereits massiv umverteilendes Höchststeuerland - Keine neuen Steuern, sondern Strukturreformen erhalten Wohlstand
Wien (pdi) - "Vermögenssteuern kosten Arbeitsplätze, entziehen Kapital aus Unternehmen sowie Familien und schwächen die Eigenkapitalstruktur. Durch die Besteuerung von bestehender Substanz wird die Investitionsfreude gehemmt und dadurch Wachstum unterbunden", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer am 11.10. "Aufrufe zur Steuererhöhungen sind ebenso entbehrlich wie gefährlich - Österreich ist bereits ein massiv umverteilendes Höchststeuerland. Es gibt keinen Spielraum nach oben", betonte der IV-Generalsekretär. Seit 2010 seien in Österreich im Rahmen der Budgetkonsolidierung bereits zwei umfassende Steuerpakete geschnürt worden. "Es ist den Menschen und den Betrieben nicht weiter zumutbar, durch ständige Steuerdebatten verunsichert zu werden. Dies gilt insbesondere für den Industrie- und Arbeitsstandort Österreich. Daher müssen alle Verantwortlichen zu mehr Sachlichkeit zurückkehren", erklärte Neumayer.

Durch die Einführung einer Vermögenssteuer wird Einkommen und Besitz doppelt besteuert, sagte der IV-Generalsekretär: "Vermögen ist nichts anderes als erarbeitetes und erspartes Einkommen, das bereits einmal einkommenssteuermäßig erfasst wurde. Eine Vermögenssteuer auf bestehende Substanz würde demnach bereits Besteuertes nochmals besteuern. Worin besteht hier die Gerechtigkeit?" Zudem zeige ein Ländervergleich, dass die Höhe der Vermögenssteuern mit einer ausgeglichenen Einkommensverteilung nichts zu tun habe. "Das Gegenteil ist der Fall. In Ländern mit niedrigen Vermögenssteuern ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt, als in Staaten wie Großbritannien, USA und Kanada, die relativ hohe Vermögenssteuern haben. Diese Länder weisen viel größere Einkommensungleichheiten auf", so Neumayer.

"Wenn Österreich nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und den Wohlstand innerhalb des Landes erhalten will, braucht es keine neuen Steuern, sondern Strukturreformen. Ziel muss es sein, die Abgabenquote insgesamt zu senken, statt neue Steuern einzuführen", so Neumayer. Die österreichische Abgabenquote liege derzeit bei 42% und damit 3,1 Prozent-Punkte über dem Schnitt der EU-17, sowie 3,6 Prozent über dem Schnitt der EU-27. "Österreich gehört zu den am meisten umverteilten Ländern der Welt - in kaum einem Land der Welt ist die Schere zwischen Arm und Reich so niedrig wie in Österreich", betonte der IV-Generalsekretär.
     

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