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Neujahrsempfang AK- und ÖGB-Büros in Brüssel
Wien (ögb) - Die von ÖGB, AK und vielen anderen Organisationen geforderte Finanztransaktionssteuer
und der Weg zu einem sozialeren Europa waren bestimmende Themen beim diesjährigen Neujahrsempfang von ÖGB
und AK in Brüssel. ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel begrüßten
die bevorstehende Einführung der Finanztransaktionssteuer als einen wesentlichen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit
in der EU.
"Vor mehr als drei Jahren waren die Österreichischen Sozialpartner beim damaligen Währungskommissar
Almunia, um für die Finanztransaktionssteuer zu werben", sagte ÖGB-Präsident Foglar. "Damals
hat man uns gesagt, diese Steuer wird es nicht geben. Wir haben gemeinsam mit vielen Verbündeten weiter gekämpft,
allen voran mit dem Europäischen Parlament, und nun wird diese wichtige Steuer in elf Ländern Realität.
Das ist ein positives Beispiel dafür, dass man in der EU durchaus erfolgreich sein kann." Was Europa
weiters brauche sei eine Stärkung des sozialen Dialogs und ein Zurückdrängen der vorherrschenden
neoliberalen Politik. "Der soziale Dialog darf kein Kaffeekränzchen sein, wir brauchen dringend echte
Einbindung und wir verlangen dabei ernst genommen zu werden." ÖGB, AK und viele andere würden weiter
für ein soziales Europa kämpfen. Foglar: "Wir sehen an der Finanztransaktionssteuer, dass wir unsere
Ziele mit Beharrlichkeit erreichen können, denn die hat man auch vorzeitig begraben. Und wir werden auch beim
sozialen Europa nicht locker lassen."
Tumpel: Europa erlebbar machen
"Die Menschen in Europa erwarten sich konkrete Politik, sie müssen erkennen, dass die Politik der Europäischen
Union für sie selbst greifbar und erlebbar ist", sagte AK Präsident Tumpel. Er begrüßte,
dass soziale Grundrechte nun ins Regelwerk der EU eingegangen seien, denn das habe wichtige Auswirkungen für
die Zukunft und für den Arbeitsalltag der Menschen. Tumpel bezog sich auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes,
der die Freiheiten des Marktes über die sozialen Grundrechte der Menschen gestellt hatte, unter anderem indem
Arbeitskämpfe als wettbewerbsschädigend verboten worden sind. "Nun müssen die so genannten
vier Freiheiten des Marktes die soziale Grundrechte abgewogen werden, das ist ein wichtiger Schritt." In der
Vergangenheit sei die soziale Dimension in Europa nicht immer so gelebt worden, das müsse sich Schritt für
Schritt ändern. "Es muss im Interesse aller Akteure der europäischen Politik sein, in den Nationalstaaten
und in der EU, dass Europäische Politik konkret und erlebbar ist."
EGB-Ségol: Österreich braucht Vermögenssteuern
Bernadette Ségol, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, strich die überaus
aktive Rolle von ÖGB und AK in Brüssel hervor: "Die Gewerkschafter aus Österreich sind sehr
aktiv in Brüssel, das soll auch so bleiben, denn Österreich ist in vielen Fragen ein gutes Beispiel für
Europa." Ségol strich dabei die hoch entwickelte Kultur des sozialen Dialogs in Österreich hervor,
ebenso die niedrige Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend, und die guten industriellen Beziehungen. "Solide
Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind gerade in der Krise wichtig", so Ségol. "Ich
weiß, es ist auch in Österreich nicht alles ist perfekt, und einiges fehlt euch noch - ihr braucht in
Österreich zum Beispiel noch Vermögenssteuern."
Unter den Gästen waren neben den RepräsentantInnen von ÖGB, AK, EGB und Gewerkschaften knapp 20
Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Evelyn Regner und Othmar Karas. Zum Empfang wurden übrigens
als Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten der Firma Niemetz Schwedenbomben gereicht.
Lesen Sie hier über die Vermögenssteuer-Debatte in Österreich >
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