Debatte um Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen

erstellt am
28. 07. 13
14.00 MEZ

Heinisch-Hosek: Kein vorzeitiges Anheben des Pensionsantrittsalters von Frauen
Frauenministerin und Arbeiterkammerexpertin skizzieren Problemfelder älterer Arbeitnehmerinnen
Wien (bpd) - "Gerade ältere Arbeitnehmerinnen haben oft große Probleme, auf dem Arbeitsmarkt behalten zu werden oder bei der Jobsuche erfolgreich zu sein. Das Pensionsantrittsalter von Frauen frühzeitig anzuheben, wäre da ein völlig falscher Schritt", betonte Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 29.07. bei einem Pressegespräch im Frauenministerium. Immerhin wären es rund 315.000 Frauen ab 45 Jahren, die von einer solchen Anhebung betroffen wären. "Das ist alles andere als ein Nebenschauplatz", unterstrich die Frauenministerin. Die Frauen in Österreich sollten sich darauf verlassen können, dass erst ab dem Jahr 2024 das Pensionsantrittsalter schrittweise an jenes der Männer angeglichen wird.

"Es gibt gute Gründe, warum es undenkbar ist, das Frauenpensionsalter schon jetzt anzuheben. Die Gehaltsschere in Österreich ist nach wie vor riesengroß. Die Anzahl der teilzeitbeschäftigten Frauen ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Weniger Gehalt bedeutet weniger Pension, somit sind Frauen auch armutsgefährdeter. Frauen erledigen auch noch immer zwei Drittel der unbezahlten Arbeit und der Pflege von Angehörigen", verwies Heinisch-Hosek auf die Wichtigkeit, immer wieder auf diese eklatanten Nachteile hinzuweisen.

"Unternehmen sind hier besonders gefordert, denn es gibt kein Gesetz, das es Frauen verbietet, über 60 Jahre hinaus einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Ältere Arbeitnehmerinnen sollten ihr Wissen länger zur Verfügung stellen können. Aber Betriebe empfinden ältere Arbeitnehmerinnen anscheinend oft als zu teuer", so Heinisch-Hosek. Es gäbe bereits Präzedenzfälle wo Frauen ihr Recht, länger als bis 60 arbeiten zu dürfen, durchgesetzt hätten.

Ingrid Moritz, Leiterin der Abteilung Frauen und Familie der Arbeiterkammer Wien, beschreibt die Situation der Frauen am Arbeitsmarkt: "Bei der derzeit angespannten Situation am Arbeitsmarkt stellt die Integration von Frauen ein großes Problem dar. Die Gruppe der 50 bis 59-jährigen weist 37.000 Frauen auf, die nicht beschäftigt sind und Sozialleistungen beziehen, 105.000 sind weder beschäftigt, noch beziehen sie Transferleistungen. Darunter befindet sich gewiss ein großer Teil, der gerne arbeiten würde. Durch das Auslaufen der vorzeitigen Alterspension bis 2020 sind bis dahin 50.000 Frauen zusätzlich am Arbeitsmarkt." Angesichts dieser Situation sei es herausfordernd, auch noch weitere Frauen über 60 vorzeitig am Arbeitsmarkt integrieren zu wollen. "Darüber hinaus hat eine Studie gezeigt, dass von rund 290.000 analysierten Betrieben etwa 200.000 keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit über 55 Jahren beschäftigen", so Moritz. "Das alleinige Anheben des Pensionsantrittsalters ohne der notwendigen Begleitmaßnahmen würde die Frauen in die Arbeitslosigkeit drängen und somit finanziell schlecht absichern", so Moritz abschließend. 

 Rauch: Das AMS ist kein Propagandainstrument, liebe SPÖ!
Peinliche sozialistische Panikkampagne aufgeflogen - "Kurier": AMS-Chef Kopf: SPÖ verschweigt die ganze Wahrheit
Wien (övp-pd) - "Das AMS ist kein Propagandainstrument, liebe SPÖ! Experten falsch zu zitieren und so die SPÖ-Panikmache zu befeuern passt perfekt in das Bild der roten Ratlosigkeit", betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Denn entgegen den heutigen Ausführungen der Frauenministerin, die erneut in den SPÖ-Paniktopf greift, rückt AMS-Chef Johannes Kopf im "Kurier" vom 29.07. das Bild zurecht: Eine Anhebung des Frauenpensionsalters führe keineswegs zu einem Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit, wie von der SPÖ behauptet, die SPÖ verschweige einen entscheidenden Teil der Wahrheit. "Die SPÖ ist aufgeflogen. Offensichtlich haben die Sozialisten Probleme beim sinnerfassenden Lesen. Die ÖVP hilft der SPÖ aber herzlich gerne bei der Überwindung dieses Defizits", betont Rauch. Zur Erinnerung: In den vergangenen Wahlkämpfen gab es drei Briefe von SPÖ- Vorsitzenden, in denen die Pensionisten nicht nur verunsichert, sondern eigentlich instrumentalisiert wurden. Nach dem Wahltag haben die Genossen die notwendigen Pensionsreformen jedoch mitbeschlossen. "Pensionsunwahrheiten haben bei der SPÖ leider nach wie vor Tradition. Und auch in diesem Wahlkampf unternimmt die SPÖ den armseligen Versuch, ihre inhaltliche Leere mit Halbwahrheiten zuzudecken. So, wie die SPÖ es schon bei der Panikmache Wehrpflicht für Frauen versucht hat. Doch das Ergebnis der Volksbefragung spricht für sich: Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen", unterstreicht der ÖVP-Manager. ****

Die ÖVP arbeitet im Gegensatz zur SPÖ für die Sicherung der Pensionen. Dank der gesetzten Maßnahmen wird es beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter in der nächsten Periode keine Änderungen geben müssen. Das ist auch im Wahlprogramm der ÖVP festgehalten, das Ende Juni beschlossen wurde. Die Regierungsvereinbarung, das faktische Antrittsalter an das gesetzliche anzupassen, muss aber weiter Bestand haben. Weitere Forderung der ÖVP ist die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von "Golden Handshakes", die statistische Erfassung von Frühpensionen und die Abschaffung von Pensionsprivilegien, wie es z.B. im roten Wien der Fall ist. "Solange die SPÖ keine Ideen für die Zukunft dieses Landes hat und permanent mit Halb- und Unwahrheiten hantiert, ist sie nicht ernst zu nehmen. Denn die Menschen in diesem Land lassen sich nicht für dumm verkaufen, liebe SPÖ", betont Hannes Rauch abschließend.

Widmann: Auch AMS-Vorstand Kopf für eine vorzeitige Anhebung
BZÖ für Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto
Wien (bzö) - "Wenn nun auch schon AMS-Vorstand Johannes Kopf für eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters eintritt, dann wird es langsam dafür Zeit. SPÖ und ÖVP sollen ihre Scheuklappen in dieser Frage endlich ablegen. Spindelegger wäre gut beraten, sich selbst beim Wort zu nehmen und sich nicht mutlos hinter angeblichen Missverständnissen zu verstecken", forderte BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann, der sich dabei auch auf die heutige Wortmeldung des ÖVP-Seniorenbund- Obmanns Andreas Khol bezog, die jüngste Aussage des Vizekanzlers, wonach das Frauenpensionsalter schon ab 2014 und nicht ab 2024 an jenes der Männer angeglichen werden solle, sei "falsch verstanden worden".

"Das BZÖ tritt für die Einführung eines einheitlichen Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto ein. Bis dieses System umgesetzt wird, soll das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden. Wir wollen ein transparentes Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht zu jeder Zeit Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen er in Pension gehen kann. Kindererziehungszeiten und Schwerarbeit müssen dabei entsprechend berücksichtigt werden. Damit kann jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin den Antritt selbst gestalten", erklärte Widmann.

Oberhauser: Brauchen mehr Arbeitsplätze für Ältere
Vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsantrittsalters kommt nicht in Frage
Wien (ögb) - "Was eventuell gut sein könnte für das Budget, muss nicht gut sein für die betroffenen Frauen", kommentiert ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Sabine Oberhauser die Aussagen von AMS-Chef Johannes Kopf im im "Kurier" vom 29.07. Man sollte sich besser überlegen, wie mehr Arbeitsplätze für Ältere - insbesondere für Frauen - geschaffen werden können, die jetzt schon dringend benötigt werden. "Es macht den betroffenen Frauen sicher keinen Spaß, zuerst von Arbeitgebern in die Arbeitslosigkeit abgedrängt zu werden und dann zu Hause auf die Pension zu warten, nur weil keine alternsgerechten Arbeitsplätze zur Verfügung stehen", kritisiert Oberhauser.

"Unsere Linie ist klar: Ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsantrittsalters kommt nicht in Frage. Es gibt aber genug Forderungen von uns ÖGB-Frauen zu echter Gleichstellung, die sofort in Angriff genommen werden können", sagt Oberhauser.

 Blecha: Anhebung kommt nicht in Frage
Altersfeindliche Arbeitswelt benachteiligt und grenzt Menschen über 50 aus.
Wien (pvö) - Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha stellt anlässlich der wieder aufgeflammten Debatte über die Pensionen und besonders das Frauenpensionsalter fest: "Eine frühere Anhebung des allgemeinen Regelpensionsalters kommt nicht in Frage, wenn ältere Arbeitnehmer nach der Kündigung keine Jobs mehr bekommen. Erst heute wieder findet sich etwa in der ,Kronen Zeitung‘ das bestürzende Beispiel eines 52-Jährigen, der nur dadurch ein Vorstellungsgespräch erhielt, dass er sich im Lebenslauf zwanzig Jahre jünger machte - und nach Auffliegen des Experiments die Stelle natürlich nicht erhielt."

Blecha zeigt auf, welche Auswirkungen solch unüberlegte Maßnahmen hätten: "Die Erhöhung des Regelpensionsalters würde bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage durch erhöhte Abschläge nur eiskalte Pensionskürzung bedeuten, wird also strikt abgelehnt. Erst muss eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt entstehen, die älteren Arbeitnehmern Jobs anbietet, die ihren Erfahrungen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen."

Frauen nach wie vor benachteiligt
Aus gleichem Grund kommt für Blecha auch eine vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters überhaupt nicht in Frage, denn: "Wie geradezu wöchentlich neue Beispiele eindeutig beweisen, sind ältere Frauen am Arbeitsmarkt besonders diskriminiert - man denke nur an das alarmierende Beispiel einer Frau, die einen Job nicht bekam, weil sie 48 Jahre alt war." Außerdem weist PVÖ-Präsident Blecha mit Nachdruck darauf hin, dass auch die Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen noch immer eine unbestreitbare Benachteiligung weiblicher Arbeitnehmerinnen zeigen.

"Anstatt unreflektiert nach einem höheren Pensionsalter zu schreien, sollte man die eigentlichen Probleme am Arbeitsmarkt angehen. Ein erster Schritt wäre etwa das vom Pensionistenverband seit Langem geforderte Bonus-Malus-System für Unternehmen: Wer ältere Dienstnehmer hinausmobbt, in Arbeitslosigkeit und Frühpension drängt, mit einem "Golden Handshake" verabschiedet, zahlt die Kosten der Pension bis zum Regelpensionsalter. Wer keine oder zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigt, zahlt einen Beitrag für die Bonifikationen jener Unternehmen, die Ältere länger beschäftigen oder aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen", schließt Blecha.

 Khol: Seniorenbund redet Klartext - Hände weg von unserem Pflegegeld und unserem sauer Ersparten!
SPÖ plant Ersatz der Geldleistungen durch Sachleistungen in der Pflege. SPÖ- Staatszuteilung versus ÖVP-Wahlfreiheit!
Wien (sb) - In der Seniorenbund-Pressekonferenz vom 29.07. zu den aktuellen Senioren-Anliegen hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest:

Hände weg vom Pflegegeld!
"Es ist erst wenige Tage her, da hat der für Pflege zuständige SPÖ-Sozialminister klargestellt (Die Presse berichtete): Er wolle im Pflegebereich künftig Sachleistungen mehr fördern. Aus diesem Grund lehne er eine Anpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Kosten ab. Dazu halte ich ganz klar fest: Nur das Pflegegeld als Geldleistung garantiert die Wahlfreiheit der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen. Eine Umstellung des Pflegegelds auf Gutscheine für Sachleistungen - sei es auch nur zum Teil - werden wir mit allen Mitteln bekämpfen! Das Pflegegeld muss regelmäßig an die gestiegenen Kosten angepasst werden. Hände weg vom Pflegegeld! Die nächste Anpassung des Pflegegeldes erwarte ich schon im kommenden Jahr, zu verhandeln bei der Budgeterstellung im Herbst. Und ich betone dabei: Es ist der Budgetpfad einzuhalten. Der zuständige Sozialminister hat eben innerhalb seines Budgets umzuschichten!"

Und Khol betont weiter: "Es darf keine Priorität für die Pflege außerhalb der Familie geben, sondern es muss der Grundsatz der Subsidiarität gelten: zuerst Hilfe für die Pflege zu Hause, und nur wenn es nicht mehr anders geht, Pflege in Heimen und Krankenhäusern. Das ist, was sich die Betroffenen wünschen, als deren entschiedene Anwälte der Seniorenbund hier auftritt!"

Hände weg vom sauer Ersparten!
Zum immer wieder auftauchenden Wunsch der SPÖ, die Steuern im Hochsteuerland Österreich noch weiter in die Höhe zu treiben, hält der Seniorenbund-Obmann fest:

"Gleich, wie oft der SPÖ-Kandidat behauptet, es ginge nur um Millionäre - wir Senioren lassen uns keinen Sand in die Augen streuen. Wir glauben ihm nicht! Beim letzten ÖGB-Bundestag lautete der ursprüngliche Antrag zur Erbschaftssteuer: Freibetrag von 150.000,- Euro. Beschlossen wurde: Einführung von Erbschaftssteuern ohne Freibetrag. Genau so funktionieren die Faymann-Steuern, Gibt man der SPÖ einen (Steuer-)Finger, wollen sie gleich die ganze Hand!"

Dazu zitiert Khol den SPÖ-Kanzler: "Faymann sagte im Ö1 Mittagsjournal erst im Februar: 'Das ist ein Einstieg, und ein Einstieg hat den Riesenvorteil, den kann man verlängern und man kann ihn auch erhöhen. Ich wäre für Erhöhungen durchaus aufgeschlossen.' Das verstehen wir Senioren richtig: Sind diese Steuern erst mal eingeführt, greift die sichere Hand schnell auf unser sauer Erspartes. Dazu unser klares: Nein Danke!"

Khol abschließend zum Thema Faymann-Steuern:
"Die Senioren haben ihr Eigentum mit viel Fleiß erarbeitet, oft mit Jahrzehntelangen Kreditrückzahlungen unter großem Verzicht mühselig abbezahlt und so erworben. Wir lehnen daher alle neuen Steuern auf unser Eigentum ab. Gegen die Erbschafts- und Schenkungssteuern haben die Senioren jahrelang hart gekämpft - eine Wiedereinführung lassen wir nicht zu! Wir wollen nicht, dass unsere Kinder einen Kredit aufnehmen müssen, um unsere Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen erben zu können!"

ÖVP mit wichtigem Zukunftsprogramm für die älteren Generationen
"Wir haben gemeinsam mit der gesamten ÖVP ein umfassendes Zukunftsprogramm für die älteren Generationen erarbeitet: Wir führen einen kräftigen Bonus für all jene Leistungsbereiten ein, die freiwillig nach 60/65 weiterarbeiten. Wir flexibilisieren die unglücklichen Zuverdienstgrenzen, ohne dabei neue Schlupflöcher in die Frühpension aufzumachen - weil man den Leistungswilligen nicht dauernd im Wege herumstehen darf! Und wir starten eine regelrechte Revolution zum Wohle der älteren Generationen: Wir verbessern die Anrechnung der Kindererziehungszeiten: gleichwertige Anrechnung wie Erwerbszeiten, unabhängig von der Lage dieser Zeiten. Das heißt im Klartext: Erste eigene Pension für hunderttausende ältere Mütter, die heute gar keine Pension haben. Und jedenfalls höhere Pensionen für alle Mütter. Damit wird eine langjährige und sehr wichtige Forderung des Seniorenbundes erfüllt.", so Khol zu den wichtigsten Punkten im ÖVP-Zukunftsprogramm.

"Der Seniorenbund und die ÖVP legen umfassende inhaltliche Arbeitsschwerpunkte vor. Weil es uns um die gelungene Zukunft aller Generationen im Land geht. Wir wollen die Zukunft gestalten - und nicht mit unsachlichen Behauptungen das Sommerloch auffüllen", hält Khol abschließend fest.

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