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 Faymann:
Kein Kompromiss bei den Frauenpensionen - Betroffene brauchen Verlässlichkeit
Kanzler im "Heute"-Interview zu Frauenpensionsalter, Lehrerdienstrecht und "Bildungslobbyismus"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Heute" (Ausgabe
vom 30.7.) erneut bekräftigt, bei den Frauenpensionen keinen Kompromiss einzugehen: "Das in der Verfassung
festgeschriebene Jahr 2024 bleibt weiterhin gültig", betonte der Kanzler. Denn: "Das wurde genauso
vereinbart. 315.000 Frauen ab einem Alter von 45 Jahren wären von einer schlagartigen Erhöhung betroffen.
Um es klar zu sagen: Mir ist Verlässlichkeit gegenüber diesen Frauen wichtig. Deren Lebensrealität
ist für mich kein Nebenschauplatz", betonte der Kanzler.
Zu den Verhandlungen über das neue Lehrerdienstrecht befragt, sagte der Kanzler, dass er mit Betriebsräten
und Personalvertretern geredet habe: "Viele sagen: 'Ihr müsst das jetzt durchziehen.' Das ist etwas,
was ein Gewerkschafter nicht so gern sagt." Ein Vorteil eines Wahlkampfes sei, dass Themen öffentlich
diskutiert würden. Er selbst ginge in 21 Diskussionen in TV, Radio und Zeitungen. "Dabei werde ich immer
ausführlich erklären, warum Bildung so wichtig ist. Ich werde Bildungslobbyist." Beide, SPÖ
und ÖVP, wollen jedenfalls, dass ein Gesetzesentwurf zum Lehrerdienstrecht in Begutachtung geht - "noch
im August".
Schließlich sagte der Kanzler, dass sein Ziel bei der Nationalratswahl der erste Platz sei: "Dass man
sich mehr Stimmen wünscht, liegt in der Natur der Sache." Wahlentscheidend werde das Thema Arbeit sein:
"Wer die besten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt, damit sie wächst und die Leute Arbeit
haben, wird gewählt." Von einem Ende der Krise könne man sprechen, sobald "das Wachstum in
Europa im Schnitt im Plus ist und jedes Mitgliedsland Jugendlichen, die auf der Straße stehen, etwas anbieten
kann".
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 FPÖ sagt vor und nach der Wahl "Nein"
… zur früheren Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen! Neubauer/
Gartelgruber: Vor Pensionsalterdebatte muss Gesamtsituation von Frauen verbessert werden
Wien (fpd) - "Im Gegensatz zu politischen Mitbewerben vertritt die FPÖ ihre Positionen gleichermaßen
vor wie nach der Wahl. Dies gilt auch in der aktuellen Debatte über eine frühere Angleichung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters der Frauen an das der Männer", stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg.
Werner Neubauer am 29.07.fest. Während andere dieses sensible Thema nur als Wahlkampfpropaganda benutzen würden,
um die Stimmen der Frauen zu gewinnen und nach der Wahl zur Tagesordnung überzugehen, bekräftigt Neubauer
sein Versprechen, dass es mit der FPÖ die Angleichung ab 2014 definitiv nicht geben werde.
"Ganz abgesehen davon, dass man damit wiederum massiv in die Lebensplanung der betroffenen Frauen eingreift,
muss zuerst eine Verbesserung der Gesamtsituation für Frauen in Österreich in Angriff genommen werden.
Dazu gehören die volle Anrechnung von Kindererziehungszeiten mit vier Jahren pro Kind, gleicher Lohn für
gleiche Arbeit und gleiche Kollektivverträge für Männer und Frauen in allen Branchen. Außerdem
sind die benötigten Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer weder für Frauen noch für
Männer vorhanden", so Neubauer. Die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber kritisiert,
dass es vor allem Frauen seien, die zusätzlich mit der häuslichen und unentgeltlichen Pflege von Angehörigen
belastet seien und hier Großartiges leisten würden.
Die FPÖ-Politiker sehen die Bundesregierung gefordert, dort wo es im österreichischen Pensionssystem
tatsächlich krankt, endlich die nötigen Reformen einzuleiten, wie etwa bei der Harmonisierung der Systeme
und den Pensionsprivilegien im staatsnahen Bereich. Besonders die SPÖ möge ihren Wiener Bürgermeister
Häupl auffordern, bei den Wiener Beamten, die immer noch mit durchschnittlich 52 Jahren in Pension gehen,
für Harmonisierung zu sorgen. Dann wäre unser Pensionssystem auch weiterhin leist- und finanzierbar.
"Die FPÖ unter HC Strache wird in jedem Fall vor der Wahl nichts versprechen, was sie nach der Wahl nicht
halten will", so Neubauer und Gartelgruber abschließend.
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