303 von 382 steirischen Gemeinden haben bis 30.9. entsprechende Beschlüsse gefasst
Graz (lk) -- 80 Prozent der von der Gemeindestrukturreform betroffenen Gemeinden haben bis 30.9. einen freiwilligen
Beschluss zur Gemeindevereinigung gefasst, 72 Prozent dieser Beschlüsse waren einstimmig. "Das ist ein
Riesenerfolg und zeugt von unserer dreijährigen intensiven Diskussions- und Gesprächstätigkeit.
Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, diese Reform hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Das Team
des Landes hat über 1000 Gespräche geführt, es gab mehr als 100 Bürgerversammlungen, mit jedem
Bürgermeister wurde gesprochen, jede Bürgerinitiative wurde empfangen. 303 Gemeinderatsbeschlüsse
für eine Gemeindevereinigung liegen aktuell vor", erklärten die steirischen Reformpartner Landeshauptmann
Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer bei der Pressekonferenz zum aktuellen Stand
der Gemeindestrukturreform nach der Regierungssitzung vom 03.10.. Die steirische Gemeindelandkarte wird 2015 von
den derzeit 542 Gemeinden nur mehr 288 aufweisen. 160 Gemeinden sind von der Gemeindestrukturreform überhaupt
nicht betroffen.
Landeshauptmann Franz Voves: "Heute ist ein historischer Tag, wir haben gemeinsam im Rahmen eines hochdemokratischen
Prozesses dieses großartige Ergebnis erreicht. Ich bin stolz auf unsere steirischen Bürgermeister und
Gemeinderäte, die großes Verantwortungsbewusstsein und große demokratische Reife gezeigt haben,
denn für sie war es teilweise eine Entscheidung der Vernunft und der Verantwortung für eine bessere Zukunft
der Gemeinde und keine Herzensentscheidung. Wir haben - denn die Arbeiten für Regionnext waren eine Vorbereitung
dazu - insgesamt acht Jahre daran gearbeitet, die steirischen Gemeinden für die Zukunft fit zu machen. Wenn
wir das nicht gemacht hätten, wäre ein stilles Sterben des Standortes Steiermark die Folge gewesen. Aus
diesem Grund sind wir als Reformpartner diesen steinigen, aber wichtigen und richtigen Weg gegangen und haben uns
der Verantwortung für eine gute Zukunft der Steiermark gestellt."
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer kann sich das Ergebnis sehen lassen: „Ich
bin meinen Bürgermeistern sehr dankbar - sie haben ein ganz großes Signal der Veränderungsbereitschaft
gezeigt." Nun würden über 80 Prozent freiwillig zusammengeführt, bei der letzten Gemeindezusammenlegung
seien es noch 85 Prozent gewesen, die per Gesetz fusioniert wurden. „Das zeigt die demokratische Reife dieser Reformpartnerschaft,
ich habe selbst hunderte Gespräche geführt, ich war und bin der letzte, der vom Verhandlungstisch aufsteht.
Meine Hand bleibt auch weiterhin ausgestreckt", so Schützenhöfer weiter. Er habe mit allen Fasern
des Herzens drei Jahre lang dafür gekämpft und wolle weiter verhandeln „bis zum Umfallen".
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl unterstrich auch, dass es im Landtagsklub kein einfacher demokratischer
Prozess war, bis man zu einer einstimmigen Meinung gekommen sei. "Aber es ist eine wichtige und richtige Reform,
damit die steirischen Gemeinden überleben können."
Für ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler ist es ein besonderer Moment in der steirischen Reformpartnerschaft:
„Und es war auch ein großer Reformbrocken auch für die Spitzen dieser Reformpartnerschaft." Zur
weiteren Vorgangsweise erklären die Klubobleute: „Die Begutachtung des Gesetzesentwurfes wird bis Anfang November
dauern, danach kommt die Regierungsvorlage. Anschließend werden der zuständige Ausschuss und ein Unterausschuss
des Landtags damit beschäftigt, wo es ausreichend Zeit und Gelegenheit geben wird, das im Landtag zu diskutieren.
Bei gutem Wind kann es heuer noch einen Beschluss im Landtag geben."
Strukturell wirkt sich die Reform so aus, dass die durchschnittliche Einwohnerzahl je Gemeinde sich von 1.747 auf
3.293 erhöht, österreichweit sind es - ohne Wien zu berücksichtigen - 2.847. Der Steiermarkanteil
an Gemeinden unter 1.000 Einwohner wird von 32 auf 3,6 Prozent zurückgehen und die Zahl steirischer Gemeinden
über 10.000 Einwohner erhöht sich von 5 auf 15.
Detaillierte Informationen über die Gemeindestrukturreform finden Sie in dieser Externe Verknüpfung Unterlage,
die neue Gemeindestruktur mit den neuen Einwohnerzahlen finden Sie Externe Verknüpfung hier.
Das Steiermärkische Gemeindestrukturreformgesetz wird ab heute einem vierwöchigen Begutachtungsverfahren
entsprechend dem Volksrechtegesetz unterzogen und nach Einarbeitung von Stellungnahmen dem Landtag Steiermark zur
Behandlung vorgelegt. Der Externe Verknüpfung Gesetzeswurf ist ebenso wie die neue Gemeindeliste auf der Gemeindestrukturreform-Homepage
abrufbar. Die steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden per Brief informiert.
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