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 Faymann:
Verhandlungen zur Regierungsbildung ergebnisorientiert führen
Am 15.10. erste Koordinierungssitzung
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am 15.10. im Pressefoyer nach dem Ministerrat angekündigt,
dass heute Nachmittag die erste Koordinierungssitzung über die Verhandlungen zur Regierungsbildung stattfinden
wird. Dem jeweils anderen Verhandlungspartner dabei keine "unüberwindbaren Bedingungen" zu stellen,
ermögliche ergebnisorientierte Verhandlungen. Des Weiteren wurde im Ministerrat die "Übersicht über
die Haushaltsplanung 2014" an die Europäische Kommission angenommen.
Überdies wurde der Sicherheitsbericht 2012 beschlossen, der "eine im Wesentlichen stabile Situation"
zeigt. Allerdings sei in den Bereichen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit sowie rassistische und antisemitische
Tathandlungen ein Anstieg von 8,4 Prozent gegenüber 2012 zu verzeichnen. Positiv sei, dass die Aufklärungsquote
in diesem Bereich auf 54,1 Prozent angestiegen ist.
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 Spindelegger: Zusammen mit SPÖ auf Gemeinsamkeiten aufbauen
Erste Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ am Nachmittag des 15.10. - Budget 2014
Thema - Österreichische Chemiewaffenexperten sollen in Syrien helfen
Wien (övp-pd) - "Am Nachmittag werden wir zum ersten Mal zusammensitzen, um darüber zu sprechen,
wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Klar ist: Ich will zusammen mit der SPÖ nicht auf Konfrontation
und Abgrenzung, sondern auf Gemeinsamkeiten aufbauen", hält ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger
nach dem Ministerrat zu den startenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP und SPÖ fest. Ein wichtiges Thema
bei den Verhandlungen wird das Budget 2014 sein, das bislang noch nicht beschlossen wurde, so Michael Spindelegger.
Über das Budget soll möglichst rasch Einvernehmen hergestellt werden, wie Spindelegger betont. "Nachdem
wir kein Budget für 2014 auf dem Tisch haben, müssen wir der Europäischen Kommission nun mitteilen,
wie wir dieses gestalten werden. Das Budget wird ein klares Bekenntnis zu Konsolidierung unseres Staatshaushaltes
sein. Notwendig dabei ist, dass man den budgetären Rahmen einhält, den wir gemeinsam für viele Jahre
im Voraus beschlossen haben", unterstreicht der ÖVP-Obmann. Auch die im Stabilitätspakt mit Ländern
und Gemeinden beschlossenen Punkte sollen enthalten sein: "Wichtig ist, dass der beschlossene Rahmen in dem
was wir nach Brüssel schicken auch abgebildet ist", sagt Michael Spindelegger. ****
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger ging zudem auf die Situation in Syrien, die Entsorgung
der dort zu zerstörenden Chemiewaffen und die Verantwortung Österreichs innerhalb der internationalen
Gemeinschaft ein: "Österreich wird sich mit seinen Experten an der Chemiewaffenentsorgung in Syrien beteiligen."
Außenministerium und Verteidigungsministerium arbeiten derzeit gemeinsam daran, den Österreichischen
Beitrag zu definieren, so Spindelegger. "Es ist unsere Aufgabe, Gefahren abzuwenden, in dem man Chemiewaffen
zerstört. Und dazu wollen wir einen aktiven Beitrag leisten", so Spindelegger abschließend.
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 Musiol: Verhandler Kohl und Niessl sind kein positives Signal für mehr direkte
Demokratie
Bremser verhandeln Staatsreform und direkte Demokratie
Wien (grüne) - Die Auswahl der Verhandlungsführer für den Bereich Staatsreform und direkte
Demokratie, Andreas Kohl, Seniorenratschef und ÖVP-Politiker und Hans Niessl von der SPÖ, lassen für
Daniela Musiol, Verfassungs- und Demokratiesprecherin der Grünen, nichts Gutes für die Weiterentwicklung
der direkten Demokratie ahnen: "Wir sind davon ausgegangen, dass das fertig ausverhandelte Demokratiepaket
eine Grundlage für den Ausbau der direkten Demokratie in der neuen Legislaturperiode sein wird. Andreas Kohl,
bekennender Gegner und nicht Sebastian Kurz, Befürworter von mehr direkter Demokratie, verhandelt nun die
Staatsreform für die ÖVP. Ich hoffe, dass die Zugeständnisse seitens von SPÖ und ÖVP vor
der Wahl nicht nur reine Beschwichtigungsgesten waren."
Musiol sieht, ungeachtet der Ergebnisse, die Weiterentwicklung der direkten Demokratie für unvermeidbar: "Auch
wenn nun Bremser die Staatsreform und direkte Demokratie verhandeln, die Weiterentwicklung der direkten Demokratie
ist nicht aufzuhalten. Auch die zuletzt niedrige Wahlbeteiligung hat erneut gezeigt, dass es eine Erweiterung zur
repräsentativen Demokratie brauchen wird."
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