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Die Bilanz der BR-Präsidenten Reinhardt Todt und Michael Lampel
Wien (pk) - Über die Arbeit des Bundesrats in den Amtsperioden der beiden Vorgänger Ana Blatniks,
des Wiener Bundesratspräsidenten Reinhard Todt (2. Halbjahr 2013) und des burgenländischen Bundesratspräsidenten
Michael Lampel (1. Halbjahr 2014), informiert der am 23.07. erschienene Tätigkeitsbericht 2013/2014. Die Broschüre
gibt einen Überblick über die gesetzgeberische Arbeit der Länderkammer und ihre internationalen
Aktivitäten in den letzten zwölf Monaten und beleuchtet aktuelle politische Themen, die der Bundesrat
mit renommierten Fachleuten in Enqueten und Informationsveranstaltungen diskutierte.
Von den Chancen des Alterns über Europa zur Zukunft des Bundesrates
Die ÖsterreicherInnen erreichen ein immer höheres Alter und bleiben länger aktiv. Über die
Chancen des demographischen Wandels, aber auch über die daraus resultierenden Aufgaben in der Beschäftigungspolitik,
bei den Pensionen sowie in der Gesundheits- und Pflegepolitik debattierte der Bundesrat am 1. Oktober 2013 in einer
prominent besetzten Enquete. Ein anderes aktuelles Thema behandelte die Länderkammer in einer Enquete am 11.
Juni 2014: die Energiewende. Gemeinsam mit ExpertInnen erörterten die BundesrätInnen Potenziale, Zukunftsperspektiven
und Rahmenbedingungen für den optimalen Einsatz erneuerbarer Energieträger. Den globalen Megatrend "Städtetourismus"
und dessen enorme Möglichkeiten für das Fremdenverkehrsland Österreich debattierte die Länderkammer
mit Fachleuten aus Wirtschaft und Bundesländern am 4. Dezember 2013. Einen Blick in die eigene Zukunft tat
der Bundesrat in einer Enquete am 25. Juni 2014 und sah große Entwicklungspotenziale für den Föderalismus
und für die Länderkammer des Parlaments.
Bundesrat international
Die Bundesratspräsidenten Reinhardt Todt und Michael Lampel pflegten die internationalen Beziehungen des Bundesrates
in ihren Amtsperioden intensiv. Bundesratspräsident Todt empfing den marokkanischen Außenminister Saad-Eddine
El Othmani und den Präsidenten der marokkanischen Rätekammer Mohammed Cheikh Biadillah, konferierte mit
einer Delegation des japanischen Oberhauses und lud im Rahmen einer Partnerschaftskonferenz mit China zu einer
internationalen Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Chinaforschung in das Hohe Haus ein.
Bundesratspräsident Michael Lampel vertrat am 27. Jänner 2014 das Österreichische Parlament bei
der feierlichen Annahme der neuen Verfassung in Tunesien und führte im März 2014 eine ParlamentarierInnendelegation
nach Brasilien. In Wien empfing Präsident Lampel den afghanischen Parlamentspräsidenten Abdul Rauf Ibrahimi
und den rumänischen Senatspräsidenten Crin Antonescu. Er konferierte mit einer russischen ParlamentarierInnendelegation
sowie mit dem Vizepräsidenten der Zweiten Kammer des chinesischen Parlaments Qui Xuchu. Am 7. April 2014 nahm
Präsident Lampel in Vilnius an der EU-ParlamentspräsidentInnen-Konferenz teil. Thema dieser Tagung war
die im Vertrag von Lissabon verankerte Subsidiaritätskontrolle. Dieser Aufgabe widmeten sich der Bundesrat
und sein EU-Ausschuss auch unter den Präsidentschaften von Reinhardt Todt und Michael Lampel mit besonderem
Engagement und errang damit neuerlich internationale Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Der Tätigkeitsbericht
wurde in der Bundesratssitzung verteilt und ist auch abrufbar.
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