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 Faymann:
Regierung gegen die Förderung des Atomkraftwerks Hinkley Point
Erwachsenenbildungs-Programm beschlossen, Bundesheer-Strukturprogramm rasch und konstruktiv
umsetzen
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat vom 07.10. das Kernkraftwerk
Hinkley Point in Großbritannien an. Für dieses Kraftwerk wurde um eine Förderung angesucht, die
nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung rechtswidrig ist. "Das passt keinesfalls in die Vorhaben
der EU für erneuerbare Energie", betonte Faymann. Sollte die EU-Kommission dem Ansuchen Großbritanniens
auf eine Förderung nachkommen, werde man sich das Recht vorbehalten zu klagen. Weitere Themen im Pressefoyer
waren das Programm für das Nachholen von primären Bildungsabschlüssen, das Pflegegeld und das Österreichische
Bundesheer. ****
Bei der Erwachsenenbildung hat der Ministerrat beschlossen, das Programm für das Nachholen von Hauptschulabschlüssen
fortzusetzen. Budgetiert ist dafür ein Volumen von 50 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.
Zum Thema Bundesheer-Strukturprogramm, das sich in einer Abstimmungsphase zwischen den Koalitionsparteien und den
Landeshauptleuten befindet, betonte der Bundeskanzler, dass sich der Verteidigungsminister Unterstützung verdient
habe. Diese sei auch notwendig, "wenn in einem Ressort aufgrund geänderter Rahmenbedingungen durch Einsparungen
und Effizienzverbesserungen Veränderungen vorzunehmen sind". Für die folgenden Diskussionen plädierte
der Bundeskanzler dafür, dass diese "in einem gutem und konstruktiven Geist" vonstattengehen sollten.
In Sachen Pflegegeld (siehe auch hier >) geht eine Gesetzesnovelle in
Begutachtung, wonach die Hürden für den Erhalt des Pflegegeldes für die ersten beiden Stufen zwar
angehoben werden sollen, aber eine Anhebung des Pflegegeldes geplant ist. Faymann verwies dazu auf die von Sozialminister
Rudolf Hundstorfer dargelegten Stellungnahmen und betonte, dass auch diese Maßnahmen im Pflegebereich "unter
den Gesichtspunkten, Qualität, Verbesserungen, aber auch Veränderung" ablaufen.
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 Mitterlehner: Erwachsenbildung stärkt Chancen am Arbeitsmarkt
15a-Vereinbarung zu Erwachsenbildung beschlossen – Sechser- Gruppe zur Bundesheer-Reform
eingesetzt – Gasreserven für die nächsten sechs Monate sichergestellt
Wien (övp-pd) - Beim Ministerrat wurde eine 15a-Vereinbarung zur Erwachsenbildung beschlossen. Dabei
wird ein Programm zum Nachholen von Hauptschulabschlüssen, das für die nächsten drei Jahre auf 49
Millionen Euro budgetiert wird, gestartet. 21 Millionen Euro davon kommen aus dem Europäischer Sozialfonds.
"Die neue Vereinbarung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Bildungsreform. Wir haben rund eine Millionen
Menschen in Österreich, die bei den Grundkenntnisse Lesen, Schreiben und Rechnen Defizite aufweisen. Die neue
15a-Vereinbarung ist eine wichtige Voraussetzung für all jene, die im erwerbstätigen Alter sind, ihre
Kenntnisse aufbessern und durch ihre bessere Qualifikation mehr Möglichkeiten am Arbeitsmarkt vorfinden wollen",
betont Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner die Bedeutung des Projekts. Zur Einführung eines
Modellversuchs für eine Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Vorarlberg sagt Mitterlehner: "Wir
haben auf Bundesebene eine Bildungsreformgruppe eingesetzt. Diese soll Vorschläge einarbeiten und prozessorientiert
eine konsensuale Lösung finden." ****
Weiteres Thema in Ministerrat war das Bundesheer-Reformpapier von Verteidigungsminister Klug. Dazu hält Mitterlehner
fest: "Wir werden uns das Konzept im Detail anschauen und gemeinsam auf Realisierbarkeit prüfen."
Dazu wurde heute eine Sechser-Gruppe eingesetzt, die sich das Thema in nächsten Wochen widmen wird. So werde
möglichst bald eine positive Lösung gefunden werden können, ist sich Mitterlehner sicher. Man müsse
sich jedoch klar darüber sein, dass es eine andere Bedrohungssituation als von 10, 20 oder
40 Jahren gebe und das Heer vor ganz andere Herausforderungen gestellt sei. Daher sei eine Reform nicht nur aus
budgetärer Sicht, sondern auch aus verteidigungspolitischer Sicht notwendig. Zur Vorgangsweise sagt Mitterlehner:
"Wir werden erst über Ziele reden, dann über die Strategie, dann über die Struktur und zu Schluss
über die Finanzen. Ein umgekehrter Vorgang, bei dem wir mit den Finanzen beginnen, wäre aus unserer Sicht
falsch." Diesbezüglich herrsche auch Einvernehmen mit der SPÖ.
Beim gestrigen Energieministerrat in Mailand, an dem Mitterlehner teilnahm, stand die ausstehende Einigung zwischen
der Ukraine und Russland über die Lieferungen von Gas über den Winter im Zentrum. "Es gibt Vermittlungsbemühungen
auf EU-Ebene, aber kein Ergebnis. Der Konflikt wird uns in den Winter hinein begleiten", so Mitterlehner.
Im Auftrag und unter Koordination der EU wurden bereits in ganz Europa Gas-Stresstests durchgeführt. Die zeigen,
dass die österreichischen Gasreserven für die nächsten sechs Monate reichen werden. Bis auf Portugal,
Irland, Spanien und England, die keine Lieferungen aus der Ukraine erhalten, werden mittelfristig alle EU-Länder
von den Einschnitten betroffen sein. In diesem Zusammenhang seien vor allem die östlichen EU-Mitgliedsstaaten
und Finnland betroffen. "Wir haben auch festgestellt, dass jene Länder die 'reverse flow' anbieten, also
den umgekehrten Fluss an Energie, jetzt schon 50 Prozent Rückgänge bei den Lieferungen aus Russland haben.
Dieses Thema ist ein Nervenkrieg und wird uns noch in den Winter hinein begleiten", sagt Reinhold Mitterlehner.
Zum britischen AKW Hinkley Point, das von der EU subventioniert werden soll, sagt Mitterlehner abschließend:
"Wir sprechen uns klar gegen eine EU-Förderung von Atomenergie aus. Der österreichische Verfassungsdienst
hat eine Nichtigkeitsklage geprüft. Sollte die EU-Kommission eine Subventionierung beschließen, werden
wir uns die Möglichkeit einer Klage offenhalten."
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