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Entlastung der Arbeitnehmenden, Kaufkraftstärkung sind Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
Wien (bpd) - Sonja Steßl, Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, sieht in den jüngsten Konjunktureinschätzungen
des Wirtschaftsforschungsinstitutes ein klares Signal dafür, dass eine rasche
Steuerreform notwendig ist, um den privaten Konsum zu stimulieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Das
erste Mal seit zwei Jahren ist unsere Volkswirtschaft zwischen zwei Quartalen nicht mehr gewachsen. Das zeigt,
dass wir so schnell wie möglich eine Steuerreform brauchen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit
Unternehmern, dass auch die Wirtschaft eine Kaufkraftstärkung dringend erwartet. Es gilt daher, rasch wirksame
Maßnahmen mit einem substanziellen Volumen zu setzen, um die bestehende Nachfragelücke wieder zu schließen.
Der ausgewogene Konsolidierungskurs wird dabei selbstverständlich beibehalten."
Die Bundesregierung habe dazu bereits Beschlüsse über den weiteren Fahrplan gefasst, so die Staatssekretärin
weiter. Nach der Vorlage des Berichtes der Expertenkommission wird eine politische Steuerungsgruppe bis Mitte März
ein Entlastungspaket inklusive Gegenfinanzierungsmaßnahmen ausverhandeln. Für den 17. März 2015
ist der Beschluss im Ministerrat vereinbart, bis zum Sommer der Beschluss im Parlament.
Das WIFO hat laut einer Aussendung von heute, Donnerstag, in einer Schnellschätzung für das dritte Quartal
2014 ein Nullwachstum im Vergleich zum Vorquartal festgestellt. Die Konsumnachfrage der privaten Haushalte habe
nur geringfügig (real 0,2 Prozent) zugenommen, ebenso jene der öffentlichen Haushalte. Die Exporte seien
deutlich rückläufig, ebenso die Investitionen.
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