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Wien (gemeindebund) - Mit dem Gemeindefinanzbericht 2014 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre kumulierten
Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2013, die lückenlos
von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen. "Das Ergebnis ist durchaus positiv und zeigt, dass
die Gemeinden auch 2013 den Konsolidierungspfad weiter gegangen sind", so Gemeindebund-Präsident Helmut
Mödlhammer. Erneut haben die Kommunen das Maastricht-Ziel erreicht und den innerstaatlichen Stabilitätspakt
erfüllt. Konkret haben die Gemeinden (ohne Wien) das Rechnungsjahr 2013 mit einem Maastricht-Überschuss
von 68 Mio. Euro abgeschlossen.
Einnahmen: Maastricht-Überschuss von 68 Millionen Euro
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden lagen 2013 bei 18,391 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 18,394 Mrd. Euro. Relevant
für die Betrachtung sind jedoch die Einnahmen abzüglich der Schuldenaufnahme bzw. die Ausgaben abzüglich
der Tilgungen.
Die Gesamteinnahmen (abzüglich Schuldenaufnahme) betrugen 17,271 Mrd. Euro (+1,7%), die Gesamtausgaben lagen
bei 17,265 Mrd. Euro (+4,1%). Der Finanzierungssaldo der Gemeinden (lt. VRV 1997) betrug 2013 179,3 Mio. Euro.
Um das tatsächliche Maastricht-Ergebnis zu erhalten, wird dieser Saldo von der Statistik Austria bereinigt
und führt zu einem tatsächlichen Maastricht-Überschuss von 68 Mio. Euro. Das ist im Vergleich zum
Rechnungsjahr 2012 ein Rückgang, der vor allem auf die wieder steigenden Investitionen zurückzuführen
ist.
Abgabenerträge: Plus 3,9 Prozent
Unter den "Abgabenerträgen" der Gemeinden versteht man die Ertragsanteile, die vom Bund kommen,
sowie die Kommunalsteuer und Grundsteuer, die direkt von den Gemeinden eingehoben werden. Auch Interessentenbeiträge,
Fremdenverkehrsabgabe und sonstige Abgaben fallen in diese Kategorie. Die Abgabenerträge der Gemeinden (ohne
Wien) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 3,9% bzw. 335 Mio. Euro auf 8,859 Mrd. Euro. Die Ertragsanteile
stiegen 2013 um 4,3% bzw. 238 Mio. Euro auf 5,743 Mrd. Euro. Die eigenen Gemeindeabgaben erhöhten sich um
3,3% bzw. 98 Mio. Euro auf 3,117 Mrd. Euro.
Ertragsanteile sind immer wichtiger für Gemeinden
Die Gebühreneinnahmen der Gemeinden beinhalten zweckgebundene Gebühren, die für bestimmte Leistungen
der Gemeinden eingehoben werden. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Müllabfuhr sind Teil dieser Gebührenhaushalte.
Einnahmen und Ausgaben sind de facto also Durchlaufposten in den Gemeindehaushalten. Im Jahr 2013 haben die Kommunen
in diesem Bereich 1,814 Mrd. Euro (+3,1%) eingenommen und damit die kommunalen Dienstleistungen finanziert.
Im historischen Rückblick sieht man sehr gut, dass die Gewichtung der Ertragsanteile seit dem Jahr 2001 zunahm
(1976: 45%; 2000: 46 %; 2013: 48%). Im Gegensatz dazu verloren die eigenen Gemeindeabgaben als Einnahmequelle stark
an Bedeutung (1976: 39%; 2000: 29%; 2013: 26%). Eine Erklärung liegt insbesondere in der Abschaffung der Getränkesteuer
und der Werbeabgabe im Jahr 2001 sowie in der Nicht-Valorisierung der Grundsteuer. Der den Gemeinden stattdessen
über das FAG eingeräumte Einnahmenersatz ist hingegen den Ertragsanteilen zuzurechnen. Dadurch erhöhte
sich die Abhängigkeit der Gemeinden von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Auffällig ist auch, dass die kleineren Gemeinden mit geringeren Gebühren für ihre Dienstleistungen
auskommen, als die großen Kommunen. Mit der Größe der Gemeinde steigt auch die pro Kopf Belastung
aus Gebühren, bis sie in den neun heimischen Städten über 50.000 Einwohner bei der pro Kopf Betrachtung
naturgemäß etwas sinkt. Während ein Viertel der Gemeinden weniger als 174 Euro pro Einwohner einnahm,
konnte das oberste Viertel der Gemeinden mit mindestens 305 Euro erheblich höhere Gemeindegebühren lukrieren.
Die Ausgaben der Gemeinden im Überblick
Die Ausgaben abzüglich Tilgungen der Gemeinden ohne Wien erhöhten sich im Jahr 2013 um 678 Mio. Euro
bzw. 4,1% von 16,59 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 17,27 Mrd. Euro im Rechnungsjahr 2013.
Die stärksten Anstiege bei Nettoausgaben verzeichneten 2013 die Bereiche Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(+10,6% bzw. EUR 57 Mio.) sowie Unterricht, Erziehung, Sport (+4,2% bzw. EUR 65 Mio.) und waren durch erhöhte
Investitionen bedingt (Straßen- und Wasserbau, Verkehr: +84 Mio. Euro; Unterricht, Erziehung, Sport: EUR
+51 Mio.) und nicht durch die Deckung steigender laufender Ausgaben.
Die Wirkung des Pflegefonds dämpfte weiter die Ausgabendynamik im Bereich Soziale Wohlfahrt. Dieser Nettoausgabenblock
stieg 2013 um 2,8% bzw. 42 Mio. Euro auf 1,54 Mrd. Euro. Der durchschnittliche Anstieg der Nettoausgaben für
Soziale Wohlfahrt im Zeitraum 2007 bis 2011 (Einführung des Pflegefonds 2011) betrug 6,5% p. a.
Die Gemeindeausgaben für Verwaltungs- und Betriebsaufwand zeigten 2013 wieder einen Anstieg von +3,7 % (2012:
+5,6%). Langfristig betrachtet ist aber der Wachstumspfad (seit 2009: +10,8%) sehr ähnlich wie jener der Inflationsdynamik
(seit 2009: +10,3%) verlaufen.
Wenn man die Entwicklungsdynamik der Gemeindenettoausgabenblöcke in den letzten fünf Jahren betrachtet,
so ist erkennbar, dass vier der neun Blöcke die Entwicklung der Inflation für diese Periode (10,3%) übertrafen,
nämlich Gesundheit (+18%), Dienstleistungen (+17,9%), Unterricht, Erziehung, Sport (+14,2%) und Soziale Wohlfahrt
(+13,6%).
Investitionen merkbar gestiegen
Im Vergleich zum Jahr 2012 sind die Investitionen der Gemeinden 2013 deutlich gestiegen. Um 182 Mio. Euro haben
die Kommunen mehr investiert, das entspricht einer Steigerung von 11,1 Prozent. Das Gesamtvolumen kommunaler Investitionen
liegt nun bei 1,823 Mrd. Euro. "Diese Steigerung ist enorm wichtig für die Gemeinden", sagt Mödlhammer.
"2012 sind ja die Investitionen rasant zurückgefahren worden, um die Haushalte zu entlasten. Dabei sind
viele wichtige Projekte aufgeschoben worden. Einen Teil davon haben die Gemeinden 2013 begonnen umzusetzen, das
ist vor allem auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze von großer Bedeutung.
Langsam nähern sich die Kommunen damit wieder ihrer Rolle als wichtigste öffentliche Investoren an."
Die Grafik 1.11 zeigt die Struktur der Investitionsausgaben der Gemeinden ohne Wien für 2013, gegliedert nach
funktionalen Gruppen. Fast 42 Prozent der Investitionen der Gemeinden (EUR 758,8 Mio.) floss in den Aufgabenkreis
Dienstleistungen, also in den Kanalbau, in Kläranlagen sowie die Müllentsorgungsbetriebe. Infrastrukturinvestitionen
im Bereich Verkehr machten mehr als ein Viertel der Gemeindeinvestitionen (EUR 512,2 Mio.) im Jahr 2013 aus. Der
drittgrößte Investitionsblock war Bildung – hier wurden im Jahr 2013 284,2 Mio. Euro von Österreichs
Gemeinden investiert.
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Transferzahlungen steigen stetig
Höchst nachteilig für die Gemeinden entwickelt sich die weiter aufgehende Schere zwischen Transfereinnahmen
und Transferzahlungen. Darunter versteht man im wesentlichen jene Finanzströme, die zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden abseits des Finanzausgleichs notwendig sind. In den letzten Jahren steigen die Beträge, die
die Gemeinden an Bund und Länder überweisen müssen deutlich stärker an, als umgekehrt. Die
Differenz liegt inzwischen bei mehr als einer Milliarde Euro zu Lasten der Gemeinden.
Somit ergab sich 2013 aus den o. a. Transferströmungen zwischen den Gemeinden, Bund, Ländern, Gemeindeverbänden,
Sozialversicherungen und sonstigen öffentlichen Rechtsträgen ein Defizit aus Transferzahlungen von 1,32
Mrd. Euro (2012: EUR 1,25 Mrd.). Wird dieser Wert um das Defizit aus der Gemeindeebene von -1,08 Mrd. Euro (2012:
EUR -1,05 Mrd.) bereinigt, ergibt sich für die Gemeinden ein Defizit aus Transferleistungen von -235,1 Mio.
Euro (2012: EUR -198,6 Mio.). (Tabelle 1.3)
Freie Finanzspitze einigermaßen stabil
Ein überaus wichtiger Indikator für die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinden ist die so genannte
"freie Finanzspitze". Das ist jener Wert, der durch Abzug der Tilgung von Finanzschulden vom Saldo der
laufenden Gebarung errechnet wird. Je höher die freie Finanzspitze ist, desto mehr können die Gemeinden
außerhalb ihrer laufenden Pflichtausgaben investieren. Im Vergleich zu 2012 ist die freie Finanzspitze 2013
leicht gesunken und betrug 2013 rund 496 Millionen Euro. Für 2014 sollte die Finanzspitze jedoch wieder eine
steigende Tendenz aufweisen und das Niveau von 2011 erreichen.
Abgangsgemeinden sind gemäß der hier verwendeten Definition jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen
Haushalts negativ ist. Bei der nachfolgenden Darstellung handelt es sich somit um eine reine Betrachtung des aktuellen
Berichtsjahres. Würde man etwa jene im Berichtsjahr getätigten Ausgaben herausrechnen, die bereits im
Vorjahr im ordentlichen Haushalt durch Überschüsse erwirtschaftet, also angespart, wurden sowie im Berichtsjahr
getätigte Zuführungen aus dem ordentlichen an der außerordentlichen Haushalt, würde die Zahl
der Abgangsgemeinden weitaus geringer ausfallen.
Die Anzahl der so ausgewiesenen Abgangsgemeinden stieg im Jahr 2013 um 155 Gemeinden auf 960 Gemeinden (2012: 805
Gemeinden). Diese Zahl der Abgangsgemeinden entspricht rund 41 Prozent aller österreichischen Gemeinden (2012:
34%; 2011: 27%).
Finanzschulden zum dritten Mal in Folge reduziert
Seit der Einführung des österreichischen Stabilitätspakts 2011 sinkt der Schuldenstand der Gemeinden.
Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2013 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank 2013 um weitere 7,4 Mio. Euro
oder 0,1 Prozent auf EUR 11,35 Mrd. (2012: EUR 11,36 Mrd.)
Mehr als 60 Prozent der Finanzverschuldung der Gemeinden fällt in den Bereich "Betriebe mit marktbestimmter
Tätigkeit" (Abschnitte 85 bis 89 der VRV); also Aufgabenbereiche, die sehr anlageintensiv sind und zunächst
hauptsächlich über Fremdmittelaufnahmen finanziert werden (z. B. Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung,
Wasserversorgung).
Die Finanzschulden aus diesem Bereich werden nicht in die öffentliche Verschuldung nach Maastricht einbezogen.
Es ist dabei bemerkenswert, dass die Gemeinden trotz der rekordtiefen Zinsen genau diesen Teil der Finanzverschuldung
in den letzten Jahren abbauten (EUR -194 Mio. für 2013 oder -2,6%).
2014 wurden im Rahmen der statistischen Reform ESVG 2010 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen)
zum ersten Mal die Maastricht-Schulden der ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden erhoben (ebenso auch das
Maastricht-Ergebnis). Die Summe der Verbindlichkeiten der ausgelagerten Gesellschaften liegt bei rund 2,5 Mrd.
Euro und ist aber 2013 ins Maastricht-Ergebnis einberechnet. Diese Berechnungsform wurde auch rückwirkend
angewandt.
Rücklagen der Gemeinden steigen
Rücklagen sind aus Haushaltsüberschüssen gebildete Reserven bzw. für Einzelprojekte zweckgebundene
Mittel. 2013 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um weitere 110 Mio. Euro bzw.
sieben Prozent auf 1,68 Mrd. Euro. Damit befand sich - nach verhältnismäßig starken Rücklagenauflösungen
in den Jahren 2009 und 2010 - der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) 2013 auf dem Höchststand seit
dem Jahr 2000. (Tabelle 1.7) Der 110 Mio.-Euro-Anstieg des Rücklagenstands 2013 entspricht ca. 45 Prozent
des Überschusses aus dem Saldo der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung (EUR 243,9 Mio.), der
Rest dieses Überschusses wurde zum Beteiligungserwerb (EUR +116,9 Mio.; 2012: EUR +265,0 Mio.) und Schuldenabbau
(EUR -7,4 Mio.; 2012: EUR -282,5 Mio.) ausgegeben.
Wie läuft das Finanzjahr 2014 bislang für die Gemeinden?
"Die Entwicklung der Ertragsanteile im Jahr 2014 ist durchaus zufriedenstellend", berichtet Gemeindebund-Chef
Helmut Mödlhammer. "Anlass zur Euphorie besteht freilich nicht, denn die Tendenz zeigt nach unten."
Im Jahresvergleich sind die Vorschüsse für die Gemeinden (ohne Wien) um insgesamt vier Prozent gestiegen.
"Das ist weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wir sehen auch, dass es im Dezember einen deutlichen
Einbruch gegeben hat, auch im November gab es schon ein Minus", so Mödlhammer.
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