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Präsentation Gemeindefinanzbericht 2014 – Kommunale Investitionen um 11,1 % bzw.182 Mio.
Euro auf 1,82 Mrd. Euro gestiegen – Finanzschulden um 7 Mio. Euro auf 11,35 Mrd. Euro leicht gesunken
Wien (kommunalkredit) - Die Kommunalkredit Austria hat am 02.12. den Gemeindefinanzbericht
2014 präsentiert. Der Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Situation
der österreichischen Kommunen und gilt als Standard-Nachschlagewerk für den kommunalen Bereich. Der Bericht
wird in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund
erstellt und heuer zum zehnten Mal publiziert.
Im Jahr 2013 setzte sich die Konsolidierung der Gemeindehaushalte sichtbar fort. Die Gemeinden Österreichs
haben insgesamt 1,82 Mrd. Euro mehr investiert. Das sind um 182 Mio. Euro (+11,1 %) mehr als 2012. Gleichzeitig
wurden Schulden abgebaut (um 7,4 Mio. Euro bzw. -0,1 % auf 11,35 Mrd. Euro) und Rücklagen aufgebaut (mit 110
Mio. Euro um +7 % auf 1,68 Mrd. Euro).
Die positive Haushaltsdisziplin zeigte sich im Maastricht-Überschuss von 68,0 Mio. Euro oder +0,021 % des
Bruttoinlandproduktes (BIP). Somit wurde das im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 vereinbarte
Nulldefizit-Ziel erreicht. Die freie Finanzspitze, und damit der Spielraum für Investitionen, stabilisierte
sich mit 496,2 Mio. Euro auf hohem Niveau.
"Die Zahlen im diesjährigen Gemeindefinanzbericht belegen, dass sich der bereits in den Vorjahren absehbare
stabile Trend fortsetzt. Die disziplinierte und konstruktive Arbeit, die im kommunalen Sektor von den Bürgermeisterinnen
und Bürgermeistern sowie seitens der Gemeindeaufsichten verantwortungsvoll geleistet wird, ist deutlich sichtbar",
betont Mag. Alois Steinbichler, Vorstandsvorsitzender der Kommunalkredit Austria.
Die wichtigsten Ergebnisse des Gemeindefinanzberichts im Detail:
Ausgangslage
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) stiegen im Jahr 2013 um +2,8 % auf 18,39 Mrd. Euro und erreichten
somit neuerlich einen historischen Höchststand; die Gesamteinnahmen (abzüglich Schuldenaufnahme) betrugen
17,27 Mrd. Euro (+1,7 %).
Die Gesamtausgaben erhöhten sich um +3,4 % auf 18,39 Mrd. Euro; die Gesamtausgaben (abzüglich Tilgungen)
lagen bei 17,27 Mrd. Euro (+4,1 %). Daraus resultierte für 2013 eine im Wesentlichen ausgeglichene Situation.
Für das laufende Rechnungsjahr 2014 wird wieder ein größerer Überschuss prognostiziert.
Freie Finanzspitze auf hohem Niveau
Mit 496,2 Mio. Euro (2012: 525,3 Mio. Euro) stabilisierten sich 2013 die frei verfügbaren Finanzmittel
der Kommunen auf hohem Niveau. Die freie Finanzspitze gilt als Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum
und das zukünftige Investitionspotenzial von Kommunen. Sie resultiert aus dem Saldo der laufenden Gebarung
abzüglich Tilgungen. 2014 und 2015 wird die freie Finanzspitze aus heutiger Sicht auf hohem Niveau verbleiben.
Einnahmen-Ausgaben-Situation
Die positive Haushaltssituation ergibt sich vor allem durch die Entwicklung der Einnahmenseite und resultiert
zu einem kleinen Teil aus dem moderaten Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) (+0,3 % im Jahr 2013) sowie aus
einem robusten Arbeitsmarkt in Österreich. Zudem stiegen die Gemeindeanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben
(Ertragsanteile) um +4,3 % bzw. 237 Mio. Euro Die gemeindeeigenen Einnahmequellen wiesen ebenso deutliche Anstiege
auf: Dazu zählen die Gemeindeabgaben (+3,3 % bzw. 100 Mio. Euro), die Gemeindegebühren (+3,1 % bzw. 54
Mio. Euro) sowie Einnahmen aus Leistungen (+2,7 % bzw. 40 Mio. Euro).
Die stärksten Anstiege bei den Nettoausgaben haben 2013 in den Bereichen Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(+10,7 % bzw. EUR 57 Mio.) sowie Unterricht, Erziehung, Sport (+4,1 % bzw. EUR 65 Mio.) stattgefunden, dies war
vor allem bedingt durch erhöhte Investitionen und nicht durch die Deckung steigender laufender Ausgaben.
Wieder mehr Abgangsgemeinden
Der Anstieg der Abgangsgemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist, beruht vor allem auf
dem Anstieg der Investitionen, die im Haushalt als Ausgabe gelten. Der fortgesetzte Trend der weiteren Haushaltskonsolidierung
ist daher in dieser Bewegung nicht reflektiert. Insgesamt stieg die Zahl der Abgangsgemeinden um 155 auf 960 Gemeinden
(2012: 805 Gemeinden); dies entspricht rund 41 % aller österreichischen Gemeinden (2012: 34 %; 2011: 27 %).
Wesentliche Zinsersparnis durch Niedrigzinspolitik
Die Zinsausgaben der Gemeinden (ohne Wien) lagen mit 178 Mio. Euro auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahr
2000; dies entspricht einer Reduktion von 41,3 Mio. Euro bzw. -18,9 % gegenüber dem Vorjahr. Dies reflektiert
die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (ein hoher Prozentsatz der Gemeindeschulden ist variabel
verzinst) sowie des Schuldenabbaus der Gemeinden im Ausmaß von 333 Mio. Euro. Die Durchschnittsverzinsung
der Gemeindeschulden über die letzten drei Jahre lag unter der Inflationsrate, sodass die Gemeinden in den
Genuss negativer realer Zinsen kamen.
Rücklagen auf Höchststand, Finanzschuld weiter reduziert
Die Rücklagen erhöhten sich 2013 um 110,0 Mio. Euro bzw. +7,0 % und betrugen somit 1,68 Mrd. Euro.
Rücklagen sind aus Haushaltsüberschüssen gebildete Reserven bzw. für Investitionsprojekte zweckgebundene
Mittel. Damit befand sich - nach verhältnismäßig starken Rücklagenauflösungen in den
Jahren 2009 und 2010 - der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) 2013 auf einem Höchststand seit dem
Jahr 2000.
Österreichs Kommunen (ohne Wien) konnten 2013 die Finanzschulden weiter um 7,4 Mio. Euro bzw. -0,1 % auf 11,35
Mrd. Euro (2012: 282,5 Mio. Euro bzw. -2,4 %) reduzieren. Der Trend zur Schuldenreduktion besteht seit 2011.
Investitionstätigkeit legt deutlich zu
Die kommunalen Bruttoinvestitionen stiegen im Jahr 2013 um +11,1 % bzw. 182 Mio. Euro auf 1,82 Mrd. Euro (2012:
1,64 Mrd. Euro). Erfreulicherweise konnte dieses Investitionsvolumen ohne Ausweitung der Schuldenaufnahmen dargestellt
werden. Den größten absoluten Anstieg bei Investitionen verzeichneten Straßen- und Wasserbau,
Bildung und Öffentliche Ordnung.
Prognose 2014
Für das laufende Rechnungsjahr wird gemäß Prognose der Kommunalkredit Austria ein Anstieg der
freien Finanzspitze um 60 Mio. Euro auf 566 Mio. Euro gerechnet. Dies ergibt sich aufgrund des prognostizierten
Anstiegs der Ertragsanteile um +3,4 %, einem Anstieg der Kommunalsteuer um 2,2 % sowie der angenommenen Fortschreibung
der Ausgabendynamik und Schuldentilgungen mit dem durchschnittlichen Anstieg der letzten fünf Jahre. Daraus
entsteht die berechtigte Erwartung, dass sich die für den Konjunkturverlauf wichtigen kommunalen Investitionen
weiter beleben werden.
Angebot der Kommunalkredit für kommunale Infrastruktur
Im gegenwärtigen strategischen Umfeld, welches durch weiterhin erforderliche Budgetdisziplin geprägt
ist, ist die Erweiterung der Finanzierungsbasis für kommunale Infrastrukturinvestitionen von besonderer Bedeutung.
Ebenso gewinnen institutionelle Finanzierungsquellen (Versicherungen, Infrastrukturfonds etc.) am Markt zunehmend
an Bedeutung. Dabei ist insbesondere ein Betrachtungszeitraum über den gesamten Lebenszyklus eines Projektes,
über die Errichtungskosten hinaus, unter Berücksichtigung der Betriebs- und Instandhaltungskosten für
ein entsprechendes Finanz-und Budgetmanagement wichtig. Die Kommunalkredit Austria bietet entsprechende Beratungs-
und Servicedienstleistungen in den Segmenten Soziale Infrastruktur, Energie und Umwelt sowie Verkehr und steht
ihren Kunden mit aktiven Beratungsdienstleistungen zur Verfügung.
Die Internetserviceplattform "Kommunalnet", welche die Kommunalkredit Austria gemeinsam mit dem Österreichischen
Gemeindebund betreibt, bietet Kommunen eine umfassende kommunale Arbeits- und Informationsplattform mit kommunalen
Nachrichten, privatwirtschaftlichen Serviceangeboten, Online-Börsen sowie budgetrelevanten Benchmark- und
Vergleichsdaten.
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