ÖVP legte Konzept für Steuerreform vor

erstellt am
11. 12. 14
10.00 MEZ

 Mitterlehner: Sieben Milliarden Euro Entlastung durch ÖVP-Steuerreformkonzept
Im ersten Schritt Entlastung von fünf Milliarden Euro, im zweiten Schritt mit Mut zu Reformen ab 2020 weitere zwei Milliarden Euro mehr für Arbeitnehmer, Pensionisten, Familien, Unternehmen und Landwirte
Wien (övp-pd) "Wir können heute mit einer Neuigkeit aufwarten: Wir schlagen den Bürgerinnen und Bürgern eine Steuerentlastung im Ausmaß von sieben Milliarden Euro vor. Damit gehen wir über das Volumen, das wir in Schladming bei der Regierungsklausur vereinbart haben, um zwei Milliarden hinaus", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 10.12. bei der gemeinsamen Präsentation des ÖVP-Steuerreformkonzepts mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret sieht das ÖVP-Konzept eine echte Steuerreform und ehrliche Entlastung in zwei Schritten vor: Im ersten Schritt soll es ab 2016 fünf Milliarden Euro Entlastung geben, im zweiten Schritt sollen ab 2020 weitere zweiMilliarden Euro folgen, die an den Mut zu baldigen Reformen und zur Umsetzung tatsächlicher Reformen am Arbeitsmarkt und im Pensionsbereich geknüpft sind. "Der große Unterschied zu anderen Überlegungen ist, dass unser Konzept ein echtes Steuerreformkonzept ist", stellt Reinhold Mitterlehner klar.

Als Basis für das ÖVP-Steuerkonzept dienen Beschlüsse bei der Regierungsklausur, Empfehlungen der OECD sowie Vorschläge von Wirtschaftsforschern. "Unsere Reform von Lohn- und Einkommenssteuer entlastet auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf der anderen Seite Selbstständige und Landwirte. Des Weiteren werden wir Familien und Wirtschaft entlasten", so Mitterlehner zum ÖVP-Vorschlag, der am 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll. Der ÖVP-Bundesparteiobmann betont weiter: "Von Seite der ÖVP sind wir mit unserem Konzept sehr gut aufgestellt und ich traue mich zu sagen, dass es qualitativ das beste Konzept ist."

Dass der Regierungspartner eine Steuerreform rückwirkend für 2015 einführen möchte, hält der ÖVP-Bundesparteiobmann für unrealistisch. "Das Vertragsrecht und der Stabilitätspakt auf EU-Ebene stehen dem entgegen. Wir haben für 2015 ein beschlossenes Budget und müssen uns an EU-Vorgaben halten. Eine Finanzierung aus Budgetüberschüssen oder gar Überschuldung ist daher nicht möglich." Reinhold Mitterlehner betont, dass die ÖVP ein echtes Steuerreformkonzept vorlegt, und nicht wie der Regierungspartner ein "aus der rechten Tasche in die linke Tasche-Konzept, dass diejenigen noch mehr belastet, die schon jetzt den größten Teil der Steuerlast tragen", nämlich den Mittelstand. "Es ist ein 'Millionärsillusionskonzept' wenn man glaubt durch eine angebliche Millionärssteuer eine Steuerreform gegenfinanzieren zu können."

Zwei Details aus dem SPÖ-Konzept seien hierfür die Bestätigung. So könne die von der SPÖ geplante Selbstdeklaration von Vermögen, "wo jede Bürgerin und jeder Bürger sein Vermögen freiwillig deklarieren muss, in Zeiten, in denen Bürokratieabbau und Deregulierung das Gebot der Stunde sind, nicht funktionieren." Auch die vom Koalitionspartner gewünschte Einführung einer Erbschaftssteuer sei "sowohl vom Aufkommen als auch von der Vorgangsweise mehr als skurril", so der ÖVP-Bundesparteiobmann: "Würde man eine Erbschaftssteuer rückwirkend ab dem Jahr 2008 einführen, wären auch rückwirkende Gesetze notwendig. Das würde eine enorme Rechtsunsicherheit verursachen. Keiner könnte sich mehr sicher sein, was hier im Rahmen von beispielsweise Betriebsübergaben passiert." Auch wenn man vom jetzigen Zeitpunkt ausgehen würde, stehe man vor einem Problem, hält der Vizekanzler fest: "Wie soll man das Aufkommen einer Steuerreform jetzt gegenfinanzieren, wenn man erst in 30 Jahren den endgültigen Überblick hat? Das ist technisch, zeitlich und auch vom Aufkommen her sehr schwer zu überblicken."

"Wir wollen eine Steuerreform, die die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich und ehrlich entlastet. Das bedingt den Mut zu echten Reformen. Wir wollen eine Steuerreform, die diejenigen, die Leistung erbringen, weiter mit Anreizen bestätigt und motiviert. Wir wollen nicht, dass das Geld in Stiftungen gefährdet ist und abwandert und so bis zu 400.000 Arbeitsplätze im Stiftungswesen verloren gehen. Und wir wollen nicht, dass Kapital aus unserem Land abwandert und Arbeitsplätze verloren gehen", so Reinhold Mitterlehner, und abschließend: "Wir stellen heute unsere Position, unsere These vor, wie auch die SPÖ ihre Gegenthese vorgestellt hat. Bei den Steuerreform-Verhandlungen werden wir uns mit dem Regierungspartner auf eine Synthese einigen. Bis zum 17. März werden wir dieses Problem gemeinsam in der Verhandlergruppe lösen."

"Wir wollen eine Steuerreform im Sinne einer Entlastung mit einer positiven konjunkturellen Wirkung in Richtung Wachstum und Beschäftigung erreichen, sowie eine Vereinfachung im Bereich des Steuerrechts. Wir wollen auch neue Modelle entwickeln, mit denen wir in der Finanzverwaltung bürgernäher werden", betont Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Im Bereich der Sozialversicherungen und der Abgabenquote liegt Österreich über dem OECD-Schnitt. Die Daten zeigen klar auf: Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem."

Die ÖVP sieht in ihrem Steuerreformkonzept ein Volumen von sieben Milliarden Euro in zwei Phasen vor. "Fünf Milliarden Euro sind in der Periode 2016 bis 2018 vorgesehen und zusätzlich zwei Milliarden Euro ab 2019/2020", so Schelling. Der Finanzminister betont, dass nicht die durchschnittliche Entlastung wichtig sei, sondern, "wie treffgenau die Reform sein muss, damit wir die drei Ziele Entlastung, Wachstum und Beschäftigung generieren". "Wir wollen von den in Schladming mit dem Koalitionspartner vereinbarten fünf Milliarden Euro 3,8 Milliarden in die Tarifreform geben, 400 Millionen Euro in den Bereich der Familien und 800 Millionen Euro in den Bereich von investitionsfördernden Maßnahmen und der Senkung der Lohnnebenkosten." Dazu habe die ÖVP ein neues fünfstufiges Tarifmodell entwickelt, bei dem erreicht wurde, dass der Eingangssteuersatz auf 25 Prozent sinkt. "Das wird im Bereich 11.000 bis 16.000 Euro stattfinden. In dieser Steuerklasse liegt somit das größte Entlastungsvolumen", stellt Schelling klar. Das bedeute, dass hier absolute Treffgenauigkeit vorhanden ist, die den Konsum fördert und zu Wachstum und Beschäftigung führt. Wir haben den Steuertarif von 60.000 bis 100.000 Euro eingeführt mit einem Steuersatz von 47 Prozent und wollen auch, dass der Höchststeuersatz von bisher 60.000 auf künftig 100.000 Euro gehoben wird."

Im ÖVP-Reformkonzept habe man ein zweites Thema aufgegriffen, so der Finanzminister. "Bei der Negativsteuer war ich immer skeptisch. Wir schlagen stattdessen vor, die Entlastung der Arbeitnehmer bis cirka 1.200 Euro Brutto durch eine Staffeltarifierung im Sozialversicherungssystem vorzunehmen. Es macht keinen Sinn, wenn wir den Menschen eine Negativsteuer zukommen lassen und ihnen das Geld über Abgaben wieder wegnehmen. Das wollen wir vereinfachen. Daher haben wir die Alternative zu den Negativsteuern gewählt, nämlich einen Staffelsatz bei den Sozialversicherungen. Wir erhoffen wir uns mehr Beschäftigung", betont Schelling.

Ein weiterer wichtiger und wesentlicher Punkt neben Entlastung und Wachstum ist die Entbürokratisierung. Dazu Schelling: "Wir planen einen vollautomatischen Einkommenssteuerbescheid. Das ist ein Projekt, das wir mit der Reform mitmachen. Und wir wollen am Beispiel der antragslosen Familienbeihilfe bürgernahe Verwaltung demonstrieren und leben, indem dadurch 80.000 Anträge jährlich weniger anfallen und wir die Antragstellungen in einem One-Stop-Shop bündeln. Diese Reform hat damit nicht nur Entlastungs- sondern auch Vereinfachungseffekte."

Zur Gegenfinanzierung betont Schelling: "Ökonomen bestätigen, dass es durch die Tarifstruktur möglich ist, den Konsum deutlich anzukurbeln." Wir gehen von 1,8 Milliarden Euro aus, die über die Selbstfinanzierung kommen und einen Anteil der Länder und Gemeinden, geregelt über den Finanzausgleich. Weitere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung betreffen die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug (1 Mrd. Euro), eine Vereinfachung und Modernisierung im Steuerrecht (900 Mio. Euro), die Verwaltung (600 Mio. Euro), den Bereich Förderungen (500 Mio. Euro) sowie sonstige Bereiche (200 Mio. Euro).

"Daraus resultiert eine durchschnittliche Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von jährlich 900 Euro. In den unteren Tarifen entsteht eine treffgenaue und hohe Entlastung. Familien profitieren zusätzlich von 410 Euro im Schnitt mehr", betont Schelling: "Wir wollen es schaffen, dass sowohl Bauern, Pensionisten, Unternehmen, Familien sowie vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeiter mit diesem Konzept deutlich und ehrlich entlastet werden. Die zweite Phase mit zusätzlichen Entlastungen in der Höhe von 2 Milliarden Euro ist an eine echte Reformagenda geknüpft. Dazu der Finanzminister: "Das ist unser Angebot an den Koalitionspartner: Legen wir jetzt im Rahmen der Steuerreform fest, dass ab dem Jahr 2020 weitere zwei Milliarden Euro in die Entlastung fließen, um nicht wieder eine kalte Progression entstehen zu lassen. Die Gegenfinanzierung soll aus jenen Reformbemühungen definiert werden, die die Menschen schon lange von uns erwarten. Reformen brauchen eine Vorlaufzeit. Wir schlagen eine Gegenfinanzierung über Reformen im Bereich der Pensionen, des Arbeitsmarkts und der Verwaltung vor." Finanzminister Hans Jörg Schelling betont abschließend: "Wenn der Koalitionspartner mutig ist und zustimmt, können wir in einer zweiten Phase diese zwei Milliarden Euro an Entlastung bereits jetzt in die Gesamtreform eintakten."

 Matznetter: Was für KMU und EPU gilt, muss auch auf leistungslosen Vermögenszuwachs zutreffen
Ankurbelung der Wirtschaft durch steuerliche Entlastung ist allen Beteiligten jedenfalls klar
Wien (sk) - "Eine ehrliche Steuerreform wäre, die zu entlasten, die es auch wirklich notwendig haben. Das kategorische Nein zu Erbschafts-und Schenkungssteuern sowie der Millionärsabgabe ist Ausdruck klientelpolitischer Interessen," kritisiert SPÖ- Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter das präsentierte ÖVP-Steuerkonzept. "Dass der Faktor Arbeit eine derart hohe Belastung für Kleinst- und Kleinbetriebe sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darstellt, während Vermögen so gut wie nicht besteuert wird, ist eine unerträgliche Situation, die am Rücken der arbeitenden Menschen in diesem Land ausgetragen wird. Es geht nicht darum, neue Steuern zu erfinden, sondern einen Ausgleich zu schaffen. Was für KMU und EPU seit Jahr und Tag gilt, muss auch auf leistungslosen Vermögenszuwachs zutreffen."

Eine Umverteilung der Steuerlast sowie Anreize für Betriebe muss für Matznetter die oberste Priorität sein, damit diese wieder investieren können, Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben können. Daher plädiert Matznetter auch für eine Steuerreform kombiniert mit einer Senkung der Lohnnebenkosten, die durch vermögensbezogene Steuern gegenfinanziert wird, die Betriebsvermögen nicht betreffen.

"Dass eine steuerliche Entlastung nötig ist, um die Kaufkraft zu stärken und heimische Wirtschaft anzukurbeln, ist allen Beteiligten jedenfalls klar", Matznetter verweist auf die Gemeinsamkeiten bei der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Anpassung der Steuerstufen. "Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen motiviert zu höheren Konsumausgaben, die wiederum Impulse für Produktion und Beschäftigung auslösen. Dieser Wirtschaftskreislauf könnte zu zweistelligen Wachstumsraten führen. Durch die gewonnen Einnahmen kann sich der Staat aus der gegenwärtigen Krise herausinvestieren, dazu bedarf es jedoch einer Steuerreform, damit ein positives Wirtschaftswachstum in Österreich entstehen kann", erklärt Matznetter und hofft auf konstruktive und schnelle Verhandlungen.

Fuchs: ÖVP-Steuerkonzept dient nur dazu den Koalitionspartner zu ärgern
Wien (fpd) - "Das ÖVP-Steuermodell ist mindestens so unseriös wie jenes der SPÖ und dient in erster Linie dazu den Koalitionspartner zu ärgern", sagte der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs nach einer ersten Analyse. "Offenbar lassen sich sowohl SPÖ als auch ÖVP von den traditionellen Milchmädchen beraten", so Fuchs.

So phantasiere die ÖVP von 6 bis 7 Milliarden Volumen ihrer "Reform", ganz offensichtlich um den schwammigen SPÖ/ÖGB/AK-Vorschlag zu toppen, während von den bisher geforderten Entlastungsmaßnahmen für Familien und Betriebe nichts mehr enthalten sei, zeigte Fuchs den "Schmafu-Wert" des ÖVP-Papieres auf.

"Die niedrigen Einkommensbezieher werden durch das ÖVP-Modell nicht wirklich entlastet", betonte Fuchs. So betrage die monatliche Steuerersparnis bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1.200 Euro und 2.200 Euro zwischen 10 Euro und 55 Euro. Durch die kalte Progression, die jährliche Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuersätze werde diese scheinbare Steuerersparnis in eine effektive Steuerbelastung umgedreht, zeigte Fuchs auf.

Fuchs verweist erneut auf das freiheitliche Entlastungskonzept, das eine Steuerentlastung von acht Milliarden Euro vorsehe. Dieses Modell beinhalte auch die automatische Anpassung der Steuerstufen an die Inflation. "Jedes Jahr holt sich der Finanzminister Millionen an 'Körberlgeld' durch die kalte Progression. Das freiheitliche Modell macht Schluss mit der schleichenden Enteignung der Steuerzahler", betont Fuchs. Die Neugestaltung des Einkommensteuer-Tarifs gehe die FPÖ um einiges "beherzter" an: Die Steuerfreigrenze werde beispielsweise auf 18.000 Euro pro Jahr angehoben, von 18.000 bis 25.000 Euro liege der Steuersatz bei 25 Prozent, von 25.000 bis 50.000 Euro komme ein Satz von 37,5 Prozent zur Anwendung. Familien sollen durch ein "Splitting" entlastet werden, was zu einer jährlichen Lohnsteuerentlastung von bis zu 7.000 Euro führe. Unternehmer würden unter anderem von der Reform des Einkommensteuer-Tarifs, der Einführung der rechtsformneutralen Besteuerung und der Möglichkeit, das Splitting-Modell in Anspruch zu nehmen, entlastet.

"Wer die niedrigen Einkommensbezieher spürbar entlasten möchte, der muss die kalte Progression beseitigen und die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich senken", erinnerte Fuchs an das freiheitliche Modell.

"Die ÖVP verspricht uns eine 2. Etappe der Steuerreform für 2019, also zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Bundesregierung schon längst abgewählt sein wird", zeigte Fuchs eine weitere Schwäche des ÖVP-Papieres auf. "Da die Reformvorschläge von SPÖ und ÖVP so diametral auseinanderliegen und eine Einigung bis 17. März 2015 schwer vorstellbar ist, wäre es seitens der Regierung seriöser die Koalition sofort zu beenden und eine Nationalratswahl anzuberaumen", forderte Fuchs.

 Rossmann: ÖVP-Steuertarif verteilungs- und genderpolitisch katastrophal
Gegenfinanzierung ist Vodoo-Konzept
Wien (grüne) - "Das heute von der ÖVP vorgestellte Steuerkonzept ist auf allen Ebenen völlig verfehlt", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen. "Der vorgestellte Tarif entlastet die unteren und mittleren Einkommen viel zu schwach. Eine Person, die jährlich zwischen 16.000 bis 30.000 Euro verdient - also die so oft zitierte 'Mittelschicht' - profitiert vom ÖVP-Tarif kaum, während die hohen und höchsten Einkommen durch die Ausweitung der obersten Tarifstufe auf 100.000 Euro Jahreseinkommen weitaus überproportional entlastet werden. Hiermit kommt klar zum Ausdruck, wer für die ÖVP die 'Leistungsträger' sind", hält Rossmann fest. "Der Tarif ist damit nicht nur verteilungspolitisch sondern auch aus der Genderperspektive eine Katastrophe: Frauen liegen nämlich häufiger als Männer in den unteren Einkommensgruppen", kritisiert Rossmann.

Die realen Nettoeinkommen pro Kopf sinken seit fünf Jahren. "Die Steuerentlastung muss folglich sofort umgesetzt werden und nicht erst 2016, wenn sie konjunkturell wirken soll. Allerdings wird der ÖVP-Tarif wegen der einseitigen Entlastung der oberen Einkommen kaum konjunkturelle Impulse haben. Die Entlastung der oberen Einkommen wandert 1:1 in den Sparstrumpf", erklärt Rossmann.

"Die Gegenfinanzierung kann nur als Vodoo-Konzept bezeichnet werden. Mangels Konkretisierung sind die Maßnahmen heiße Luft - von den Einsparungen bei den Förderungen bis hin zur Verwaltung. Nur Zielwerte anzugeben, reicht nicht aus. Es droht eine Budgetlücke mit einem neuen Sparpaket", hält Rossmann fest.

Nachbaur: Besser ist nicht gut genug!
Wien (str) - "Positiv beim ÖVP-Steuerreformkonzept ist, dass man ohne neue Steuern auskommen und tatsächlich die Verschwendungssucht der Regierung bremsen will. Was uns aber fehlt, sind stärkere Entlastungen der Familien und der Wirtschaft", erklärt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Zwar sei das schwarze Konzept besser als jenes der SPÖ, "aber besser ist nicht gut genug für das Land und die Steuerzahler", so Nachbaur.

Auch mit dem ÖVP-Modell werde es Finanzminister Schelling nicht gelingen, den Konsum anzukurbeln. "Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich die Vorschläge des Team Stronach zur Entlastung der Unternehmen aufgreift. Denn nur steuerbegünstigte Investitionen in Österreich und eine Beteiligung der Mitarbeiter am Gewinn bringen ausreichend Geld in Umlauf, um auch Arbeitsplätze schaffen zu können", so Nachbaur.

Hable: Eine Steuerreform auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös
Die Konzepte zur Gegenfinanzierung der Steuerreform basieren vor allem auf dem Prinzip Hoffnung.
Wien (neos) - Das ÖVP Papier zu einer Steuerreform liegt jetzt auf dem Tisch. "Diesem Konzept muss man zumindest zugutehalten, dass man sich etwas zur Gegenfinanzierung überlegt hat. Aber mehr als Überlegungen und daraus resultierende Schlagworte sind nicht geblieben", kommentiert NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable die von der ÖVP präsentierten Steuerreform-Überlegungen.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen tatsächlich mehr Luft zum Atmen, eine Steuerreform ist daher mehr als dringend notwendig. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ist daher mittlerweile parteiübergreifend unbestritten. Woran sich die Geister scheiden, ist die Gegenfinanzierung. Die ÖVP will 1,8 Milliarden Euro durch "Selbstfinanzierung und Anteil der Länder und Gemeinden" hereinholen. "Wunschdenken und Hoffnung in Ehren - aber ein Drittel des gesamten Steuervolumens auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös", kritisiert Hable. Und es geht noch weiter: 900 Millionen Euro sollen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts geholt werden. Wie das genau gelingen soll, das ist noch nicht so klar - hier wird noch auf den Bericht der Steuerreformkommission gewartet. "Das Wieviel ist schon klar, bevor das Wie bekannt ist. Die Rechnung der ÖVP würde mich brennend interessieren", so Hable.

Spannend werden auch die Verhandlungen mit der SPÖ. "Die beiden Positionen können nicht weiter voneinander entfernt sein. Beide Parteien müssen über ihre eigenen Schatten springen, um eine Einigung zumindest theoretisch erreichen zu können. Gleichzeitig haben sich beide Parteien mit ihren Positionen einzementiert. Wie hier Sprünge aussehen werden - und vor allem wie die jeweilige Basis darauf reagieren wird, bleibt noch abzuwarten. Es lässt aber nichts Gutes erahnen", schließt Hable.

Siehe: SPÖ legte Konzept für Steuerreform vor

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