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In den vergangenen Wochen und vor allem nach den Anschlägen in Frankreich, wurden die
Sicherungsmaßnahmen in Österreich verstärkt. Bis Ende der Woche soll eine Sicherheits-Offensive
für Österreich vorliegen.
Wien (bmi) - "In diesen dunklen Tagen sind unsere Gedanken bei den Hinterbliebenen aller Opfer dieses
abscheulichen Verbrechens in Frankreich. Der Anschlag in Paris war ein grausamer Anschlag auf Juden, auf Christen,
auf Moslems – auf alle Menschen, denen Freiheit und Toleranz wichtig sind. Es war ein Verbrechen im Namen eines
Extremismus, dem in den vergangenen Monaten unzählige unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind – Männer,
Frauen und Kinder in Europa, in Asien, in Australien, in Amerika und vor allem auch in Afrika", sagte Innenministerin
Mag.a Johanna Mikl-Leitner am 13.01. anlässlich der Erklärung im Nationalrat. "Daher müssen
wir dagegenhalten und aktiv jeder und jedem Einzelnen deutlich machen, warum es sich lohnt, für unsere Freiheitsrechte
zu kämpfen. Denn die Wertschätzung unserer Freiheitsrechte durch jeden Einzelnen ist die stärkste
Waffe gegen den Terror."
Mikl-Leitner verwies in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Strategie, die Österreich vor mehreren Wochen
auf EU-Ebene vorgeschlagen hat. Beim Innenministertreffen in Paris vergangenen Sonntag haben sich alle zu einer
gemeinsamen Europa-Strategie bekannt.
"Österreich nimmt die Bedrohung, die von den Terroristen ausgeht, bereits seit Langem sehr ernst. Darum
haben wir bereits in der Vergangenheit wichtige Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus gesetzt", sagte
Mikl-Leitner und verwies auf das Symbole-Gesetz. Damit kann das Werben mit Terror-Symbolen unterbunden werden.
Weiters wurde das Grenzkontrollgesetz verschärft und das Staatsbürgerschaftsgesetz nachgeschärft.
Das Innenministerium will darüber hinaus den österreichischen Staatsschutz insgesamt auf neue, zeitgemäße
Beine stellen. "Die Diskussion mit Sicherheitssprechern ist dazu seit letztem Jahr in vollem Gange. Bei diesem
breiten, transparenten Diskurs geht es um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens darüber, wie wir
die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger wahren und was dafür
notwendig ist", sagte Mikl-Leitner.
In den vergangenen Wochen, vor allem nach den Anschlägen in Paris, wurden die Sicherungsmaßnahmen in
Österreich nochmals massiv verstärkt. "Derzeit können nirgendwo auf der Welt Anschläge
ausgeschlossen werden. Es gibt gerade in den Sozialen Medien seit längerer Zeit immer wieder Aufforderungen
zu Gewalt – auch gegen Österreich", sagte Mikl-Leitner. Die Polizistinnen und Polizisten patrouillieren
daher derzeit verstärkt auf öffentlichen Plätzen und sorgen für die höchstmögliche
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wurde der Objektschutz verschärft, je nach
Gefährdungseinschätzung werden Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Das Innenministerium steht
mit den Chefredaktionen der österreichischen Medien und der israelitischen Kultusgemeinde in engen Kontakt,
um zu sensibilisieren und bei Bedarf zu bewachen.
"Wir haben Grund zur Sorge und zur Vorsicht, aber nicht zu Panik oder Hass. Und in diesem Zusammenhang möchte
ich unseren Bürgerinnen und Bürgern für ihre Besonnenheit und ihre Geschlossenheit danken. Ebenso
möchte ich mich bei der Bundesregierung, insbesondere beim Bundeskanzler und Vizekanzler für die Geschlossenheit
in ihrem Bekenntnis für eine Stärkung der Sicherheitskräfte bedanken. Es gibt bereits jetzt eine
ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsressort. Noch in dieser Woche wird das Innenministerium
vorlegen, was konkret für eine Sicherheits-Offensive für Österreich notwendig ist", sagte Mikl-Leitner.
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