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Wien (ec) - Anlässlich des vierten Treffens der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
der EU-Hauptstädte appellierte Corina Cretu, Kommissarin für Regionalpolitik, am 21.04. an die anwesenden
Bürgermeister, die EU-Städteagenda voranzubringen: "Wir befinden uns mit der Städteagenda an
einem entscheidenden Punkt. Nie in den letzten 20 Jahren waren wir einer Einigung näher als jetzt. Dabei kommt
den Hauptstädten eine zentrale Rolle zu: Sie müssen auf die nationalen Behörden zugehen, ihr politisches
Gewicht in die Waagschale werfen, die Diskussionen über die Städteagenda in die richtige Richtung lenken
und dafür sorgen, dass die Agenda auch wirklich umgesetzt wird."
Letzten Sommer hatte die Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU-Städteagenda durchgeführt.
Die Teilnehmer forderten in ihren Antworten u. a. eine bessere Abstimmung der EU-Maßnahmen auf die Wirklichkeiten
in den Städten und eine direktere Einbindung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik (von der Konzipierung
über die Durchführung bis zur Bewertung).
Auf dem CITIES Forum am 2. Juni sollen die Ergebnisse dieser Konsultation und das weitere Vorgehen erneut diskutiert
werden.
Mehr als 70 % der Europäerinnen und Europäer leben in Städten, und über zwei Drittel der EU-Maßnahmen
betreffen die Städte mittel- oder unmittelbar. Vor diesem Hintergrund soll die EU-Städteagenda einen
kohärenten Rahmen bieten, der alle Maßnahmen mit einer städtischen Komponente umfasst sowie Interessenträger
auf allen Ebenen einbezieht, damit den wirklichen Herausforderungen der Städte wirksamer begegnet werden kann.
Hintergrund
Das vierte Treffen der Hauptstadt-Bürgermeister findet dieses Jahr in Österreichs Hauptstadt Wien
statt, die zum sechsten Mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden ist. Dazu meinte Corina Cretu:
"Wien ist der geeignete Veranstaltungsort für das heutige Treffen. Es ist eine dynamische, schnell wachsende
und wettbewerbsorientierte Stadt, die in Forschung, Technologietransfer und intelligente Stadtnetzwerke investiert.
Wien ist ein hervorragendes Beispiel dafür, was eine europäische Stadt heute sein kann." Im April
2016 werden die Bürgermeister der EU-Hauptstädte dann in Amsterdam zusammenkommen.
In ihrer gemeinsamen Erklärung unterstreichen die Bürgermeister von Wien, Amsterdam, Athen, Bratislava,
Bukarest, Ljubljana, Luxemburg, Nikosia, Rom und Sofia sowie die stellvertretenden Bürgermeister von Berlin,
Brüssel, Budapest, Lissabon, London, Paris, Riga, Tallinn, Warschau und Zagreb den Stellenwert von Städten
bei der Gestaltung der EU-Politik.
Auf der EU-Städteagenda
In den vergangenen Jahren sind auf EU-, nationaler und lokaler Ebene immer mehr Stimmen laut geworden, die
eine EU-Städteagenda, also einen koordinierten Ansatz für alle EU-Maßnahmen mit einer städtischen
Komponente, gefordert haben.
Ein besser abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene ist tatsächlich nötig, damit Maßnahmen, die sich
auf Städte auswirken oder die hauptsächlich von Städten umgesetzt werden müssen, schlüssig
sind und im Einklang mit den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen gestaltet werden.
Im Dezember 2014 hatten die für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister die Kommission aufgefordert,
eine solche Agenda gemeinsamen mit den Mitgliedstaaten voranzubringen. Kommissarin Cretu arbeitet momentan eng
mit dem lettischen Ratsvorsitz sowie mit den beiden nächsten Vorsitzländern Luxemburg und Niederlande
zusammen, um eine solche Agenda zu entwickeln.
Beispiele für Hauptstadtprojekte, die vom EFRE finanziert werden
WIEN: Das Start-up-Projekt hilft neuen Kleinstunternehmen in der Stadt, erfolgreich zu werden, und bestehenden
Unternehmen, innovativ zu bleiben. 500 neu gegründete Unternehmen haben bereits Unterstützung erhalten.
90 % davon waren zwei Jahre später weiterhin tätig (Gesamtinvestition: 3,2 Mio. EUR, Anteil des EFRE:
1,6 Mio. EUR).
BERLIN: Das Projekt "Stadtteilmütter" im Berliner Stadtteil Neukölln bildet Mütter und
Großmütter (arbeitslos und meist mit Migrationshintergrund) zu "Stadtteilmüttern" aus.
Sie fungieren als Ansprechpartnerinnen, die Familien und Frauen in der Nachbarschaft über die verfügbaren
Dienste und Leistungen informieren (EFRE 2007-2013: 780 000 EUR, EFRE 2014-2020: geplant 180 000 EUR).
PARIS/BRÜSSEL: Beim Projekt Ticket to Kyoto haben sich fünf ÖPNV-Unternehmen - moBiel (Bielefeld),
RATP (Paris), RET (Rotterdam), STIB (Brüssel) und TFGM (Manchester) - zusammengeschlossen, um den CO2-Ausstoß,
den Energieverbrauch und die Kosten im öffentlichen Verkehr zu senken und zugleich ein umweltfreundlicheres
Verkehrsverhalten zu fördern (Gesamtinvestition: 12 Mio. EUR, Anteil des EFRE: 6 Mio. EUR).
AMSTERDAM: Im Rahmen des Projekts Smart City sollen intelligente Technologien getestet werden, die Energie sparen
und die es Bürgern und Unternehmern in Amsterdam erleichtern, nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Das Projekt
fördert ein innovationsbasiertes Wirtschaftswachstum und zugleich umweltfreundliche Lösungen (Gesamtinvestition:
3,9 Mio. EUR, Anteil des EFRE: 1,6 Mio. EUR).
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