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Bürgermeister Häupl und AmtskollegInnen tagen in Wien
Wien (rk) - Am 21.04. haben sich BürgermeisterInnen und ranghohe VertreterInnen der EU-Hauptstädte
auf Einladung des Wiener Bürgermeisters im Wiener Rathaus versammelt, um gemeinsam über die Städtepolitik
der europäischen Union zu beraten. Der ursprünglich seitens des früheren, für Regionalpolitik
zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn initiierte Dialog zwischen der EU und den Städten will auch seine
Amtsnachfolgerin, Corina Cretu, weiterführen, wie sie bei Ihrer Rede im Rahmen der
Tagung der Stadtoberhäupter unterstrich. "Die Städte sind auch Macher. Nach dem Prinzip der
Subsidiarität könne sie auch aktiv werden und wir können dabei helfen", sagte die Kommissarin.
"Ihre Beiträge sind von größter Wichtigkeit", richtete sie das Wort an die BürgermeisterInnen.
"Sie haben Erfahrungen. Sie wissen, welche Maßnahmen funktionieren können. Ich, als Ihre Ansprechpartnerin,
freue mich auf Ihre Vorschläge."
Städtische Dimension in der Europäischen Politik stärken
Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass bis 2050 zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben
werden und dort das größte Potenzial für Innovation liegt, soll die städtische Dimension stärker
in den Fokus der Europäischen Politik rücken und die Zusammenarbeit zwischen den Städten der Europäischen
Union intensiv fortgeführt werden. Diese Ansicht teilten die anwesenden VertreterInnen der EU-Hauptstädte,
darunter die Bürgermeister von Rom, Athen, Bukarest, Sofia und Luxemburg.
Einbeziehung der Städte in die Gestaltung der EU-Politik gefordert
Im Rahmen der Tagung wurde die Deklaration "Eine starke Stimme für Europa" beschlossen. Darin
fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unteranderem eine systematische Einbeziehung der Städte
in den gesamten Prozess der Gestaltung der EU-Politik und mehr Handlungsspielräume bei der Umsetzung von seitens
der Europäischen Kommission vorgegebenen Zielen sowie ein Rederecht der StädtevertreterInnen vor dem
Europäischen Parlament. Zudem werden die Übertragung nichtbeanspruchter EU-Mittel zur Bekämpfung
der Jugendarbeitslosigkeit an besonders betroffene Großstädte sowie die Verteilung der EU-Ressourcen
nach Bevölkerungsdichte gefordert.
"Wir maßen uns nicht an, alle Städte in Europa zu vertreten, aber wir können eine Stimme der
Städte in Europa sein und wir werden gehört", unterstrich Wiens Bürgermeister Michael Häupl
die Bedeutung der Deklaration. Unmittelbar nach der Tagung stellten Bürgermeister Häupl und sein Amtskollege
aus Amsterdam, Eberhard van der Laan, die Deklaration im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor.
Amsterdam wird Gastgeber des nächsten Treffens der BürgermeisterInnen der EU-Hauptstädte sein.
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