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Harte Auseinandersetzungen im Nationalrat bei Erster Lesung des Bundesvoranschlags 2016
Wien (pk) – Nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling
am 14.10. hatten die Abgeordneten im Nationalrat am 15.10. Gelegenheit, im Rahmen der Ersten Lesung ihre Einschätzungen
des Budgetkurses darzulegen. Dies fiel naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Während die MandatarInnen
von SPÖ und ÖVP die Linie der Regierung unterstützten, ließ die Opposition kaum ein gutes
Haar daran. SPÖ und ÖVP sprachen von einem soliden Budget- und Reformkurs, FPÖ, Grüne, NEOS
und Team Stronach sahen hingegen Stillstand und vermissten notwendige Reformen.
Gemäß dem Budgetentwurf sind für 2016 Einnahmen in der Höhe von 71,9 Mrd. € und Ausgaben in
der Höhe von 77,03 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,5% des BIP. Das gesamtstaatliche
Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,4% prognostiziert, das strukturelle Defizit soll bei 0,5%
bleiben. Damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats sinkt geringfügig
von voraussichtlich 86,5% im heurigen Jahr auf 85,1%.
Die Ausschussverhandlungen zum Budget 2016 beginnen am 16. November und sind bis Freitag, den 20. November 2015
geplant. Das Plenum des Nationalrats hat sich für die Budgetdebatte drei Tage ab dem 24. November 2015 vorgenommen.
Am Donnerstag, den 26. November soll dann endgültig über die "in Zahlen gegossene Politik"
abgestimmt werden. Der Bundesrat hat beim Bundesbudget kein Mitwirkungsrecht.
Schieder: Das Budget ist wie eine Bergtour
Zog gestern Finanzminister Hans Jörg Schelling bei seiner Präsentation des Budgets den Vergleich mit
dem Fußball, wonach er wieder in die Champions-League aufsteigen möchte, setzte heute SPÖ-Klubobmann
Andreas Schieder die sportliche Betrachtung der Budgetpolitik fort und bemühte eine Bergtour als Vergleich.
Dazu brauche man eine geeignete Ausrüstung, sagte er, nämlich ein gutes Sozialsystem; weiters eine gute
Vorbereitung, das heiße, ein zukunftsfähiges Bildungssystem. Darüber hinaus müsse man auf
äußere Einflüsse Bedacht nehmen, und das bedeute auf politischer Ebene, Zukunftsfragen und Herausforderungen
zu kennen und die entsprechenden Maßnahmen zu setzen. Österreich verfüge über solch eine solide
Grundlage, hohe Innovationskraft und einen guten Wirtschaftsstandort, betonte er.
Es gelte nun, nicht nur den Status Quo zu halten, sondern diesen auch sozial und ökonomisch weiterzuentwickeln.
Das Budget bilde eine solide Grundlage, um den Weg in die Zukunft erfolgreich zu gestalten, sagte er. Als zentrales
Herzstück des Budgets 2016 sieht Schieder die Steuerreform, die eine Entlastung mit gerechter Gegenfinanzierung
bringe und die notwendigen Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schaffe. Er hob insbesondere
die Investitionen in Forschung, Wohnbau, Breitbandausbau, Soziales und Kinderbetreuung hervor und wies darauf hin,
dass man etwa mit "Industrie 4.0" und der Digitalisierung die Herausforderungen der Zukunft in Angriff
nimmt. Forschung, Ausbildung und Produktion müssen ihm zufolge Hand in Hand gehen, um voneinander optimal
profitieren zu können. Zusammenfassend hielt Schieder fest, dass die Regierung mit dem Budget 2016 einen guten
Kurs einschlage und damit auch die geplante Route eingehalten wird. Die Wertschöpfung für morgen sei
möglich, so der SPÖ-Klubobmann.
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Lopatka: Die Richtung stimmt, es braucht mehr Tempo
Dies griff sein Pendant im ÖVP-Klub, Reinhold Lopatka, auf und stellte eingangs fest: "Die Richtung
stimmt". Für Lopatka ist aber die Richtung allein nicht ausreichend, er drängte zudem darauf, dafür
zu sorgen, dass auch das Tempo stimmt. Auch der ÖVP-Klubobmann lobte die Steuerreform als einen wichtigen
Schritt zur Entlastung der SteuerzahlerInnen und unterstrich, dass es gelungen sei, trotz der wirtschaftlich schwierigen
Situation diese Entlastung zu finanzieren und die finanzielle Lage trotzdem stabil zu halten. Dies würden
auch alle Rating-Agenturen bestätigen, und ExpertInnen hätten die Steuerreform als positiv, mutig und
exemplarisch bezeichnet. Das Wifo gehe davon aus, dass die Steuerreform positive Impulse für mehr Wachstum
und Beschäftigung bringen werde. Lopatka begrüßte zudem die geplante Senkung der Lohnnebenkosten
ab 2016 im Ausmaß von 1,3 Mrd. €.
Wie der Finanzminister am Vortag auch, warnte Lopatka davor, sich auszuruhen. Vielmehr müsse es das Ziel sein,
Österreich dort hinzubringen wo es im Jahr 2000 gestanden ist, nämlich an die Spitze. Das erfordere eine
Reformbereitschaft mit Tempo, wiederholte er mit Nachdruck und meinte damit insbesondere das Pensionssystem. Um
die Brisanz deutlich zu machen, wies Lopatka darauf hin, dass der Finanzbedarf seit dem Jahr 2000 von 10 Mrd. €
auf 20 Mrd. € gestiegen sei und laut Prognosen bis 2019 nochmals um 4 Mrd. € ansteigen werde. Lopatka stellte klar,
dass es nicht darum gehe, in bestehende Pensionen einzugreifen, sondern darum, künftige Pensionen zu sichern,
und zwar aus Verantwortung den künftigen Generationen gegenüber.
Haider: Das Budget ist wenig ambitioniert und spiegelt Reformverweigerung
Ganz anders klang die Bewertung des Budgets seitens der Opposition. Den Anfang dazu machte Roman Haider von
der FPÖ. "Das Budget ist im Blindflug erstellt worden", so seine Einschätzung, es sei wenig
ambitioniert und spiegle die konsequente Reformverweigerung, die die Budgetkonsolidierung unmöglich mache.
Haider geißelte vor allem den "Schmäh" des strukturellen Defizits, wie er sagte, indem man
einfach unvorhergesehene Ausgaben herausrechnet. Verdrängt werde dabei die enorm hohe Schuldenquote von 85%.
Das tatsächliche Defizit betrage nicht 5 Mrd. € sondern 9,8 Mrd. € und das seien 2,8% des BIP. Im Vergleich
dazu würden etwa Deutschland und Schweden Überschüsse erarbeiten.
Haider gab zudem zu bedenken, dass die Kosten des Migrationsstroms nicht einschätzbar seien. Außerdem
fehlen ihm konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, weshalb er auch starken Zweifel daran
äußerte, dass diese Gegenfinanzierung auch halten werde. Er bedauerte ferner den Entschluss, die Abschaffung
der kalten Progression auf 2018 zu verschieben. Es werde weiter gewurschtelt wie bisher, zulasten der hart arbeitenden
SteuerzahlerInnen des Landes, so sein Resumée. Der Finanzminister habe offensichtlich den falschen Partner,
nämlich die SPÖ, in der nichts weitergehe.
Glawischnig-Piesczek: Hätten uns mehr Tiefgang erwartet
Auch die Grünen vermissten notwendige Reformen. Wie deren Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek ausführte,
hätten sie sich von Finanzminister Schelling mehr Tiefgang erwartet. Die Budgetrede sei inhaltsleer und mit
vielen Ankündigungen gespickt gewesen, so wie man eine solche schon oft gehört habe. Die Aussage des
Ministers, jeder Tag ohne Reform sei ein verlorener Tag, hält sie für provokant, denn es gebe beispielsweise
keine Pensionsreform, das Bonus-Malus-System sei abgesagt worden und für Kultur und Wissenschaft seien in
Wirklichkeit weniger Mittel vorhanden. Einen solchen "Schmäh" habe Schelling nicht notwendig, schloss
sich in dieser Formulierung Glawischnig-Piesczek ihrem Vorredner an.
Große Versäumnisse sah Glawischnig vor allem im Bildungsbereich, wo es nicht nur um Geld sondern vor
allem auch um Qualität gehe. Die Reformkommission arbeite in einem Schneckentempo und das Bildungsbudget steuere
auf eine Lücke von einer halben Milliarde Euro zu, warnte sie. In Zeiten der Wirtschaftskrise hätte man
Reformen mit Nachdruck angehen müssen, so der weitere Kritikpunkt Glawischnig-Piesczeks. Sie habe auch Aussagen
des Finanzministers zur Klimapolitik vermisst, obwohl man vor der alles entscheidenden Klimakonferenz in Paris
stehe. Sie bedauerte daher Kürzungen in der Klimapolitik ebenso wie bei der Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit
und anderer internationaler Hilfsprogramme. Hier hätten sich nach Aussagen der Grünen Klubobfrau die
Flüchtlingsbewegungen leider nicht niedergeschlagen. Die Steuerreform betrachtete sie kritisch, weil man das
Steuerstrukturproblem nicht angegangen sei. Es fehlten eine faire Besteuerung, ökologische Komponenten im
Steuersystem und eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten.
Strolz: Es fehlt Verantwortung und Nachhaltigkeit
Das Problem der Bundesregierung sah NEOS-Klubobmann Matthias Strolz darin, dass Worten keine Taten folgen. Er konnte
auch die Aussagen von Schelling, wonach das Budget von Verantwortung und Nachhaltigkeit geprägt sei, nicht
nachvollziehen, zumal im 54. Jahr in Folge eine weitere Wucht von Schulden im Ausmaß von 5 Mrd. € in Kauf
genommen werden, und das auf dem Rücken der nächsten Generationen. Dieser Rucksack werde von Jahr zu
Jahr schwerer, die Jugendlichen würden kaum mehr aufstehen können, zeichnete Strolz ein düsteres
Zukunftsbild.
Auch Strolz vermisste notwendige Reformschritte und machte dafür die Interessensvertretungen und Landeshauptleute
verantwortlich. Der Finanzminister sage viel Richtiges, aber nichts passiere, so Strolz und nannte Schelling daher
den "prominentesten Häftling der Republik". Die Sozialpartnerschaft ist ihm zufolge der größte
Bremsklotz der Bundesregierung. Der NEOS-Mandatar drängte auf eine Verwaltungsreform und forderte die Regierung
auf, Gegenrezepte zur hohen Arbeitslosigkeit und zum schwachen Wirtschaftswachstum zu entwickeln. Er drängte
auf die Senkung der Lohnnebenkosten und ein Arbeitsmarktpaket und sprach sich mit Vehemenz dafür aus, dem
Bildungsbereich die 300 bis 500 fehlenden Mio. € zur Verfügung zu stellen.
Lugar: Überschriften und keine Lösungen
"Wir haben Überschriften und keine Lösungen", übertitelte auch Robert Lugar als Klubobmann
des Team Stronach seine Rede. Finanzminister Schelling sei zwar bereit, Reformen anzupacken, weil er ja die Probleme
erkannt hat, diese Bereitschaft habe aber auch wieder abgenommen. Die Steuerreform bewertete Lugar nicht als Reform,
sondern als eine reine Tarifsenkung, wobei den BürgerInnen 5 Mrd. € neue Schulden geschenkt worden seien.
Eine Steuerreform muss man sich leisten können, so Lugar, und deshalb wären umfassende Reformen unabdingbare
Voraussetzung dafür gewesen.
Für ihn ist auch die Ankündigung, 10.000 neue Wohnungen zu bauen, bei weitem nicht ausreichend, vor allem
angesichts dessen, dass 40.000 Wohnungen dringend gebraucht werden und sich die Menschen das Wohnen immer weniger
leisten können. Bei der Bildung und dem notwendigen Finanzierungsbedarf sieht Lugar vor allem das Problem,
dass Finanzminister und Bildungsministerin verschiedenen Parteien angehören. Lugar urgierte zudem Reformen
bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich und in der Verwaltung.
Mitterlehner: Budget ist Stabilitätsanker
In seiner Reaktion auf die bisherige Debatte zeigte sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner enttäuscht über
die, wie er sagte, mangelnde Differenzierung in der Argumentation, die auch einige Widersprüche aufgewiesen
habe. Er warf der Opposition vor, einerseits ein hohes Defizit zu kritisieren, andererseits aber mehr Mittel für
die verschiedensten Bereiche ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung einzufordern.
Mitterlehner bekräftigte seine Sicher der Dinge, indem er das Budget als einen Stabilitätsanker bezeichnete,
das trotz Wirtschaftskrise und unvorhergesehener Ereignisse immer eingehalten worden sei. Die Kunst bestehe darin,
Balance zu halten und einen Weg zu finden, um wieder an die Spitze zu kommen, so der Vizekanzler. Die Sorgfalt
des ordentlichen Kaufmanns habe dazu geführt, dass in Österreich Kontinuität und Stabilität
aufrecht erhalten werden konnten. Mit der Steuerreform würden Wachstum und Konsum sowie Investitionen angekurbelt,
zeigte er sich überzeugt, sie werde wirken und das Land nach vorne bringen. Die Gegenfinanzierung sei seriös
entwickelt worden, das Defizit habe andere Ursachen als die Steuerreform, widersprach er Robert Lugar. Mitterlehner
verwahrte sich auch mit Nachdruck gegen den Vorwurf der Reformunfähigkeit und wies darauf hin, dass das Pensionssystem
nicht in einem Jahr reformiert werden könne.
Hundstorfer: Österreich stellt sich den Herausforderungen der Zukunft
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der den erkrankten Bundeskanzler vertrat, sprach von einem Budget, das
in komplexen Zeiten und vor dem Hintergrund großer Herausforderungen erstellt worden sei. Trotzdem habe man
es geschafft, abermals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und zusätzliche Schritte zur weiteren
Stabilisierung und gleichzeitig zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts zu setzen. Die Folgen der
Steuerreform sehe man bereits anhand der positiven Prognosen, man spare und investiere dort, wo es notwendig sei,
sagte der Sozialminister. Dieser Pfad dürfe nicht verlassen werden, so Hundstorfer weiter, Österreich
könne stolz darauf sein, auf das, was in der Vergangenheit erreicht wurde, auf einen Staat, der sich der Herausforderungen
bewusst ist und sich diesen auch stellt.
Hundstorfer verhehlte nicht, dass die Situation am Arbeitsmarkt weiterhin angespannt bleiben werde, weshalb man
Maßnahmen brauche, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Die Maßnahmen im Pensionsbereich
greifen, bekräftigte er. Zudem bezeichnete er die Steuerreform als "bemerkenswertes", riesiges Projekt
und verteidigte die Maßnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung im Rahmen der Gegenfinanzierung.
Dieser Schritt sei wirtschaftlich und moralisch wichtig, sagte er, man müsse auch die Bestimmungen des Lohn-
und Sozialdumpinggesetzes mit aller Konsequenz umsetzen. Was die Kosten für die Flüchtlinge betrifft,
so habe das Budget 2016 mit Seriosität und Augenmaß Vorsorge getroffen, um die Grundversorgung, Integration
und Einbindung in den Arbeitsmarkt sicherzustellen und die Hilfsorganisationen zu unterstützen.
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Kontroverse Budgetdebatte: Solider Voranschlag oder Stillstand?
Im weiteren Verlauf der Nationalratsdebatte über das Bundesfinanzgesetz 2016 bekräftigten sowohl
die VertreterInnen der Regierungsparteien als auch der Opposition ihre Zustimmung bzw. Ablehnung zum Budgetvorschlag
von Minister Schelling. Die SPÖ trat dafür ein, dass der mit der Steuerreform eingeschlagene Weg – Entlastung
des Faktors Arbeit und Belastung von Vermögen und Kapital -, weiter fortgesetzt werden soll. Zusätzliche
Maßnahmen seien bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig. "Wir dürfen uns auf den
Lorbeeren der Steuerreform nicht ausruhen, meinten auch die ÖVP-VertreterInnen, die u.a. für eine rasche
Lohnnebenkostensenkung sowie für die Abschaffung der kalten Progression plädierten.
Die VertreterInnen der Opposition beklagten vor allem, dass die Budgetrede von Schelling primär aus Ankündigungen
bestand und nichts Neues enthalte habe. Die FPÖ sprach von einer "Märchenstunde" des Finanzministers,
da die zahlreichen Abgabenerhöhungen und die kalte Progression dazu führen würden, dass von der
Steuerreform unterm Strich nichts übrig bleibt. Die Grünen orteten einen Reformstillstand in vielen Bereichen
und bezweifelten, dass die Gegenfinanzierung auf soliden Beinen steht. Aus Sicht der NEOS stellt das Budget 2016
eine Fortsetzung der bisherigen Schuldenpolitik dar, echte strukturelle Änderungen auf der Ausgabenseite fehlen.
Die Regierung negiert die wesentlichen Probleme, urteilte das Team Stronach, und reagiere nicht entsprechend auf
die demographische Entwicklung, den ständig steigenden Schuldenberg und die Pensionsproblematik.
SPÖ: Besteuerung von Vermögen und Kapital sowie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) erinnerte eingangs daran, dass aufgrund des neuen Haushaltsrechts die wesentlichen
Budgetkennzahlen bereits seit Mai bekannt sind. Deshalb könne man dem Finanzminister auch nicht vorwerfen,
dass seine Budgetrede "ein bisschen fad" war. Krainer war grundsätzlich überzeugt davon, dass
mit der Steuerreform der richtige Weg eingeschlagen wurde, auch wenn es aus SPÖ-Sicht noch Nachholbedarf bei
den Steuern auf Vermögen und Kapital gebe. In diesem Zusammenhang betonte sein Fraktionskollege Wolfgang Katzian
die Bedeutung der Sozialpartnerschaft, die noch immer Garant dafür sei, dass Lösungen gefunden werden,
bei denen niemand auf der Strecke bleibt.
Noch mehr Engagement wünschte sich Krainer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; er hoffe, dass noch
heuer wichtige Akzente gesetzt werden. Eine Lösung erwarte er sich auch in Bezug auf die "strukturelle
Unterbudgetierung der Personalkosten" im Bildungsressort. Positiv bewertete er hingegen die Investitionen
in Zukunftsbereiche, wie etwa Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in den Breitbandausbau im ländlichen
Raum.
ÖVP für effizienteren Mitteleinsatz beim AMS und im Bildungsbereich
Auch ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl räumte ein, dass die Eckdaten des Finanzrahmens bis 2019 bereits
seit Mai bekannt sind. Allerdings gebe es aktuell große Herausforderungen, die schwer planbar seien, wie
etwa die Entwicklungen am Arbeitsmarkt oder "die Flüchtlingswelle, die Österreich und Europa überrollt".
Ebenso wie Krainer hob Tamandl die positiven Auswirkungen der Steuerreform hervor, durch die jedem Bürger
durchschnittlich 1.000 € pro Jahr mehr übrig bleiben werden. Dass man sich auf dem Erreichten nicht ausruhen
dürfe, sei klar, betonte die Rednerin, die sich u.a. für eine rasche Lohnnebenkostensenkung und die Abschaffung
der kalten Progression aussprach. Solide Staatsfinanzen sind eine unverzichtbare Grundlage für eine nachhaltige
wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität, betonte auch Jakob Auer (V). Ein wichtiges Anliegen
der ÖVP sei auch der effiziente Mitteleinsatz, der in einigen Bereichen – wie etwa beim AMS – nicht immer
gegeben sei, urteilte Tamandl.
FPÖ: Steuerreform wird durch unternehmerfeindliche Maßnahmen gegenfinanziert
Einen sehr kritischen Blick warf Abgeordneter Herbert Fuchs (F) auf die Steuerreform. So sei es etwa nicht richtig,
dass jedem Bürger 1.000 € mehr in der Geldbörse bleiben werden. Davon müssen nämlich noch die
zahlreichen neuen Belastungen, die sich etwa durch die Erhöhung der Kapitalertragssteuer, der Immobilienertragssteuer,
der Umsatzsteuer u.v.m. ergeben, abgezogen werden. Unterm Strich bleibe dann nichts mehr übrig, rechnete Fuchs
vor. Die ständig angeführten 5 Mrd. €, die die Steuerzahler ab 2016 erhalten sollen, decken zudem nur
jenen Betrag ab, der den Bürgern seit 2009 durch die kalte Progression "rechtswidrig weggenommen"
wurde. Kritik übte Fuchs auch an der Registrierkassenpflicht, mit der die Unternehmen "gepflanzt"
werden. Äußerst bedauerlich sei zudem, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht durch Einsparungen
erfolge, sondern durch Steuererhöhungen und Neuverschuldung. Schelling habe zwar in seiner Budgetrede auf
zahlreiche Missstände hingewiesen – zu hohe Abgabenquote und Lohnnebenkosten, überbordende Bürokratie
etc. -, dagegen unternommen werde aber seit Jahren nichts, beklagte Bernhard Themessl (F), der von einer Bankrotterklärung
der Bundesregierung sprach.
Grüne beklagen Reformstillstand und unsichere Gegenfinanzierung der Steuerreform
Abgeordneter Bruno Rossmann von den Grünen bezeichnete die Steuerreform als bloße Tarifentlastung, zumal
echte Strukturänderungen nicht angegangen wurden. Hätte man endlich einmal den Mut aufgebracht, eine
ökosoziale Steuerreform inklusive einer Erbschaftssteuer umzusetzen, dann stünde man heute nicht vor
dem Problem einer komplett unsicheren Gegenfinanzierung. Schelling sei zwar ambitioniert an den Start gegangen,
mittlerweile gehe ihm aber wohl die Luft aus, meinte Werner Kogler (G), da er auf Bundes- und vor allem auf Länderebene
von den eigenen Leuten zurückgehalten bzw. sogar torpediert werde. Dies führe zu einer Fortsetzung des
Reformstillstands in vielen Bereichen, wie etwa der Gesundheit, der Bildung, den Wirtschaftsförderungen oder
beim Föderalismus.
Was die Forderung von Tamandl bezüglich des effizienteren Mitteleinsatzes im Bildungsbereich betrifft, so
gab Rossmann zu bedenken, dass es gerade die ÖVP ist, die immer wieder eine Reform im Bereich der Schulorganisation
verhindere. Damit verleugne man auch die Tatsache, dass dieser Sektor seit Jahren Zeit strukturell unterfinanziert
ist. Bei den neuen Budgetregeln für Länder und Gemeinden gebe es zwar gewisse Fortschritte, räumte
Rossmann ein, aber leider sei man auf halbem Wege stehen geblieben. Wichtige Bereiche, wie etwa die mittelfristige
Budgetplanung, blieben ausgeklammert. Er wundere sich auch, warum die Sozialdemokraten zugelassen haben, dass Maßnahmen
gegen die steigenden Arbeitslosigkeit weitgehend fehlen.
NEOS fordern ein Ende der Schuldenpolitik und echte Reformen auf der Ausgabenseite
Seit 1962 hat es keine österreichische Bundesregierung mehr geschafft, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen,
zeigte NEOS-Mandatar Rainer Hable (N) auf. Obwohl Österreich in vielen Rankings immer schlechter abschneide,
werde die bisherige Schuldenpolitik weiter fortgesetzt. Die NEOS haben immer wieder gefordert, die völlig
außer Kontrolle geratenen Ausgaben des Staates einzudämmen, wobei man vor allem bei den Frühpensionen,
dem Föderalismus, den Förderungen, der Gesundheitsverwaltung und der Bürokratie ansetzen müsse.
Dadurch könnten insgesamt 19 Mrd. € über einen Zeitraum von acht Jahren eingespart und ein Spielraum
für eine echte Steuer- und Abgabenentlastung geschaffen werden, rechnete er vor. Sein Fraktionskollege Christoph
Vavrik thematisierte vor allem "die riesigen Herausforderungen", die durch das Flüchtlingsproblem
auf Österreich noch zukommen werden. Seiner Meinung nach sollte man vor allem in internationale Projekte investieren,
die in den Herkunfts- und Erstaufnahmeländern der Menschen durchgeführt werden; hier sei Österreich
säumig.
Team Stronach: Regierung fehlt der Mut für echte Reformen
Auch Christoph Hagen vom Team Stronach zeigte sich enttäuscht vom Budget des Finanzministers; er hätte
sich von ihm mehr erwartet. Einerseits habe man auf der Ausgabenseite keine strukturellen Änderungen vorgenommen,
andererseits seien viele Bereiche völlig unterdotiert. Dies betreffe u.a. das Bundesheer, wo Fahrzeuge dahinrosten
und dringend erforderliche Investitionen in die Infrastruktur nicht getätigt werden. Was die zusätzlichen
72 Mio. € für den Sicherheitsbereich betrifft, so befürchtet Hagen, dass diese Mittel nicht der Exekutive
zugutekommen, sondern für die Betreuung der Flüchtlinge aufgewendet werden müssen. Auch Wifo-Chef
Karl Aiginger habe bereits darauf hingewiesen, dass durch den Familiennachzug hohe Mehrkosten entstehen werden.
Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) konnte nicht nachvollziehen, dass der immens hohe Schuldenberg in der Höhe
von 296 Mrd. € die Regierung nicht wachrüttle, zumal die Zukunft der nächsten Generation auf dem Spiel
stehe. Auch in der Flüchtlingsfrage müsse man klar sagen, dass es Grenzen der Belastbarkeit gibt.
Schelling spricht von einem soliden Budget und kündigt weitere Reformschritte an
Bundesminister Hans Jörg Schelling erinnerte daran, dass er erst seit einem Jahr das Finanzressort führe
und auch immer wieder Reformen eingefordert habe. Der Hauptgrund dafür, dass die wirtschaftliche Situation
in Deutschland derzeit deutlich besser sei, liege vor allem in dem Umstand begründet, dass dort bereits vor
zehn Jahren massive Eingriffe in den verschiedensten Sektoren vorgenommen wurden. Schelling war überzeugt
davon, dass nun auch in Österreich innerhalb eines kurzen Zeitraums wichtige Vorhaben auf Schiene gebracht
werden, wie etwa die Umsetzung von einheitlichen Rechnungslegungsvorschriften oder eben die Steuerreform. Wenn
die geplanten Maßnahmen greifen, dann sei auch eine solide Gegenfinanzierung gewährleistet, hielt der
Minister Abgeordnetem Rossmann entgegen. Prinzipiell war der Ressortchef der Meinung, dass viele Probleme nicht
einfach durch mehr Geld zu lösen sind, sondern durch Reformen. Dies betreffe auch den Bildungsbereich. Auch
wenn nun durch einen Nachtragshaushalt die Altlasten beseitigt werden, müssen in der Folge Maßnahmen
ergriffen werden, um eine klare Budgetstruktur zu bekommen, unterstrich der Minister.
Erste Lesung geht in die letzte Runde
Auch in der dritten und vierten Debattenstunde über den Budgetkurs für 2016 hätten die Reaktionen
der Abgeordneten zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterschiedlicher nicht sein können.
SPÖ: Ein Budget, mit dem man leben kann
Von den Abgeordneten der SPÖ wurde der Budgetentwurf weitgehend positiv bewertet. In den Blickpunkt ihrer
Debattenbeiträge rückten die Abgeordneten neben den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung auch Pensionsreform,
Infrastruktur, Gesundheit und Umwelt.
"In Österreichs Klassenzimmern wird die Zukunft des Landes geschrieben", schickte etwa Elisabeth
Grossmann (S) in Bezug auf die geplante Aufstockung des Bildungsbudgets voraus. Ein höchst notwendiger Schritt,
geht es nach ihr, so könnten nun wertvolle Maßnahmen, etwa der qualitative und quantitative Ausbau ganztägiger
Schulformen, realisiert werden. Was sich Grossmann zukünftig erhofft, ist eine langfristige Absicherung der
Bildungsaufgaben. Auch Fraktionskollegin Andrea Kuntzl (S) zählte Investitionen in die Bildung zu den wichtigsten
Zukunftsinvestitionen in Österreich. Ihre Fraktion geht davon aus, dass das Plus für die Universitäten
und Hochschulstrukturmittel für bessere Betreuungsverhältnisse verwendet werden, wie sie sagte. Das soll
durch die Schaffung von zusätzlichen Professorenstellen passieren.
Josef Muchitsch (S) ortete das höchste Einsparungspotential in Bereichen, "wo Dinge doppelt und dreifach
verwaltet werden", konkret in der föderalen Verwaltung. Muchitsch setzt deswegen auf die anstehenden
Finanzausgleichsverhandlungen, hier sollte sich der Bund gegenüber anderen Verwaltungsebenen durchsetzen,
so seine Forderung. Die Budgetsanierung nämlich nur über den Bereich Soziales vollziehen zu wollen, wird
aus seiner Sicht nicht funktionieren.
Rainer Wimmer (S) bezeichnete den Budgetentwurf als großen Wurf. Es sei ein guter Tag für die arbeitenden
Menschen, aber auch für die PensionistInnen, wie er meinte. Die Steuerreform habe epochal im Budgetentwurf
Platz gefunden, ab Jänner würde so den Menschen tatsächlich mehr Geld bleiben.
Christine Muttonen (S) sprach im Zusammenhang mit der Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds sowie der Zurücknahme
von massiven Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit von notwendigen Maßnahmen. Man könne hierbei
aber nicht von einem altruistischen Akt sprechen. Die Gelder, etwa zur Unterstützung der direkten Nachbarländer
Syriens zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, würden auch einen unmittelbaren Beitrag für
die Sicherheit Österreichs leisten. Ein Wermutstropfen im Budget sind aus ihrer Sicht die Kürzungen der
Gelder für internationale Institutionen.
Die Steuerentlastung stärke die Kaufkraft, außerdem würden weitere Wachstumsimpulse gesetzt, zeigte
sich Gisela Wurm (S) zufrieden. Im Frauenbudget hätte sie sich mehr erhofft, doch sei der Ansatz zumindest
gleich geblieben. Das "Wirkungsziel Gleichstellung" sei in allen Budgetkapiteln verankert, man werde
genau im Auge behalten müssen, welche Effekte es habe, meinte Wurm. Die Frauen müssten ihren gerechten
Anteil erhalten. Wohnbauförderung als Beitrag zu leistbarem Wohnen was das Anliegen von Ruth Becher (S). Der
Budgetentwurf sichere die Wohnpolitik und leistbares Wohnen.
Die Erhöhung des Katastrophenfonds sah Petra Bayr (S) als erfreulich, bedauerte aber, dass keine Erhöhung
im Bereich der Entwicklungspolitik erfolge. Das sei kein Renommee für den UNO-Standort Österreich. Immerhin
werde die Unterstützung für Flüchtlingslager erhöht. Die Bundesregierung habe ein ordentliches
Budget vorgelegt, das allgemeine Unterstützung verdiene, meinte Otto Pendl (S). Er rief dazu auf, alles zu
tun, um die schwierige Situation der Flüchtlingskrise unter Achtung der Menschenwürde zu meistern.
Elisabeth Hakel (S) thematisierte das Kulturbudget und begrüßte besonders die Erhöhung der Basismittel
für die Bundestheater. Eine Einschränkung des Bühnenbetriebs käme aus Sicht der Sozialdemokratie
nicht in Frage, betonte sie.
Hermann Krist (S) vermisste Aussagen des Finanzministers zum Sportbudget und hoffte, dass dieser mit sich noch
reden lasse. Leider werde die tägliche Bewegungseinheit an den Schulen nicht umgesetzt, obwohl sie breite
Unterstützung habe, kritisierte er. Sport sei unter anderem ein wichtiger Wirtschafts- und Arbeitsplatzfaktor
und helfe, Gesundheitskosten zu senken.
"Investitionen in die Integration sind Investitionen in die Zukunft", sagte Nurten Yilmaz (S). Sie bedauerte,
dass hohe finanzielle Hürden für den Erwerb der Staatsbürgerschaft aufgebaut wurden. Es sei auch
volkswirtschaftlich gesehen unsinnig, Hemmnisse für die Integration leistungswilliger Zuwanderer aufzubauen,
meinte sie.
Das Budget trage den Herausforderungen für Landwirtschaft und ländliche Regionen Rechnung, sagte Erwin
Preiner (S). Der Masterplan für den ländlichen Raum, der im Regierungsprogramm vorgesehen sei, müsse
umgesetzt und der Katastrophenfonds höher dotiert werden, forderte er. Der Breitbandausbau sei eine Überlebensfrage
für die Landwirtschaft, stellte er fest.
Im Bereich Gesundheit werde nicht gespart, konstatierte Erwin Spindelberger (S), sondern das Budget in diesem Bereich
werde um 86 Mio. € erhöht. Die angekündigten Reformen begrüßte er und meinte, es gelte, auch
das Positive in Österreich hervorzuheben. Anton Heinzl (S) unterstrich den Wert einer gut ausgebauten Infrastruktur
und von Investitionen in den öffentlichen Verkehr, besonders in die Schiene. Dabei werde eine umfassende Strategie
verfolgt, und es sei geplant, zahlreiche wichtige Projekte umzusetzen.
Johannes Jarolim (S) wies darauf hin, dass die Jugendgerichtsbarkeit dringend reformiert werden müsse. Die
Abschaffung des Jugendgerichtshofs war aus seiner Sicht ein großer Fehler der schwarz-blauen Koalition, der
negativen Folgen sich nun deutlich zeigten. Peter Wittmann (S) benützte seine Wortmeldung, um die Innenministerin
für ihre Handhabung der Flüchtlingskrise zu kritisieren. Das Umweltbudget wurde von Hannes Weninger (S)
thematisiert. Dieses sollte ambitionierter sein, doch könne er damit leben, wenn es zumindest konsequent umgesetzt
werde. Zudem sehe das Budget des Verkehrsministeriums Mittel für umweltfreundlichen Verkehr vor.
Christoph Matznetter (S) zeigte sich zufrieden, dass die Bundesregierung habe bedeutende Maßnahmen zur Reform
des Pensionssystems gesetzt habe. Österreich habe ein gutes System, betonte er. Insgesamt sei es ein "herzeigbares
Budget", das den Anteil der öffentlichen Schulden am BIP reduziere. Er ist überzeugt davon, dass
es auch umgesetzt werde. Österreich stehe im internationalen Vergleich sehr gut da, es gebe daher keinen Grund
zu Schwarzmalerei.
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ÖVP-Abgeordnete sehen Budgetentwurf als Ausgangspunkt für weitere Reformschritte
Die ÖVP wies Angriffe auf Finanzminister Schelling durch die Oppositionsfraktionen entschieden zurück.
Schelling habe auch in schwierigen Zeiten ein stabiles Budget vorgelegt, wie August Wöginger (V) meinte. Der
Finanzminister habe eine Steuerentlastung sowie die Hypo-Abwicklung zustande gebracht und sich in der Griechenland-Krise
durch seine Fachkenntnisse ausgezeichnet. Von "schwierigen Rahmenbedingungen", unter denen Schelling
den Budgetentwurf vorlegen musste, sprach auch Peter Haubner (V). Die Hauptschwerpunkte im Budget, etwa der Belastungsstopp
bei den Unternehmen oder die angekündigte Lohnnebenkostensenkung seien richtig gewählt. Diese soll aus
seiner Sicht nun so schnell wie möglich umgesetzt werden. Trotz der Unsicherheiten und Krisen sei es ein gutes
Budget, so auch die Meinung von Dorothea Schittenhelm (V). Aus ihrer Sicht wird es eine Wirtschaftsoffensive ermöglichen
und entsprechende Investitionsimpulse auslösen.
Laut Andreas Zakostelsky (V) ist Österreich mit den übergeordneten Zielen der Budgetpolitik, etwa mit
der strengen Haushaltsdisziplin, auf dem richtigen Weg. Dieser Überzeugung war auch Fraktionskollegin Maria
Fekter (V), die darauf hinwies, dass in Österreich seit 2011 sukzessive Defizite abgebaut wurden. Besonders
erfreulich ist es aus ihrer Sicht, dass neben dem Konsolidierungspfad eine Steuerreform beschlossen werden konnte.
Als Kostentreiber sieht Fekter die ÖBB und Schieneninfrastruktur, damit würde man den folgenden Generationen
massive Schuldenberge hinterlassen. Diesbezüglich fordert sie mehr Kostentransparenz.
Erfreuliche Ankündigungen in der Budgetrede sah Kathrin Nachbaur (V). Doch gebe es noch einiges zu tun, etwa
im Bereich Arbeitsmarktpolitik. Die Unternehmen würden zu Tode reguliert, beklagte sie. Nur eine funktionierende
Privatwirtschaft in einem effizienten Staat könne Wirtschaftswachstum schaffen.
Er stimme dem Finanzminister zu, der festgestellt habe, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
hat, sagte Asdin El Habbassi (V). Die Jugend glaube nicht mehr daran, dass ihre Pension gesichert ist. Die Ausgaben
für das Pensionssystem seien der größte Ausgabentreiber im Budget, die Sozialdemokratie müsse
hier endlich aufwachen. Die Koalition müsse beherzt Reformen angehen, er sei dabei.
Das Budget begünstige PensionistInnen mit kleinen Einkommen, zeigte Gertrude Aubauer (V) sich zufrieden und
rechnete vor, was für einzelne Gruppen an Ersparnissen zu erwarten seien. Auch das Pflegegeld werde erhöht,
was in schwierigen Zeiten nicht selbstverständlich sei. Zudem gelte es, die Pensionen für die nächsten
Jahrzehnte zu sichern. Der Finanzminister habe in seiner Budgetrede die Reformnotwendigkeiten deutlich herausgearbeitet,
sagte Georg Vetter (V). Das Budget sei ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssten diesem weitere Reformen
folgen mit Anpassung des Pensionssystems, Verwaltungsreform, Senkung der Lohnnebenkosten und Abschaffung der kalten
Progression.
Man dürfe auf vieles stolz sein, aber sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, meinte Eva-Maria Himmelbauer
(V). Die große Herausforderung sei die Sicherung des Lebensstandards. Dafür müssten bürokratische
Hürden für Unternehmen abgebaut, mehr in Forschung und Entwicklung investiert und die Staatsschuld gesenkt
werden. Himmelbauer forderte zudem den raschen Ausbau des Breitbandnetzes. Die Landwirtschaft sei ein wichtiger
Faktor für Beschäftigung im ländlichen Raum, stellte Manfred Hofinger (V) fest. Niedrige Preise
machten derzeit den LandwirtInnen zu schaffen. Das Budget biete ihnen eine neue Perspektive. Die Aufrechterhaltung
einer guten Gesundheitsversorgung für alle stelle eine große Herausforderung dar, sagte Erwin Rasinger
(V). Hier seien viele Fortschritte erreicht worden, es sei nicht alles im Gesundheitssystem negativ zu bewerten.
In einer weiteren Wortmeldung betonte Jakob Auer (V), alle Teile der Politik und Gesellschaft seien bei der Bewältigung
der großen humanitären Krise des Flüchtlingsstroms nach Europa gefordert. Er rief dazu auf, von
unangebrachten Vorwürfen und Ausdrücken Abstand zu nehmen.
FPÖ-Abgeordnete: Die tatsächlichen Probleme werden nicht angegangen
Für die FPÖ finden sich im Budgetentwurf sowie in der Budgetrede Schellings nur Altbekanntes und hohle
Phrasen, wie Wolfgang Zanger (F) sagte. Das konkrete Ziel des Finanzministers im Zusammenhang mit der Umsetzung
der Rechnungshofvorschläge, laut Zanger rund 599, werde seine Fraktion genau beobachten. Thematisch kreisten
die budgetpolitischen Erörterungen des vorgelegten Budgetentwurfs für 2016 bei den Freiheitlichen vermehrt
um das Flüchtlingsthema. Beispielsweise stellte Zanger die Frage der Folgekosten der Flüchtlingssituation
in den Raum, oder, was mit jenen Menschen passiert, die keinen Asylstatus in Österreich erhalten. Philipp
Schrangl (F) warnte vor dem Szenario, dass 80.000 Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt in Österreich drängen.
Die Menschen in Österreich würden schon jetzt unter den hohen Wohnkosten stöhnen. Bei der angekündigten
Wohnbauoffensive hofft Schrangl, dass "Ankündigungsriesen" nicht zu "Wohnbauzwergen" werden,
wie er sagte.
Christian Höbart (F) sprach in Sachen Budgetpolitik von einer "schwarz-roten Raubritterregierung",
die nichts anderes könne, als die letzten Leistungsträger der heimischen Gesellschaft noch weiter zu
belasten. Zudem würden keine Verwaltungsreformen umgesetzt und bildungs- und kulturfernen Menschen aus allen
Ländern der Welt Türen und Tore geöffnet. Schon die bisherige Zuwanderung habe keinen Mehrwert für
die Republik gebracht, das werde auch mit Afghanen und Pakistani nicht gelingen, meinte Höbart.
Edith Mühlberghuber (F) vermisste im Budget Maßnahmen zur Verringerung der Armutsgefährdung für
Familien. In Österreich würden über eine Million Menschen armutsgefährdet sein, die meisten
davon seien etwa Familien oder alleinerziehende Mütter mit Kindern. Das Fundament eines Staates seien seine
demographischen Verhältnisse, betonte Barbara Rosenkranz (F). Seit den 1970er Jahren übertreffen die
Sterbezahlen die Geburtenzahlen. Das gefährde den Generationenvertrag. Nach wie vor sei es so, dass von den
Kindern nur jene profitieren, die keine haben. Das Budget zeige keine Änderung dieses Trends.
Jegliche Ambitionen im Kulturbereich, dessen Budget in den letzten Jahren faktisch um 5 % gekürzt worden sei,
vermisste Wendelin Mölzer (F). Die angekündigten Mittel würden keine tatsächliche Erhöhung
bedeuten, und das geplante "Haus der Geschichte" sei noch nicht budgetiert. Der Finanzausgleich benachteilige
mit dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel die ländlichen Gemeinden, die hohe Ausgaben hätten,
sagte Gerald Hauser (F). Er müsse endlich reformiert werden, denn das Geld solle dorthin fließen, wo
die Aufgaben erfüllt werden, forderte er.
Grüne vermissen umwelt- und sozialpolitische Schwerpunkte
Für die Grünen fehlt es an umfassende Maßnahmen im Budget, die nachhaltig, sozial gerecht sowie
global und europäisch ausgerichtet sind. Besonders Tanja Windbüchler-Souschill (G) vermisst eine verantwortungsvolle
Budgetpolitik, gerade wenn es um die Situation von Flüchtlingen und humanitären Notständen geht.
Der Krieg in Syrien sei seit bereits viereinhalb Jahren in Gange, niemand müsse über die nunmehrige Flüchtlingssituation
überrascht sein. Eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung von Armut, Ausbeutung und Ungleichheit fehle
schlichtweg, die Kürzung von UNO-Hilfsprogrammen ist aus ihrer Sicht ein fahrlässiger Weg.
Auch für Christiane Brunner (G) finden große Herausforderungen und Chancen, etwa im Bereich der Energiewende,
keinen Platz im von Schelling vorgelegten Budget. In der Budgetrede seien weder die Worte Klimaschutz, noch Energie
noch Umweltschutz in irgendeiner Silbe vorgekommen, auch bei den Klimaschutzmaßnahmen wurde acht Wochen vor
der Weltklimakonferenz in Paris massiv gekürzt, wie Brunner kritisierte. Österreich könne es sich
nicht leisten, aus Umwelt- aber auch aus wirtschaftlichen Gründen, nicht in Klimaschutz zu investieren, warnte
die Abgeordnete der Grünen.
NEOS: Regierung bemüht Ausreden, um Defizit zu rechtfertigen
An Kritik gegenüber dem Budgetentwurf sparten auch die NEOS nicht. Besonders im Bereich der humanitären
Hilfe müsse Österreich in die Zukunft denken, wie Nikolaus Scherak (N) forderte, zumal es sich bei den
Flüchtlingen nicht um eine einmalige Situation handle. Der Zivilgesellschaft, die in den letzten Monaten im
Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation viel geleistet habe, gehe langsam die Luft aus, rief er ins Bewusstsein.
Josef Schellhorn (N) bemängelte, dass die Transparenzdatenbank bis heute nicht umgesetzt wurde. Österreichs
UnternehmerInnen würden als Diebe der Nation kriminalisiert, während "oben" Reformen ausgelassen
werden und durch Doppelgleisigkeiten Steuergeld verschleudert werde. Die Bundesregierung sollte sich endlich aus
dem Würgegriff der Sozialpartner und Landeshauptleute befreien, so die Forderung Schellhorns.
Als mühsam bezeichnete Gerald Loacker (N) die "Ausreden" der Bundesregierung, warum erneut ein Defizit
erwirtschaftet wurde. Einmal sei es die Hypo, einmal die Flüchtlingssituation, einmal das Hochwasser, kritisierte
er. Zudem würde die Wirtschaft nicht in die Gänge kommen. Was es aus Sicht des NEOS-Abgeordneten deswegen
braucht, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. "Dieses Budget ist nicht generationengerecht", machte NEOS-Mandatarin
Claudia Gamon ihre Ablehnung gegenüber dem Entwurf deutlich. Investitionen in die Zukunft würden in Österreich
hintangestellt, viele Mittel in vergangenheitsbezogene Angelegenheiten gesteckt. Allein für Pensionen werde
in diesem Jahr das Doppelte des Bildungsbudgets in die Hand genommen.
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