Nach dem Ministerrat

erstellt am
01. 06. 16
11:00 MEZ

 Kern: Wir müssen gemeinsames Signal gegen den Stillstand setzen
Ministerrat einigt sich auf vorrangige Maßnahmenpakete im Bereich Wirtschaft und Arbeit, Entbürokratisierung sowie Sicherheit und Integration
Wien (bka) - „Es ist ein positives Signal, dass sowohl das WIFO als auch das IMD-Wettbewerbsranking Österreich besser als bisher bewerten. Beide Berichte zeigen allerdings auch weiteren Entwicklungs- und Verbesserungsbedarf“, sagte Bundeskanzler Christian Kern am 31.05. beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

„Wir haben in der Vorwoche fünf Arbeitspakete definiert, für die wir auch schon vor dem Sommer Vorschläge präsentieren wollen. Für den Bereich Wirtschaft und Arbeit haben wir uns das Paket für Gründer und Startups vorgenommen. Dabei geht es nicht nur um erleichterten Zugang zum Unternehmertum, sondern auch um die Problemfelder Prekariate und unfreiwillige Selbstständigkeit“, erläuterte Kern.

Beim Integrationspaket sei Deutschland bereits weiter voran. „Wir stehen bei den Integrationsmaßnahmen noch am Anfang, hier haben wir einige Schritte zu setzen.“

„Im Bereich Deregulierung und Entbürokratisierung wollen wir auch auf Basis der Rechnungshofberichte vorgehen. Schwerpunkte werden in der Effizienzsteigerung bei den Sozialversicherungsträgern sowie in der Reform der Gewerbeordnung liegen“, so der Bundeskanzler weiter. Ebenso sei im Bereich der Sicherheit weiterhin auf eine effiziente Ressourcennutzung zu achten. „Die Entwicklung der letzten Tage hat gezeigt, dass die Maßnahmen schon Fortschritte bei der Sicherheitslage vor allem im Großraum Wien gebracht haben.“

„Beim Thema Bildung haben wir es mit dem Bohren der dicksten Bretter zu tun. Jährlich verschwinden 8000 Jugendliche spurlos aus dem Ausbildungssystem. Das schafft schlechte Berufsbiografien. Wir müssen hingegen starke Bildungsperspektiven schaffen“, betonte Kern.

„Dass wir nun bewusst auch bisher sehr kontrovers diskutierte Punkte wie Sozialversicherung oder Gewerbeordnung aufgreifen, soll ein gemeinsames Signal gegen den Stillstand sein. Wir werden dafür freilich auch faktenorientierte Grundlagen besorgen müssen,“ stellte der Bundeskanzler klar.

Zur derzeit diskutierten Wahlkartenauszählung bei der Bundespräsidentenwahl sagte der Bundeskanzler: „Hier muss man die technischen und die politischen Dimensionen auseinanderhalten. Ich warne jedenfalls vor Verschwörungstheorien und davor, demokratische Institutionen grundsätzlich in Misskredit zu bringen.“

 Mitterlehner: Bürokratie abbauen, Unternehmertum erleichtern
Bürokratie-Abbau und Reform der Gewerbeordnung fördern Unternehmertum - Steuerreform und Tourismus stärken Wachstum -Ranking-Verbesserung als Ansporn für weitere Reformen
Wien (övp-pd) ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat sich beim Ministerrat am 31.05. für einen spürbaren Bürokratie-Abbau, deutliche Erleichterungen für Gründer und eine Reform der Gewerbeordnung ausgesprochen. "Wir wollen den Zugang zum Unternehmertum und die Unternehmertätigkeit an sich erleichtern. Davon profitieren sowohl Gründer und Startups, als auch bereits etablierte Unternehmen", sagt Mitterlehner. Noch vor dem Sommer sollen hier konkrete Verbesserungen auf den Weg gebracht werden. Inhaltliche Schwerpunkte der Regierung sind aktuell die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Entbürokratisierung, Innovation, Forschung und Bildung sowie Asyl, Integration und Sicherheit. Ein weiteres Thema ist die Organisationsstruktur der Sozialversicherungen, die auf ihre Effizienz durchleuchtet werden soll.

Zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung Österreichs verwies Mitterlehner auf eine erfreuliche WIFO-Studie: "Die Experten haben uns erneut bestätigt, dass die Steuerreform wirkt und den Konsum ankurbelt. Auch die gute Tourismusbilanz wirkt sich positiv aus", so Mitterlehner. Zusätzlich hat Österreich im aktuellen IMD-Wettbewerbsfähigkeits-Ranking zwei Plätze aufgeholt. Wirtschaftsminister Mitterlehner warnte jedoch davor, in "tatenlose Selbstzufriedenheit" zu verfallen. "Die klare Entwicklung nach vorne ist gleichzeitig die Motivation für weitere Reformen. Das Potenzial ist nach oben hin offen. Es gibt noch viel zu tun", bekräftigt Mitterlehner.

Strache/Darmann: Kern betreibt beim „Richtwert“ großangelegte Rosstäuscherei
„Solche Taschenspielertricks würde nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin Merkel anwenden“
Wien (fpd) - „Wie SPÖ-Kanzler Kern die Österreicher beim 'Richtwert' für Asylanträge hinters Licht führt, ist Lug und Trug an der eigenen Bevölkerung und ein Riesenskandal. Tatsächlich haben wir heuer schon 22.000 Asylanträge, aber nur die Hälfte wird von der Regierung gezählt. Sie biegt sich die Zahlen durch eine dubiose Rechenmethode einfach zurecht, mit dem Ziel, ja nicht den Richtwert von 37.500 innerhalb eines Jahres erreichen zu müssen. Das sind hinterlistige Zahlentricksereien zu Lasten der Österreicher, im Endeffekt werden wir heuer wahrscheinlich wieder mindestens 90.000 Asylwerber zusätzlich im Land haben“, so FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

„Als ÖBB-Chef hat Kern die Bahn als Gratis-Schlepperunternehmen für hunderttausende Migranten missbraucht. Als Kanzler setzt er diese Willkommensunkultur unbeirrt fort. Anstatt die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen, befeuert Kern mit dieser Rechenmethode den Zustrom von Migranten. Kern stellt die Interessen von illegalen Einwanderern über die Interessen der eigenen Bevölkerung, nur versucht er seine 'Tür auf für alle'-Politik mit einer großangelegten Rosstäuscherei zu tarnen. Solche Taschenspielertricks würde nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin Merkel anwenden“, so Strache und Darmann.

 Korun: Neuen Polit-Stil in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen
An europäischer Allianz für Flüchtlingsquoten intensiv schmieden
Wien (grüne) - "Den vom neuen Kanzler Kern angekündigten 'neuen Politikstil' begrüße ich sehr. In der Menschenrechts- und Asylpolitik wünsche ich mir von ihm eben solches Leadership: Der SPÖ-Chef sollte seine Kraft für eine europäische Allianz für verbindliche EU-Flüchtlingsquoten einsetzen und die Umverteilung von ankommenden Flüchtlingen auf möglichst viele EU-Länder vorantreiben", richtet die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ihren Appell an Bundeskanzler Christian Kern. Statt dies zu tun, startet die Regierung mit Raus- und Reinrechnen von Asylanträgen aus der und in die 37.500-Quote, um nur nicht an der Notstandsverordnung selbst zu rütteln.

"Konsequenterweise sollte der Kanzler der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Mit dem Instrument der 'verstärkten Zusammenarbeit' können neun EU-Mitgliedsstaaten vorangehen und die Umverteilung von ankommenden Flüchtlingen auf möglichst viele EU-Länder vorantreiben." Auch Kern weiß, dass mit der wärmeren Jahreszeit die Flüchtlingsankünfte in der EU zunehmen werden. Korun: "Ich schlage vor, auf EU-Ebene eine derartige Initiative zu starten, um eine faire Aufteilung zwischen den EU-Ländern zu forcieren." Gleichzeitig müssten Flüchtlingsaufnahmeländer wie Österreich und Schweden aus dem EU-Budget stärker gestützt werden. "Das wird auch für derzeit zurückhaltende Länder ein Ansporn sein, sich an der Aufteilung zu beteiligen. Sonst würden sie aus dem gemeinsamen EU-Budget schlussendlich weniger Mittel bekommen", rät die Grüne. mehr >

Lugar: Regierung betreibt Augenauswischerei
Wien (ts) - „Die Zahlentricksereien der Regierung zur Obergrenze sind peinlich und eine Augenauswischerei!“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Angesichts der „eigenartigen Auslegung der Notverordnung“ wo von 22.000 Anträgen plötzlich nur noch 11.000 Fälle übrigbleiben, „kann die Bevölkerung schon jetzt davon ausgehen, dass Rot und Schwarz – unterstützt vom neuen Bundespräsidenten – heuer wohl mehr als 70.000 Flüchtlinge in unser Land lassen wollen“, warnt Lugar. Und weiter: „Genau deshalb, um diesen Tricks vorzubeugen, fordern wir eine Obergrenze von Null Asylwerbern!“

Loacker: Kassen endlich zusammenlegen
Sonderrechte höhlen das System aus. Wir wollen gleiches Recht für alle
Wien (neos) - Der Vorstoß von Bundeskanzler Kern, die Sozialversicherungsträger zusammenlegen zu wollen, ist Wasser auf den pinken Mühlen. „19 Kranken- versicherungsträger im Hauptverband plus 16 Krankenfürsorgeanstalten auf Landesebene sind eindeutig zu viel“, zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker vom jüngsten Vorstoß des Bundeskanzlers erfreut und schlägt sogleich vor: „In einem ersten Schritt müssen wir eine Kasse je Bundesland schaffen.“

NEOS kritisiert schon seit langem, dass sich die öffentlich Bediensteten mit der BVA und den verschiedenen Krankenfürsorgeanstalten auf Länderebene aus der Solidarität gestohlen haben: „Sie bekommen bessere Leistungen, da diese Kassen immerhin die Ärzte besser bezahlen", so Loacker. Das sei möglich, "weil die BVA und die Krankenfürsorgeanstalten nie für Arbeitslose, Mindestsicherungsempfänger und Angehörige von Schwerarbeitsberufen aufkommen müssen. Diese sind bekanntlich bei der GKK versichert."

Der NEOS-Sozialsprecher fordert erneut gleiches Recht für alle: "Wer die gleichen Beiträge zahlt, soll die gleichen Leistungen bekommen. Die Zeiten für Sonderrechte sind vorbei."

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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