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Haslauer und Schwaiger begrüßen Ziel der Verlagerung von Bundesbehörden in
den ländlichen Raum
Salzburg (lk) - Nachdem das Land Salzburg mit der Verlagerung von Aufgabenbereichen und der Kooperation
von Behörden zur Stärkung des ländlichen Raums bereits im Vorjahr erste konkrete Schritte gesetzt
hat, kommt aufgrund der Initiative von Bundesminister Andrä Rupprechter jetzt auch Bewegung in die Diskussion
über die Dezentralisierung auf Bundesebene.
Rupprechter hat bei einem Arbeitsbesuch beim bayerischen Finanzminister Markus Söder am 24.03. einen Dezentralisierungsplan
präsentiert. Mit diesem Plan ist eine Verlagerung von Bundesbehörden in die ländlichen Regionen
geplant.
Mit der Verlagerung der Behörden will Rupprechter vor allem durch Dezentralisierung der Leitungsfunktionen
Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze in die Bundesländer zurückbringen. Seine Zielsetzung
ist es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlegen. Das
sind zirka 3.500 Posten. Bayern hat mit seiner Heimatstrategie vorgezeigt, wie es geht: 28 Behörden und staatliche
Einrichtungen mit mehr als 200 Beschäftigten und 170 Studierenden sind bereits im ersten Jahr übersiedelt.
In den nächsten fünf bis zehn Jahren sollen insgesamt mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen
in den ländlichen Raum verlagert werden. Anders ist die Situation derzeit in Österreich: Hier befinden
sich momentan 64 von 68 Behörden (95 Prozent) in der Bundeshauptstadt Wien. Damit ist Österreich trotz
seines Bekenntnisses zum Föderalismus in der Verwaltung äußerst zentralistisch aufgestellt.
Das Land Salzburg arbeitet derzeit bereits an weiteren Schritten zur Stärkung des ländlichen Raumes.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat dem Landesamtsdirektor bereits den Auftrag erteilt, gemeinsam mit den Führungskräften
des Amtes der Landesregierung einen Kriterienkatalog auszuarbeiten, wie der Weg der Regionalisierung weitgehen
kann. Maßgebliche Fragen sind dabei: Können die Aufgaben ortsungebunden erledigt werden, oder bedarf
es einer räumlichen Nähe zur Zentrale in Salzburg? Gibt es einen Mehrwert für die Bevölkerung
in den Bezirken, wenn dort Dienststellen oder Teile von Dienststellen angesiedelt werden? Gibt es die räumlichen
und personellen Möglichkeiten in den Bezirken, derartige Einheiten anzusiedeln, ohne Reibungsverluste durch
eine Zersplitterung funktionierender Einheiten zu verursachen?
Für die Landesregierung steht außer Streit, dass dieser Weg nur gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern beschritten werden kann. "Niemand muss sich Sorgen machen, dass jemand gezwungen oder gedrängt
werden könnte, seinen Dienstort zu wechseln. Wir haben aber bei einem langfristig und sauber geplanten Prozess
die Möglichkeit, hier sinnvolle und nachhaltige Schritte in Richtung einer Verwaltung zu gehen, die auch örtlich
näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist", sagte Haslauer.
"Mit der Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum können wir qualifizierte Arbeitsplätze
in den Regionen schaffen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, den ländlichen Raum attraktiver
für junge Menschen zu gestalten. Nur mit einer starken regionalen Wirtschaft, Arbeitsplätzen und zeitgemäßer
Infrastruktur, bleiben die Menschen und vor allem die Jugendlichen dort, wo sie geboren sind oder kehren nach der
Ausbildung dorthin zurück", sagte Personallandesrat Josef Schwaiger.
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