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Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter an der Donau Uni Krems
Krems/Wien (bmj) - Am 29.05. eröffnete Vizekanzler und Justizminister die alljährliche Veranstaltung
„Agenda Austria 2020“ an der Donau-Universität Krems. Die diesjährige Tagung stand unter dem Motto „Digitalisierung
in Wirtschaft und Staat“ und lockte bereits wiederholt Experten aus Wirtschaft und Verwaltung sowie der Wissenschaft
nach Krems.
„Die Digitalisierung durchzieht heute alle Lebensbereiche und macht natürlich nicht vor dem Staat und der
Justiz halt“, so Wolfgang Brandstetter am Beginn der Veranstaltung. „Ebenso wie die Wirtschaft muss sich auch der
Staat auf die neuen Technologien einstellen und die gebotene Rechtssicherheit schaffen. Die österreichische
Justiz ist international erfolgreich mit ihren Digitalisierungsprogrammen, wie zuletzt in Griechenland, wo es sogar
ausdrückliches Lob des IWF für die Implementierung des elektronischen Zahlungsbefehls nach österreichischem
Muster gab“, so der Justizminister.
Bereits seit sechs Jahren versucht die Veranstaltung Agenda Austria 2020 das gegenseitige Verständnis für
die Anforderungen der Privatwirtschaft und der Öffentlichen Hand an ihre Geschäftsprozesse und Anwendungssysteme
zu stärken und weiter auszubauen. Vor allem im Bereich der Digitalisierung gilt es hier Interessen zu berücksichtigen
und entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Vizekanzler Brandstetter dazu:“ Das Recht darf die
Digitalisierung nicht hindern und die Akteure nicht einengen. Die Meinungsfreiheit muss auch im Netz gewährleistet
sein. Dennoch muss verhindert werden, dass sich in der digitalen Welt das Recht des Stärkeren durchsetzt und
die Interessen und Rechte der anderen vernachlässigt werden. Im Mittelpunkt all unserer Bestrebungen steht
der Mensch – und der ist und bleibt analog.“
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