|
Nationalratspräsidentin begrüßt TeilnehmerInnen der 11. Vollversammlung des
Österreichischen Seniorenrats
Wien (pk) - Die ältere Generation verdiene für den Wiederaufbau Österreichs nach zwei Weltkriegen
nicht nur lobende Worte, sondern in jeder Hinsicht Anerkennung. Das betonte Nationalratspräsidentin Elisabeth
Köstinger am 14. November anlässlich der 11. Vollversammlung des
Österreichischen Seniorenrats im Sitzungssaal des Parlaments in der Hofburg. Es gehe auch darum, wie der
Staat sein Pensionsmodell arrangiere, wie das Gesundheits- und Pflegesystem den älteren Menschen zugutekomme
und wie die SeniorInnen in den gesetzlichen Willensbildungsprozess eingebunden werden, betonte sie.
Lob gab es von Köstinger auch für die Arbeit des Seniorenrats. Dieser sei stets ein starker Partner gewesen,
wenn es darum ging, einen echten Interessenausgleich zu erzielen. Auch sie habe sich als junge Politikerin schon
oft mit der Frage auseinandergesetzt, wie ein Interessenausgleich funktionieren kann, sagte Köstinger, wichtig
sei jedenfalls, die verschiedenen Meinungen zu hören und respektvoll miteinander umzugehen. Auch wenn es unterschiedliche
Standpunkte gebe und man diese mit aller Vehemenz vertrete, brauche es einen Grundkonsens über die Würde
und den Respekt, mit dem man einander begegne.
Für Köstinger war die Begrüßung der TeilnehmerInnen des Seniorenrats übrigens eine persönliche
Premiere. Es sei nun gerade einmal 100 Stunden her, dass sie zur Präsidentin des Nationalrats gewählt
wurde, hob sie hervor.
Dass der Österreichische Seniorenrat, der Dachverband der großen Pensionistenorganisationen, seine Vollversammlung
im Sitzungssaal des Nationalrats abhält, hat Tradition. Bei der heutigen 11. Vollversammlung stehen neben
Berichten der Präsidenten Karl Blecha und Ingrid Korosec, einer Änderung des Statuts und der Bestätigung
der Geschäftsordnung auch Wahlen und Anträge auf der Tagesordnung. Wegen einer kurzfristigen Erkrankung
entfallen musste die geplante Festansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Regierung war
durch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Sozialminister Alois Stöger vertreten.
Gefordert werden von den SeniorenvertreterInnen etwa die verfassungsrechtliche Verankerung der Werterhaltung der
Pensionsansprüche sowie einer flächendeckenden medizinischen Versorgung. Diversen Plänen, die auf
eine Abschaffung der Sozialpartnerschaft hinauslaufen, erteilte Blecha hingegen eine entschiedene Absage. Die Sozialpartnerschaft,
die wesentlich zur Erfolgsgeschichte Österreich beigetragen habe, müsse zwar modernisiert werden, räumte
er ein, aber "wir brauchen sie heute notwendiger denn je". Reformbedarf sieht er auch im Pflegesektor,
wo es vor allem um die Sicherstellung von einheitlichen Standards in ganz Österreich gehe.
Der künftigen Bundesregierung gab Blecha dabei mit auf den Weg, dass der Seniorenrat die Einführung einer
Pflegeversicherung ablehnt und sich ein klares Bekenntnis zur Steuerfinanzierung dieses Sektors erwartet. Unhaltbar
sei zudem die Tatsache, dass der Seniorenrat noch immer kein Stimmrecht in den Organen der Sozialversicherung hat,
unterstrich Korosec.
|
