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ÖGB-Foglar: Regierung soll Länderbericht der EU-Kommission berücksichtigen und
Kürzung beim AMS-Budget überdenken
Brüssel/Wien (ögb) - Was die im November beschlossene Soziale Säule der EU betrifft, ist
Österreich bisher auf dem richtigen Weg. Das ist eine der Kernaussagen des am 7. März veröffentlichten
Länderberichts der Europäischen Kommission für Österreich. „Bei
den meisten Indikatoren schneidet Österreich überdurchschnittlich gut ab“, sagt ÖGB-Präsident
Erich Foglar: „Hervorgehoben wird zum Beispiel die aktive Arbeitsmarktpolitik, die positive Wirkung von Sozialleistungen
auf die Reduzierung des Armutsrisikos und die starke Einbindung der Sozialpartner. Statt solche Erfolge als ‚gold
plating‘ zu verunglimpfen, sollte sich auch die Bundesregierung den EU-Bericht zu Herzen nehmen: Sie muss die angekündigten
Kürzungen beim AMS-Budget überdenken und soll die Sozialpartnerschaft nicht durch unnötige Diskussionen
über Pflichtmitgliedschaft und Beitragssenkungen in Frage stellen.“
Durch die aktive Arbeitsmarktpolitik werde in Österreich der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, faire Arbeitsbedingungen
seien gewährleistet. „Die EU-Kommission weist aber auch darauf hin, dass der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt
für ältere Arbeitsuchende schwierig ist. Auch diese Kritik muss Schwarz-Blau ernst nehmen und erfolgversprechende
Maßnahmen für ältere Arbeitsuchende wiederaufnehmen, vor allem die Aktion 20.000.“
Pensionssystem ist nationale Angelegenheit – österreichische Reformen wirken
Im Gegensatz zu früheren Länderberichten beharrt die EU-Kommission nicht mehr auf der Forderung nach
einer Pensionsautomatik. Sie empfiehlt aber nach wie vor die Schließung der Lücke zwischen dem effektiven
und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. „Die Kompetenz für
die Alterssicherungssysteme liegt aber nicht bei der EU, sondern eindeutig bei den Mitgliedstaaten“, sagt Foglar,
„und Österreich hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich das faktische Pensionsalter angehoben. Die
Menschen gingen 2016 um zwei Monate später in Pension als noch ein Jahr zuvor. Die wesentlichen Reformen im
Pensionssystem wirken, vor allem das Pensionskonto.“ Bei den Unselbständigen decken die Beiträge 96 Prozent
der Pensionen. Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist 2016 um 80 Millionen Euro gesunken; auch im Jahr zuvor war
er um 123 Millionen Euro zurückgegangen. Laut dem „Ageing Report“ der EU-Kommission werden die österreichischen
Pensionsaufwendungen bis zum Jahr 2060 im Vergleich zum Jahr 2014 nur um 0,5 Prozent des BIP steigen. Foglar: „Die
Kosten sind also weitgehend stabil.“
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