|
Burgenländischer Sicherheitsgipfel: Engere Zusammenarbeit soll auch subjektives Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung stärken
Wien/Eisenstadt (blms) - Der burgenländische Sicherheitsgipfel tagte am 9. April mit Bundesminister
Herbert Kickl, Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann- stellvertreter Johann Tschürtz, Vertretern der
burgenländischen Blaulichtorganisationen, der Landesverwaltung und der Bezirksverwaltungsbehörden in
der Landespolizeidirektion Eisenstadt. Im Fokus der Tagung stand eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitspartner.
Kickl, Niessl und Tschürtz unterzeichneten dazu im Anschluss eine „Sicherheitsleitlinie für die Zusammenarbeit
zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Land Burgenland“.
„Für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung braucht es permanente Anstrengungen,
den einen oder anderen Bereich zu verbessern, und eine enge Zusammenarbeit aller Sicherheitspartner“, stellte Landeshauptmann
Niessl eingangs fest. Dazu diene auch der Sicherheitsgipfel. Man verzeichne zwar im Burgenland die wenigsten Straftaten,
und mit einer Aufklärungsquote von 54,6 %, der österreichische Durchschnitt liege bei 50,1 %, sei man
sehr gut unterwegs. „Aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nicht so ausgeprägt,
wie es angesichts der realen Sicherheitslage sein müsste“. Angesichts der noch offenen Balkanroute, der nur
unzureichend kontrollierten EU-Außengrenzen und dreier EU-Länder als unmittelbare Nachbarn sei es „für
uns im Burgenland selbstverständlich, dass die Grenzkontrollen aufrecht bleiben müssen“, so Niessl. Deshalb
unterstütze man auch die Pläne der Bundesregierung, die bestehenden Grenzkontrollen zu Slowenien und
Ungarn auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund habe man gemeinsam eine Sicherheitsleitlinie
erarbeitet, „die wir auch eins zu eins abarbeiten werden“.
„Das Burgenland steht aufgrund seiner exponierten Lage, insbesondere durch Transitrouten und weitläufige Grenzräume,
vor besonderen Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und
das subjektive Sicherheitsgefühl der Burgenländerinnen und Burgenländer zu stärken “, sagte
auch Innenminister Kickl. „Dabei setzen wir auf nachhaltige Sicherheitsmaßnahmen, eine gestärkte und
gut ausgerüstete Polizei und Prävention. Im Hinblick auf die aktuellen Migrationsbewegungen im europäischen
Raum muss illegaler Migration durch gemeinsame Maßnahmen von Bund und Land wirksam entgegengetreten werden“,
so Kickl.
Es gebe „einen Paarlauf bei der Sicherheit“, sagte Tschürtz. „Die Zusammenarbeit in diesem Bereich wurde auf
eine neue Basis gestellt. Wir haben einen Landessicherheitsrat installiert, die Landessicherheitszentrale wird
neu aufgestellt, wo auch Sicherheitsthemen der Zukunft diskutiert werden, und es wird eine virtuelle Zusammenarbeit
zwischen allen sicherheitsrelevanten Institutionen geben“. Die Gemeinde-Sicherheitspartner sollten der Polizei
zuarbeiten und Tätigkeiten übernehmen, die der Polizei nicht in dieser Intensität möglich seien.
„Dadurch wird das Sicherheitsgefühl enorm gestärkt“.
Grenzkontrollen, insbesondere die Schlepperbekämpfung, seien ein zentraler Punkt der neuen Sicherheitsleitlinie.
Um dieser Aufgabe nachzukommen, brauche es auch personelle Ressourcen, ein weiterer Punkt der Leitlinie. „Es geht
hier nicht nur um das Burgenland, es geht auch um die anderen Bundesländer, um die Republik, um die Europäische
Union, für die das Burgenland in diesem Bereich Sicherheitsdienstleister ist“, mahnt Niessl. In der Landespolizeidirektion
soll ein Einsatztrainingszentrum errichtet und entsprechende Infrastruktur mit den dafür notwendigen Rahmenbedingungen
für die Polizei geschaffen werden. Die Kontrolle des Schwerverkehrs auf entsprechenden Kontrollplätzen
ist ein weiteres wichtiges Thema. Geplant ist weiters eine Verschränkung der Gemeinde-Sicherheitspartner mit
dem Projekt „Gemeinsam Sicher“ des Innenministeriums. Schließlich ist eine Kooperation im Hinblick auf die
Prävention und die Bekämpfung von Cyberkriminalität vorgesehen.
„Durch die gegenseitige Unterstützung soll insbesondere die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet
und damit auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gesteigert werden“, so Niessl abschließend.
Siehe auch hier >
|
