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Van der Bellen: Zukunft Europas durch Fokus auf gemeinsame Stärken sichern – Kurz: Sozialpartnerschaft
zu Zukunfts- und Reformpartnerschaft weiterentwickeln
Wien (pwk) - Einen sehr positiven Befund über die Rolle der Wirtschaftskammer als verlässlichen
Standortpartner, der international ausgerichtet, die Zukunft am heimischen Wirtschaftsstandort mitgestaltet, erhoben
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz am 18. Mai in ihren Reden vor dem
außerordentlichen Wirtschaftsparlament. „Im Namen der Republik möchte ich Christoph Leitl für seinen
langjährigen Einsatz für Österreich und seine Unternehmen danken. Seine neue Funktion an der Spitze
der europäischen Wirtschaftskammern ist nicht zu unterschätzen, denn wir können die Zukunft Europas
nicht als gesichert betrachten“, so Van der Bellen. Für Bundeskanzler Kurz hat Christoph Leitl mit unnachahmlicher
Energie die Jahre an der Spitze der Wirtschaftskammer gestaltet und sich Veränderungen nicht verschlossen.
Harald Mahrer sei der „Beste“ für den Job an der Spitze der WKÖ, visionär in der Herangehensweise
und sein Einsatz werde schon an der standortfreundlichen Gestaltung des aktuellen Regierungsprogramms deutlich.
Sowohl Kurz als auch Van der Bellen verwiesen auf die großen geopolitischen Herausforderungen, vor denen
Europa sowohl im Hinblick auf einige Nachbarländer als auch im Zusammenhang der Positionierung zu China und
den USA stehe. „Wir müssen uns die Frage stellen: Wo bleibt Europa? Wie können wir eine gemeinsame Außenpolitik
erfolgreich gestalten und unsere gemeinsamen Interessen im schwierigen Feld zwischen China und den USA positionieren.
Europa muss unseren Interessen entsprechen. Wir brauchen eine neue Erzählung des gemeinsamen Europa“, postulierte
der Bundespräsident. „Der Krieg in Syrien, die Differenzen mit der Türkei und die Neuausrichtung der
USA entgegen der bisherigen Freihandelspolitik bedeuten immense Herausforderungen. Wirtschaft benötigt Stabilität
und deshalb muss es der Europäischen Union gelingen, selbstbewusst aufzutreten“, unterstrich Bundeskanzler
Kurz.
In Hinblick auf die künftige Bedeutung der Sozialpartnerschaft, werde es Österreich guttun, so der Bundeskanzler,
wenn sich die Sozialpartnerschaft zu einer „Zukunfts- und Reformpartnerschaft“ weiterentwickle, dann werde sie
auch den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entsprechen, so Kurz. Van der Bellen verwies zudem auf das wesentliche
Momentum der Sozialpartnerschaft, nämlich die Dialogfähigkeit aufrecht zu erhalten und Verständnis
für einander zu entwickeln, ohne die eigenen Interessen aufzugeben.
Die neue Bundesregierung habe sich jedenfalls den Prinzipien einer Entlastung von Bürokratie und Steuern verschrieben
und man werde alles tun, damit Österreich an die Spitze komme, so Kurz. Hierzu zähle ein ausgeglichenes
Budget ebenso wie der Beginn einer Steuerentlastung, mit dem Ziel einer Steuerquote von 40 Prozent bis zum Ende
der Legislaturperiode. „Wir stehen für Freiheit. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen Wohlstand und Arbeitsplätze
bei entsprechenden Freiräumen schaffen. Und diesen Weg werden wir fortsetzen“, betonte der Bundeskanzler abschließend.
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