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Berlin/Bozen/Wien (bka) - Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verkehrsminister Norbert Hofer unterstützen
im Vorfeld des Transit-Gipfels die Tiroler Haltung und bedauern die Ankündigung
des Deutschen Verkehrsministers, am Gipfel 12. Juni in Bozen nicht teilzunehmen. "Angesichts der immer weiter
steigenden Transitbelastung in Tirol haben wir volles Verständnis für die klare Haltung, die Tirols Landeshauptmann
Günther Platter in der Transitfrage einnimmt und für die Maßnahmen, die das Bundesland zum Schutz
der Bevölkerung umsetzt. Österreich, Italien und Deutschland sind gefordert, eine gemeinsame Lösung
zu finden, wie die Belastung durch den Transitverkehr für die Menschen gesenkt werden kann. Ich finde es deshalb
bedauerlich, dass Deutschland heute die Teilnahme am länderübergreifenden Transitgipfel in Bozen abgesagt
hat und hoffe auf einen baldigen Gipfel mit allen Teilnehmern", so der Bundeskanzler am 8. Juni, der das Transitthema
beim Zusammentreffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Juni in Berlin thematisieren will.
"Ich bedauere die Absage von Andreas Scheuer. Ich habe Verständnis für die Probleme der Transportwirtschaft,
die durch die Blockabfertigungen entstehen. Ich ersuche den deutschen Minister aber gleichzeitig um Verständnis
dafür, dass die Menschen in Tirol vom Transit geplagt sind und es daher in ganz bestimmten Zeiträumen
auch sicherheitspolizeilicher Maßnahmen am Brenner bedarf", hält Österreichs Verkehrsminister
Norbert Hofer fest.
Aus der Sicht des Ministers ist die Blockabfertigung europarechtskonform. Diese Ansicht wurde auch von der Europäischen
Kommission bestätigt. Umso wichtiger ist für Hofer daher, die "Rollende Landstraße" (RoLa)
verstärkt zu nutzen. "Wir müssen die bestehenden Kapazitäten ausweiten und ersuchen auch unsere
Nachbarländer Deutschland und Italien, Anstrengungen in diese Richtung zu setzen", so Hofer weiter. Beim
letzten Brenner-Meeting in München erging der politische Auftrag, kurzfristige Kapazitätssteigerungen
für die "Rollende Landstraße" auf der Brennerachse im Hinblick auf eine Entlastung der Straße
im Zusammenhang mit der Tiroler Blockabfertigung zu prüfen. Nach Auskunft der ÖBB-Tochter "Rail
Cargo Austria" könnten die bisherigen Kapazitäten (hier ist eine 100-prozentige Auslastung unterstellt)
auf den bestehenden Brenner-Routen (Wörgl-Trento, Brennersee-Wörgl) von derzeit 206 000 Stellplätzen
kurzfristig (innerhalb von 8 Wochen) auf 243 000 Stellplätze (+37.000 Stellplätze), und langfristig (bis
2026/27) auf zirka 400 000 Stellplätze gesteigert werden.
Die Ergebnisse der eingerichteten Task-Force "RoLa" unter deutschem Vorsitz sind jedoch unglücklicherweise
ernüchternd, weil kurzfristig nur ein zusätzlicher Verlagerungseffekt durch eine neue Verbindung auf
der Strecke Regensburg-Trento mit einem Jahresaufkommen von zirka 10 400 LKW bei einer nur 80-prozentigen Auslastung
ermittelt wurde.
Aktuell gebe es am Brenner rund 40 Prozent Umwegverkehr. Das sind LKW, die eigentlich über den Gotthardkorridor
fahren sollten, dies aber nicht tun, weil der Weg durch die Schweiz im Vergleich zur Brennerroute um 124 Euro mehr
kostet.
Kurzfristig sind etliche zusätzliche Kapazitäten auf der "RoLa" verfügbar. Der Bericht
hat aber auch klar aufgezeigt, dass es eine Wettbewerbslücke am Brenner gibt, die durch die unterschiedlichen
Rahmenbedingungen auf den beiden miteinander konkurrierenden Korridoren Gotthard und Brenner verursacht ist.
Bundesminister Norbert Hofer: "Jeder verlagerte LKW ist eine Entlastung für die Umwelt und die Bevölkerung.
Wir müssen für faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene sorgen und daher die 'RoLa' wettbewerbsfähig
machen und die Wettbewerbslücke ausgleichen. Die 'RoLa' muss besser gefördert werden. Wenn nun der Bericht
auch zu dem Ergebnis kommt, dass dieser im Sinne der Menschen notwendigen Förderung EU-Recht entgegen stehen
könnte, dann sollten wir Politiker - Mitgliedsstaaten wie Provinzen und Bundesländer - gemeinsam alle
Anstrengungen unternehmen und die kurzfristig möglichen Kapazitäten nutzen sowie alle Fördermöglichkeiten
ausschöpfen. Darüber hinaus müssen wir auf EU-Ebene die Förderkriterien adaptieren." Unabhängig
davon appelliert der Minister aber auch an seine italienischen und deutschen Kollegen, auf der Straße (so
wie es Österreich bereits getan hat) alle derzeit bereits gegebenen Möglichkeiten zur Mauterhöhung
zu nutzen (Kostenwahrheit auf der Straße).
Abschließend hält Norbert Hofer fest, dass die derzeitige Verkehrsbelastung am Brennerkorridor Tirol
massiv belaste und es eines länder- und parteiübergreifenden Schulterschlusses bedürfe. Österreich
sei bereit, jegliche Verlagerungsmöglichkeiten zu nutzen. Dieses Ersuchen richte er auch an seine Kollegen
in den betroffenen Nachbarstaaten.
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