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Erfolge und Herausforderungen
Brüssel/Wien (bka) - Österreich setzte im Rahmen des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union
im zweiten Halbjahr 2018 auf das Motto "Ein Europa, das schützt". Für die Bundesregierung war
es entsprechend ihres pro-europäischen Regierungsprogrammes ein wichtiges Anliegen, die EU im Rahmen des Ratsvorsitzes
positiv mitzugestalten. Folgende Schwerpunkte standen dabei im Mittelpunkt: die Sicherheit und der Kampf gegen
illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, die
Stabilität in der Nachbarschaft sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.
Zahlen, Daten, Fakten
Im zweiten Halbjahr 2018 haben unter Österreichs Vorsitz 2 722 Veranstaltungen und Tagungen stattgefunden,
darunter vier Treffen der Staats- und Regierungschefs, 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 2 062
Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament, sieben Plenartagungen
im Europäischen Parlament, 14 informelle Ratstagungen sowie 363 weitere Vorsitz-Veranstaltungen. Insgesamt
wurden 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament und 75 Einigungen im Rat erzielt, 56 Schlussfolgerungen
und Empfehlungen angenommen, 509 weitere Entscheidungen des Rates erreicht und 52 Rechtsakte von Rat und Europäischem
Parlament unterschrieben.
Migration
In der Migrationspolitik hat sich die vom Europäischen Rat im Juni beschlossene Trendwende verfestigt.
Im Vergleich zu Oktober 2015 gibt es bei den illegalen Ankünften einen Rückgang um rund 95 Prozent. Auch
die Zahl der Toten im Mittelmeer ist gesunken. "Beim Thema Migration ist uns eine Trendwende gelungen",
zeigte Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreut. Der Fokus sei auf den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit
mit Drittstaaten gelegt worden. Die zentrale Mittelmeerroute sei de facto geschlossen, es gebe fast keine Ankünfte
mehr. "Wir sind hier auf dem richtigen Weg." Zudem wurde unter österreichischem Ratsvorsitz eine
Einigung auf ein verstärktes Frontex-Mandat in den Bereichen Außengrenzschutz und Zusammenarbeit mit
Drittstaaten erzielt.
Westbalkan
Während des Ratsvorsitzes ist es in der EU gelungen, den Blick wieder stärker auf den Westbalkan
zu lenken und eine neue Dynamik der Annäherung aller Staaten an die EU mit einer Beitrittsperspektive einzuleiten.
Bundeskanzler Kurz reiste während dieser Zeit auch nach Mazedonien, Montenegro, Serbien und den Kosovo. Dadurch
wurden zwei neue Verhandlungskapitel mit Serbien und eines mit Montenegro eröffnet. "Für die Europäische
Union ist es wichtig, die Stabilität und Sicherheit am Westbalkan zu gewährleisten", bekräftigte
der Kanzler. Positiv hervorzuheben sei auch, dass der jahrzehntelange Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland
gelöst werden konnte.
Treffen der Staats- und Regierungschefs in Salzburg
Beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU am 19. und 20. September in Salzburg standen wichtige
Themen wie der Brexit, der Kampf gegen illegale Migration, die innere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit mit Afrika
im Mittelpunkt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk dankten
dem österreichischen Regierungschef für die umsichtige Vorbereitung des Salzburger Gipfels und lobten
die österreichische Gastfreundschaft.
Subsidiaritätskonferenz in Bregenz
Auch das Thema Subsidiarität war ein Schwerpunkt des Vorsitzes. Die Konferenz "Subsidiarität
als Bauprinzip der Europäischen Union" fand am 15. und 16. November in Bregenz statt. "Statt einem
Europa, das kleine Details überreguliert, brauchen wir ein Europa, das in den großen Fragen Verantwortung
übernimmt und kleine Fragen wieder vermehrt den Mitgliedstaaten oder Regionen überlässt", sagte
Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Antisemitismuskonferenz in Wien
Auf der hochrangigen Konferenz "Europa jenseits von Antisemitismus und Antizionismus – Sicherung des jüdischen
Lebens in Europa" am 21. November in Wien wurde über die Sicherheit der jüdischen Gemeinde sowie
die Bewusstseinsbildung und Auseinandersetzung mit Antisemitismus diskutiert. "Österreich muss Verantwortung
dafür übernehmen, den Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart und Zukunft
zu richten und nachhaltige Schritte im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus setzen, damit Jüdinnen
und Juden in Österreich, Europa und darüber hinaus in Sicherheit leben können", so Sebastian
Kurz. Unter dem Ratsvorsitz Österreichs wurde von den Innenministern eine Erklärung zur Bekämpfung
von Antisemitismus angenommen, die auch vom letzten Europäischen Rat ausdrücklich begrüßt
wurde.
Mehrjähriger EU-Finanzrahmen
Zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 wurden gute und weitreichende Fortschritte
erzielt. Österreich konnte eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen und hat damit eine solide Grundlage
für den EU-Vorsitz-Nachfolger Rumänien geschaffen, was insbesondere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechend hervorgehoben haben.
Brexit-Verhandlungen
Der Brexit war eine der größten Herausforderungen des Ratsvorsitzes. "Österreich hat alles
dafür getan, die Einigkeit der EU-27 zu wahren. Bundeskanzler Sebastian Kurz ist dazu mehrmals mit der britischen
Premierministerin Theresa May zu Gesprächen zusammengetroffen, darunter bei zwei Terminen in London – unter
anderem gleich zu Beginn des österreichischen Ratsvorsitzes im Juli. Mit Erfolg, denn trotz der herausfordernden
Situation ist die Position der EU klar: "Das vorliegende Austrittsabkommen ist nicht neu verhandelbar, jetzt
liegt es an Großbritannien eine klare Entscheidung zu treffen", sagte der Bundeskanzler. Die Europäische
Union hoffe weiterhin darauf, "einen harten Brexit zu vermeiden" und wolle auch in Zukunft möglichst
eng mit Großbritannien zusammenzuarbeiten.
Hochrangiges Forum Afrika-Europa in Wien
Unter der Teilnahme von fast 1 000 Unternehmen sowie Staats- und Regierungschefs aus beiden Kontinenten diente
das Afrika-Europa Forum am 17. und 18. Dezember der Stärkung der langfristigen Partnerschaft mit einem Fokus
auf Digitalisierung und Innovation. "Wir wollen eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen
und dabei helfen, in Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten zu investieren", sagte Sebastian
Kurz.
Klima- und Umweltschutz
Zum Abschluss des Ratsvorsitzes hat sich der letzte EU-Ministerrat unter österreichischer Leitung am 20.
Dezember mit der CO2-Reduktion für LKW und Busse befasst und sich auf ein Minus des CO2-Ausstoßess von
rund 30 Prozent bis zum Jahr 2030 geeinigt. Mit der neuen Regelung werden nach Einschätzungen zwischen 2020
und 2030 rund 54 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Vereinbart wurde auch, dass wenn LKW-Hersteller die Emissionsziele
verfehlen, Strafen fällig werden. Auch beim CO2-Ausstoß von PKW und leichten Nutzfahrzeugen hat der
österreichische Ratsvorsitz eine Einigung auf eine 37,5-prozentige Reduktion erreicht. Zudem wurde die Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie
beschlossen und eine Reduzierung von Einwegplastik auf den Weg gebracht. Zusätzlich wurden auf der UN-Klimakonferenz
in Katowice verbindliche Klimaschutz-Regeln vereinbart. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete zeigte sich "überwältigt"
von den zahlreichen, unter österreichischem Vorsitz, abgeschlossenen Dossiers und bezeichnete Österreichs
Umweltministerin Elisabeth Köstinger als "exzellente Ministerin".
Übergabe des Vorsitzes an Rumänien
Die Europäische Union durchlebe derzeit eine sehr herausfordernde Zeit, daher werde sich Österreich
"auch nach dem Abschluss des EU-Ratsvorsitzes weiterhin mit aller Kraft in der Europäischen Union und
darüber hinaus engagieren", versprach der Bundeskanzler im Rahmen eines Treffens in Bukarest mit Präsident
Klaus Iohannis und Premierministerin Viorica Dancila anlässlich der Übergabe des Ratsvorsitzes mit 1.
Jänner 2019 an Rumänien (siehe auch hier >)
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