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Landeshauptmann begrüßt Vorschlag des Innenministeriums und fordert schnellstmögliche
Gesetzesänderung – "Lücke im Schubhaftregime muss geschlossen werden!"
Bregenz (vlk) - Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt die vom Innenministerium
angekündigte Schließung der Lücke im Schubhaftregime und fordert eine schnellstmögliche
Umsetzung im Parlament: "Auf nationaler Ebene müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig
ausgeschöpft werden!", unterstreicht der Landeshauptmann.
Positiv reagiert Landeshauptmann Markus Wallner auf die vom Innenministerium angekündigte Gesetzesänderung
zur Ermöglichung einer "Sicherungshaft" für gefährliche Asylwerber. Wallner sieht darin
einen wichtigen Schritt, um die richtigen Lehren aus dem tragischen Mordfall an der BH Dornbirn zu ziehen: "Der
angekündigte Vorschlag des Innenministeriums geht in die richtige Richtung. Wir müssen im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen, damit gefährliche Asylwerber
in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können." Zugleich fordert Landeshauptmann Wallner
eine schnellstmögliche Umsetzung im Nationalrat: "Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung
der Sicherheit hoffe ich, dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen", spricht Wallner die
nötige Verfassungsmehrheit im Parlament an.
Der tragische Fall in Vorarlberg hätte klar gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keinesfalls
zufriedenstellend sind: "Kein Mensch versteht, wieso es für Menschen mit aufrechtem Landesverweis und
deutlichen Gefährdungspotential im Falle einer illegalen Wiedereinreise nicht zu einer sofortigen Schubhaft
kommt. Mit dem vorliegenden Vorschlag könnte diese Lücke geschlossen werden!", so Wallner abschließend.
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