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Regionen wie Kärnten sind weiter auf finanzielle Unterstützung im Bereich Kohäsion
angewiesen – Bundesregierung gefordert, sich auch im EU-Rat gegen Kürzungen auszusprechen
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Erfreut reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die am 13.
Feber im Rahmen einer Sitzung des EU-Parlamentes in Straßburg gefasste Ablehnung
von Kürzungen im Bereich der Regionalfördermittel (Kohäsionsmittel) in der Budgetperiode 2021
bis 2027.
„Diese finanziellen Mittel sichern die erfolgreiche und fortschrittliche Entwicklung von Regionen, wie sie Kärnten
eine ist. Eine Kürzung dieser Mittel käme einer Amputation gleich. Deswegen erwarte ich mir von der Österreichischen
Bundesregierung auch, dass sie dem Beschluss des Parlamentes folgt und sich ihrerseits im mitentscheidenden EU-Rat
mit Nachdruck gegen eine Kürzung ausspricht“, betont Kaiser, der sich bereits 2018 u.a. in Gesprächen
mit EU-Regionalkommissarin Corina Cretu, im Ausschuss der Regionen und auch bei der Bundesregierung für den
vollen Erhalt der Kohäsionsmittel eingesetzt hat.
Kaiser betont die Bedeutung und Notwendigkeit ungekürzter Kohäsionsmittel am Beispiel Kärntens:
„Allein zwischen 2014 und 2020 werden aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) rund
81 Millionen Euro in Kärntner und in grenzüberschreitende Projekte mit Kärntner Beteiligung geflossen
sein.“ Als Beispiele nennt der Landeshauptmann und aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz die Internationalisierung
exportwilliger KMUs, die grenzüberschreitende Entwicklung wichtiger Technologien für die Digitalisierung
und den Übergang auf eine CO2-arme Wirtschaft.
„Sollte es diese Mittel nach 2020 nicht mehr in der Form und Höhe geben, würde das den Regionen und Bundesländern
massiv schaden und letztlich würden viele Arbeitsplätze verloren gehen“, macht Kaiser deutlich. Daher
habe er sich, im Wissen um die Budgetlücke in Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro durch den zu erwartenden
Brexit, anders als bis jetzt die Bundesregierung, auch für einen angepassten Beitrag Österreichs von
1,114 Prozent des BIP ausgesprochen.
„Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache müssen im Gesamtinteresse der österreichischen Bundesländer
ihre Blockade und das Festhalten an 1,00 Prozent aufgeben“, appelliert Kaiser. Er erwarte sich von ihnen in der
Diskussion um den Österreich-Beitrag zum EU-Budget und zum mehrjährigen Finanzrahmen „mit der notwendigen
Konstruktivität und Gesamtverantwortung gegenüber den Mitgliedsstaaten, den Regionen und Bundesländern
und ihrer Bevölkerung zu agieren.“
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