|
Landeshauptmann begrüßt schnelles Handeln der Bundesregierung und fordert raschen
Beschluss im Nationalrat – „Oppositionsparteien müssen über Schatten springen“
Wien/Bregenz (vlk) – Positiv reagierte Landeshauptmann Markus Wallner auf die am 6. März präsentierten
Pläne der Bundesregierung zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die
Sicherungshaft von gefährlichen Asylwerbern: „Einen Monat nach dem tragischen Fall in Dornbirn ist es enorm
wichtig zu zeigen, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen ist, sondern dass konkrete Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden!“ unterstreicht der Landeshauptmann.
Positiv reagierte Landeshauptmann Markus Wallner auf die von der Bundesregierung präsentierte Lösung
zur Schließung der Lücke im Schubhaftregime: „Der angekündigte Vorschlag der Bundesregierung geht
in die richtige Richtung und befindet sich im Einklang mit den nationalen sowie internationalen Gesetzen. Was wir
jetzt brauchen, ist ein schneller Beschluss im Nationalrat!“
Wallner nahm die Gelegenheit zudem zum Anlass, um einen weiteren Appell an die Oppositionsparteien im Nationalrat
zu richten: „Kein Mensch in der Bevölkerung versteht, wieso eine Person mit einem derartigen Strafregister
in Österreich frei herumläuft und einen Menschen kaltblütig ermordet. Der von der Bundesregierung
präsentierte Vorschlag ist nicht nur verhältnismäßig, sondern in die Entscheidung über
die Rechtmäßigkeit der Schubhaft soll zudem auch ein unabhängiger Richter zwingend eingebunden
sein. Ich hoffe, dass die Oppositionsparteien zum Schutz der Bevölkerung über ihren Schatten springen
und alle Parteien konstruktiv an einer Lösung der derzeit unbefriedigenden Rechtslage mitarbeiten“, spricht
Wallner die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament an.
|
