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Außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute zum Thema Brexit
Wien/St. Pölten (nlk) - Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – der Brexit
– war Thema der außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute am 13. März
in Wien. Im Zuge der anschließenden Pressekonferenz informierten der aktuelle Vorsitzende der LH-Konferenz,
der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, Bundesminister Gernot Blümel sowie die niederösterreichische
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig über die besprochenen
Inhalte.
Ob „deal“ oder „no deal“, der Brexit rücke näher, und in dieser Situation brauche es „ganz klare Antworten“,
betonte Landeshauptfrau Mikl-Leitner in ihrer Stellungnahme. In dieser Debatte sei es aber auch wichtig, festzuhalten,
dass die Europäische Union ein „einzigartiges Friedensprojekt“ sei, das Friede, Stabilität und Chancen
gebracht habe. So habe etwa Niederösterreich den Aufschwung durch den Fall des Eisernen Vorhanges, den EU-Beitritt
Österreichs und die Osterweiterung für seine Weiterentwicklung nutzen können. Die Wirtschaftsleistung
Niederösterreichs habe sich seit dem EU-Beitritt verdoppelt, und man habe auch dank der Fördergelder
der Europäischen Union viele Projekte umsetzen können.
Mikl-Leitner bedankte sich in ihren Ausführungen auch für die Einberufung der Landeshauptleutekonferenz
zu diesem Thema, es habe einen intensiven Austausch über die Vorbereitungsarbeiten in den einzelnen Bundesländern
gegeben.
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