|
Ehrliche Entlastung für die Menschen in Österreich
Wien (bka) - "Es ist heute ein freudiger 1. Mai, denn wir haben im Ministerrat gemeinsam den Beschluss
zur Steuerreform gefasst. Es ist eine Reform ohne neue Schulden und ohne zusätzliche Steuern. Es ist eine
ehrliche Entlastung für die Menschen in unserem Land. Ich freue mich, dass wir das umsetzen können, was
wir im Regierungsprogramm vereinbart haben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 1. Mai beim Pressefoyer
gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert
Fuchs nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Reduktion der Steuerbelastung
"Wir entlasten all jene Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen, ihren Beitrag leisten und unser
Land nach vorne bringen, damit ihnen ein Stück weit mehr zum Leben übrigbleibt", so der Bundeskanzler.
Darüber hinaus stärke die Reform den Wirtschaftsstandort Österreich, sichere die bestehenden Arbeitsplätze
und schaffe neue.
In den letzten Jahrzehnten sei die Abgabenbelastung stetig gestiegen. Hart arbeitenden Menschen sei immer weniger
zum Leben geblieben. "Wir als Bundesregierung gehen bewusst einen anderen Weg. Wir senken die Steuerbelastung
und schaffen es, dass wieder mehr Menschen in unserem Land Arbeit haben." Man habe die Regierungsarbeit zu
einem Zeitpunkt übernommen, an dem die Arbeitslosigkeit einen Spitzenwert verzeichnet habe. Seit dem Antritt
der Regierung sei "die Arbeitslosigkeit stetig zurückgegangen." Die Arbeitsmarktsituation habe sich
auch im April mit einem Rückgang von rund 4 Prozent weiter gut entwickelt. "Das ist eine sehr positive
Nachricht. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen", erklärte Sebastian Kurz.
Rückgang der Arbeitslosigkeit im April
Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass die Regierung seit ihrer Angelobung eine Reihe von konstruktiven
Prozessen entwickelt und sich damit Vieles in eine positive Richtung gewendet habe. Dies zeige sich etwa an den
aktuellen sinkenden Arbeitslosenzahlen. Derzeit seien rund 296 000 vorgemerkte Personen arbeitslos, etwa 64 900
Menschen würden Schulungsangebote wahrnehmen. "Insbesondere bei den Jugendlichen ist die Zahl mit einem
Rückgang von 8,2 Prozent und bei den Langzeitarbeitslosen mit 8,1 Prozent besonders erfreulich. All das zeigt,
dass es in die richtige Richtung geht und dass die Impulse, die wir setzen, wie etwa die Steuerentlastung, positive
Auswirkungen haben", sagte der Vizekanzler.
Dieser Weg werde konsequent fortgesetzt, Jahr für Jahr werde es weitere Entlastungen geben. Angesetzt werde
etwa bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder einer Tarifreform. "Wir wollen das Wirtschaftswachstum
weiter fördern. Das wird mit diesem Paket möglich sein. Durch die gesetzten Impulse werden die Arbeitslosigkeit
sinken und die Investitionen steigen", so Strache. Die Menschen hätten ein Recht auf Arbeit. "Wir
als Bundesregierung haben das sicherzustellen", so der Vizekanzler.
Steuerreform-Volumen von 6,5 Milliarden Euro
Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich erfreut darüber, dass "wir heute am Tag der Arbeit
den Beschluss zur Steuerreform für die arbeitenden Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich
gefasst haben." Das Volumen der Reform betrage 6,5 Milliarden Euro. Es werde damit sichergestellt, dass den
Menschen mehr Nettogehalt bleibt, um das Leben eigenständig gestalten zu können. "Das ist ein klares
Signal. Das alles ist in den Rahmen einer vernünftigen Budget- und Finanzpolitik eingebettet. Die Entlastung
kommt in Etappen, damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften und
ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich zu erreichen. Das ist die ehrliche, wirksame Politik, die wir setzen",
so der Finanzminister.
Vereinfachung des Steuerrechts
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ergänzte, dass "wir nicht nur für eine Entlastung bei
den Steuern sorgen, sondern auch für eine Befreiung von bürokratischem Ballast und staatlichen Hürden",
indem das Steuerrecht massiv vereinfacht werde. Künftig würde die Einbringung von rund 460 000 Steuererklärungen
entfallen. Es werde etwa das Werbungskostenpauschale erhöht, eine großzügige Betriebsausgabenpauschalierung
für Kleinunternehmen eingeführt, ein vollkommen neues Einkommenssteuergesetz geschrieben, das Gebührengesetz
den aktuellen Gegebenheiten angepasst sowie die Lohnverrechnung vereinfacht.
"75 Prozent des Entlastungsvolumens fließen in die Einkommenssteuer, in die Lohnsteuer und in die Sozialversicherungsbeiträge.
Durch diese Steuerreform profitieren alle: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten,
Unternehmerinnen und Unternehmer", so der Staatssekretär abschließend.
|
