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Erfolg für WKÖ: Zuverdienstgrenze wird künftig klarer geregelt – wer Kindergeld
nur wegen nicht oder zu spät erfolgter „Abgrenzung“ zurückzahlen musste, hat Chance auf Geld aus Fonds
Wien (pwk) - „Wir freuen uns sehr, dass der Nationalrat einem großem Anliegen unserer Selbstständigen
in Bezug auf die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld Rechnung tragen
will“, kommentiert Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am 16. Mai
den Initiativantrag zur Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes. „Die Neuregelung wird sicherstellen, dass
es künftig zu keinen nicht gerechtfertigten Aufforderungen zur Rückzahlung des Kindergeldes mehr kommt.“
So mussten bisher einige Selbstständige das Kinderbetreuungsgeld vollständig zurückzahlen, obwohl
sie die Zuverdienstgrenze eingehalten hatten. Sie hatten es lediglich verabsäumt, innerhalb einer kaum einhaltbaren
Frist eine monatsweise Aufschlüsselung ihrer Einkünfte an die Sozialversicherung zu schicken.
Für Nachweise gibt es künftig längere Fristen
Durch die geplante Gesetzesänderung, die heute, Donnerstag, dem Sozialausschuss zugewiesen wird, werden
die Fristen verlängert: Für Geburten vom 1.1.2012 bis 28.2.2017 kann der Nachweis zur Einkommensabgrenzung
noch bis 31.12.2025 erbracht werden. Das gilt auch für anhängige Gerichtsverfahren. Bei Einlangen einer
Rückzahlungsaufforderung heißt es dennoch rasch handeln: Wer vom zuständigen Träger zur Rückzahlung
aufgefordert wird, hat nur zwei Monate Zeit.
Jungfamilienfonds wird eingerichtet
Positiv ist laut Kopf auch, dass künftig ein sogenannter Jungfamilienfonds eingerichtet wird. Wer das
Kinderbetreuungsgeld bereits zurückzahlen musste, aber die Einhaltung der Zuverdienstgrenze nachträglich
nachweisen kann, hat die Möglichkeit Zuwendungen aus diesem Fonds zu erhalten.
„Die Wirtschaftskammer hat sich dafür eingesetzt, dass die gesetzlichen Schwachstellen beim Kinderbetreuungsgeld,
die insbesondere selbstständige Mütter zu spüren bekamen, repariert werden. Das wird uns mit den
nun geplanten Gesetzesänderungen gelingen“, sagt Kopf.
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