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Berlin/München/Innsbruck/Wien (bmvit) - Nach dem Tirol-Verkehrsgipfel mit dem deutschen Bundesminister
Andreas Scheuer, dem bayrischen Staatsminister für Verkehr Hans Reichhart sowie dem Tiroler
Landeshauptmann Günther Platter in Berlin, zieht Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt
am 25. Juli positive Bilanz: "Von allen Seiten sind durchaus konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt
und diskutiert worden. Am Ende des Tages konnte eine gemeinsame, 10 Punkte starke Willenserklärung ausverhandelt
werden. Ich bin zuversichtlich, dass durch diese neue Gesprächsbasis durchaus langfristige Lösungen gefunden
werden."
Zentrale Anliegen Reichhardts waren einerseits eine Anhebung der Förderung der Rollenden Landstraße
und andererseits ein länderübergreifendes, intelligentes LKW-Leitsystem.
Kurzfristig ist die ROLA (Rollende Landstraße) ein unabdingbarer Lösungsansatz für die Reduktion
der Transitbelastung auf der Brennerachse. Österreich investiert bereits jetzt erheblich in diesen Verkehrsträger
- die Förderung pro Jahr beläuft sich auf gut 10 Mio. Euro. "Ich bin bereit, hier noch mehr Geld
in die Hand zu nehmen und die Fördermittel bis zum Jahr 2022 zu verdreifachen und auf 30 Mio. Euro anzuheben",
erläutert Reichhardt eine seiner präsentierten Maßnahmen. Würde es von Seiten der Europäischen
Kommission zu einer Anhebung der festgelegten beihilferechtlichen Obergrenzen, könnte dieser Förderbetrag
noch weiter steigen. Bis dato dürfen die externen Kosten nur zu 50 Prozent gefördert werden, Österreich
will eine Anhebung auf 100 Prozent. "Ich bin mit meinem Amtskollegen Andreas Scheuer übereingekommen,
dass wir bei diesem Thema gemeinsam an die Europäische Kommission herantreten werden", sagt Reichhardt.
Straßenseitig setzt Reichhardt allen voran auf ein intelligentes und automatisches LKW-Leitsystems. Die Idee
dahinter ist eine grenzübergreifende Verkehrssteuerung in Echtzeit. "Mit so einem System könnte
man schon auf deutscher Seite vor einem erhöhten Verkehrsaufkommen bzw. Stausituationen in Tirol warnen und
den Verkehr etwa durch automatisch aktivierte Geschwindigkeitsbregenzungen flüssig halten. Auch hinsichtlich
der Verkehrssicherheit wäre so eine technologische Hilfe ein durchaus sinnvolles Instrument."
Zudem wird von Seiten des BMVIT eine Arbeitsgruppe sämtlicher deutscher wie auch österreichischer Infrastrukturbetreiber
von Schiene und Straße initiiert, um die gemeinsam definierten Maßnahmen zügig auf den Weg zu
bringen.
Abschließend appelliert Bundesminister Reichhardt nochmals an alle beteiligten Parteien, die nun gefundene
gute und konstruktive Gesprächsbasis nicht abreißen zu lassen und auch in den Arbeitsgruppen der Europäischen
Kommission weiter an einer langfristigen, gemeinsamen Problemlösung zu arbeiten.
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