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LR Schleritzko: Bundesland steht an der Seite der Bevölkerung
Bruck an der Leitha/St. Pölten (nlk) - Seit mehreren Monaten wird über die mögliche Verlängerung
der russischen Breitspurbahn nach Österreich diskutiert. Um die Positionen zwischen dem Land Niederösterreich
und der Region abzustimmen, fand zu diesem Thema am 23. Oktober eine Konferenz mit Mobilitäts-Landesrat
Ludwig Schleritzko und den Bürgermeistern aus dem Bezirk Bruck an der Leitha statt. Im Anschluss daran präsentierten
der Landesrat, Gerhard Schödinger, Bürgermeister von Wolfsthal, und Landesverkehrsplaner Werner Pracherstorfer
in der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha die Ergebnisse.
Kürzlich wurde der Umweltbericht der dazugehörigen „Strategischen Prüfung Verkehr“ veröffentlicht.
Aus dem Bericht sind fünf Standortvarianten herauszulesen, wovon besonders der Bezirk Bruck an der Leitha
betroffen ist. „Das Projekt umfasst eine Verlängerung der Schienen von Kosice in der Slowakei nach Österreich
und die Errichtung eines Umschlagplatzes“, sagte der Landesrat. „Der Bezirk Bruck verzeichnet eine sehr hohe Verkehrsbelastung“,
sagte er und erinnerte an die A 4, an die Landesstraßen B 9 und B 4 sowie an den Flughafen in Schwechat,
der weiterwächst. „Das Land Niederösterreich hat deshalb von Anfang an klargestellt, dass die geplante
Verlängerung der Breitspurbahn die Region Bruck an der Leitha nicht überfordern darf. Eine Untersuchung
geht von 21,5 Millionen Tonnen an Gütern aus, die zwischen dem nunmehrigen Standort in Kosice in der Slowakei
und dem potenziellen möglichen Standort in Österreich transportiert werden sollen“, hielt Schleritzko
fest. Dazu kämen täglich noch 266.000 zusätzliche Lkw-Fahrten auf den niederösterreichischen
Straßen und 56 Güterzüge zum neuen Güterterminal, erinnerte er.
Dieses Projekt betrifft aber auch europäische Politikbereiche. „Aus diesem Grund hat das Land die Kontakte
nach Brüssel genutzt, um hier Einschätzungen rund um die Breitspurbahn zu erhalten. Die Europäische
Union steht diesem Ausbau negativ gegenüber“, sprach Schleritzko einen weiteren Aspekt an. „Das Land Niederösterreich
wird kein Projekt unterstützen, das den gesamteuropäischen Interessen entgegensteht. Ziel der Europäischen
Union ist ein durchgängiges Schienennetz, die Breitspurbahn steht dieser Vorgabe entgegen. Eine EU-Kofinanzierung
der Breitspurbahn ist daher nicht geplant und kann ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission sieht keine Relevanz
für eine Verlängerung der Breitspurbahn auf EU-Gebiet“, fuhr der Landesrat fort.
„Die Gemeinden und das Land Niederösterreich werden eine Stellungnahme zum vorliegenden Umweltbericht abgeben
und die erwähnten Probleme kritisch hervorheben. Das Land Niederösterreich steht an der Seite der Bevölkerung.
Die Belastungen für die Menschen wären zu groß“, erläuterte der Landesrat. „Die europäischen
Interessen sind für das Bundesland ganz zentrale Argumente, die Niederösterreich in der negativen Stellungnahme
anführen wird. Niederösterreich will vom internationalen Handel profitieren, aber nicht zulasten der
Bevölkerung. Das Land Niederösterreich wird sich gegen das Projekt zur Verlängerung der Breitspurbahn
aussprechen“, betonte Schleritzko.
Bürgermeister Gerhard Schödinger führte aus, dass die Zahlen und die Argumente dafürsprechen,
dieses Projekt abzulehnen. Die Verlängerung der russischen Breitspurbahn nach Österreich sei nicht im
Sinne der Europäischen Union, so Schödinger.
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